Das wir gewinnt

Barrierefrei wählen mit Behinderung

Wahl an der Urne, per Briefwahl, mit oder ohne Assistenz – es gibt verschiedene Wege, wie Menschen mit Behinderung wählen. Hier berichten vier Frauen von Barrieren auf die sie beim Wählen stoßen und was sich verbessern muss.
Oranger Hintergrund. Darauf ein Kreis mit bunten Punkten, in dem die EU-Fahne steckt. Unter dem Kreis der Schriftzug "Am 9. Juni ist Europawahl. Deine Stimme für Inklusion."

Wählen mit Assistenz

Anne Gersdorff wählt meist per Briefwahl und dabei mit Unterstützung einer Assistenz, die ihr beim Schreiben und Ankreuzen hilft. Für die Rollstuhlfahrerin würde eine digitale Wahlmöglichkeit mehr Barrierefreiheit bedeuten.

Die Stimmabgabe im Wahllokal vor Ort ist schwierig, selbst wenn es räumlich barrierefrei ist. Als sie bei einer der letzten Wahlen zusammen mit ihrer Assistenz zur Wahlkabine ging, wurde sie von der Wahlleiterin angehalten. „Sie sagte, dass das nicht ginge. Das widerspreche dem Wahlgeheimnis." Laut Gesetz ist die Wahl mithilfe einer Assistenz allerdings durchaus möglich (siehe verlinkte Handreichung für barrierefreie Wahlen unten). "Nach kurzer Diskussion und Erklärung, was Assistenz ist, ging es dann doch – ausnahmsweise“, erzählt Gersdorff. 

Seit einigen Jahren wählt sie deshalb ausschließlich per Brief. „Natürlich sollte jeder Mensch die Wahl haben“, so Gersdorff, selbst zu entscheiden, ob Briefwahl oder Wahllokal.

Eine Frau im Rollstuhl sitzt an einem Tisch, im Vordergrund ist eine Kamera zu sehen, die sie filmt.
Anne Gersdorff

Anne Gersdorff engagiert sich für Inklusion in den Bereichen Bildung und Arbeit. Bei BIS e.V. und dem DisAbility Talent Programm unterstützte sie Menschen mit Behinderungen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lernen und arbeiten.  

Wählschablonen nur bedingt hilfreich

Seit einigen Jahren wählt Barbara Fickert per Briefwahl. Früher sei sie mit ihrem Partner zum Wahllokal gegangen, dieser sei mit ihr in die Kabine gegangen und habe ihr gezeigt, wo das Kreuz zu machen ist. Zu der Zeit kannten beide eine Person im Wahllokal, es gab nie Probleme mit dem Wahlvorgang. Bis ihr bei einer Europawahl im Wahllokal mitgeteilt wurde, dass dieser Wahlvorgang mit Unterstützung ihres Partners nicht mit dem Wahlgeheimnis vereinbar sei. Man habe Fickert stattdessen eine Wahlschablone gegeben, diese sei aber sehr groß gewesen. „Ich konnte mir mit der Schablone nicht sicher sein, ob ich das Richtige gewählt hatte“, sagt Fickert. Seitdem wähle sie per Briefwahl.

Das Risiko, mit der Wahlschablone das falsche Kreuz zu machen, ist Barbara Fickert zu groß. Stattdessen mache ihr Partner das Kreuz dort, wo sie es ihm sagt. Wenn es eine andere, bessere Möglichkeit gäbe, würde sie diese nutzen, so Fickert.

Besuch des Wahllokals als Zeichen politischer Teilhabe

Sowohl Gersdorff als auch Fickert betonen, dass der Gang zur Wahl für sie etwas Besonderes sei. Ins Wahllokal zu gehen, sei ein besonderes Ereignis in unserer Demokratie, zu dem jede und jeder die Möglichkeit haben sollte, sagen sie. “Für mich bedeutet der Zugang zum Wahllokal Teilhabe in der Gesellschaft“, so Gersdorff.

Wenn es zugänglich und barrierefrei ginge, würden beide das Wahllokal nutzen. Es sei ein Unding, dass man nicht mit Assistenz in der Wahlkabine wählen könne. Gersdorff war es unangenehm, eine Debatte über Assistenz mit der Wahlleiterin führen zu müssen. „Mir wurde der Eindruck vermittelt, Menschen mit Behinderung seien leichter beeinflussbar“, erinnert sich Gersdorff. „Für mich bedeutet es eine Art Entmündigung“, sagt Fickert.

Eine Frau in einer roten Bluse steht vor einer Tür, über der Saal 2 steht.

Barbara  Fickert

Barbara Fickert ist begeisterte Cineastin und betreibt seit 2015 den Blog blindgaengerin.com, in dem sie hauptsächlich über Filme schreibt. Die 1959 in Mannheim Geborene studierte Jura in Heidelberg und Berlin und arbeitete danach als Logistikerin.

Wählen ohne Barrieren

Andrea Schöne wählt, je nachdem, wo sie sich gerade befindet, entweder per Brief oder im Wahllokal. Bei der vergangenen Europawahl war sie gerade in Bologna zum Sprachkurs und wählte deshalb per Brief. „Das Wahllokal in meinem Wahlbezirk in Deutschland ist glücklicherweise für mich barrierefrei“, sagt die kleinwüchsige Journalistin. Schöne war sogar der Grund dafür. Denn das Wahllokal ist die Grundschule, in die sie im Jahr 2000 eingeschult wurde. Seitdem gibt es eine Rampe am Eingang.
Da viele Wahllokale gleichzeitig Schulen sind, sollte mehr darauf geachtet werden, dass barrierefreie Schulgebäude auch gleichzeitig barrierefreie Wahllokale sind, meint Schöne. „Das wäre ein sehr positiver Nebeneffekt. Denn es kann nicht sein, dass behinderte Menschen immer auf die Briefwahl zurückgreifen sollen, wenn das Wahllokal für sie nicht zugänglich ist.
Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass Wähler*innen mit Behinderung gesellschaftlich und auch politisch nicht als wichtig genug erachtet werden.“ Für Andrea Schöne gehöre es zum demokratischen Prozess dazu, die Entscheidung, wo und wie man wählen wolle, selbst treffen zu können.

Andrea Schöne

Andrea Schöne

Andrea Schöne ist freie Journalistin und Rednerin. Ihre Schwerpunktthemen sind Inklusion, Nachhaltigkeit und Kultur. Sie studiert an der Universität Bologna „Global Cultures“ 

Wählen und Wahlprogramme in Leichter Sprache

Natalie Dedreux nutzt die Briefwahl. Das gebe ihr die Möglichkeit, sich über die verschiedenen Parteien und Kandidat*innen zu informieren. Allerdings gebe es viele Informationen zu den Kandidat*innen nicht in Leichter Sprache, so Natalie Dedreux. Das stelle eine Barriere dar und erschwere die Entscheidung bei der Wahl. Sie habe deshalb bereits an alle Parteien geschrieben, ob ihre Wahlprogramme auch in Leichter Sprache verfügbar sind. Beim Wählen selbst nutzt sie Assistenz. „Weil ich nicht weiß, wie das mit dem Wahlzettel funktioniert, brauche ich dafür Assistenz“, so Dedreux. Zusätzlich nutze sie einen Übersetzer für Leichte Sprache, um zu verstehen, wie das mit der Wahl geht.
Wie der Wahlzettel funktioniert, diese Informationen sollte es in Leichter Sprache geben, so Dedreux, damit Menschen mit Behinderungen den Wahlprozess verstehen könnten.

„Im Wahllokal war ich noch nicht drin. Und mir wurde jetzt erklärt, wie das funktioniert“, sagt Natalie Dedreux. Für sie sei die Briefwahl gut zu machen. „Aber ich habe hier auch ein Recht wie alle andern auch, in einem Wahllokal wählen gehen.“

Natalie Dedreux steht in einem roten Jumpsuite in einem Wohnzimmer und lacht in die Kamera. Sie hält sich mit der rechten Hand an der Wand fest.

Natalie Dedreux

Natalie Dedreux setzt sich für die Rechte von Menschen mit Down-Syndrom ein. Sie ist Redakteurin beim Magazin Ohrenkuss und berichtet auch auf ihrer eigenen Webseite  über ihr Engagement.

Barrierefreie Infos zu den Europawahlen

Die Bundeswahlleiterin hat viele barrierefreie Informationen zu den Europawahlen und zum barrierefreien Wählen auf ihrer Onlineseite zusammengestellt - darunter auch Material in Leichter Sprache.

Auch die Europäische Union selbst hat Antworten zu vielen Fragen rund um die Europawahl barrierefrei inklusive Leichter Sprache ins Netz gestellt: Von der Frage, wie in den jeweiligen Ländern gewählt wird, über Informationen zu den politischen Zielen der Fraktionen bis hin zu einem  Erinnerungsservice für den Wahltag.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet einen Wahl-O-Mat zur Europawahl, ein Frage-und-Antwort-Programm mit 38 Thesen aus allen Politikfeldern. Nutzer*innen können jede These mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantworten und erfahren am Ende, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien der persönlichen politischen Position am nächsten steht. Ob Inklusion, Teilhabe oder Barrierefreiheit beim Wahl-O-Mat zur Europawahl thematisiert werden, war zu Redaktionsschluss nicht bekannt. Die Thesen des Wahl-O-Mat kann man sich auch vorlesen oder als Gebärdenvideo anzeigen lassen.

Für welche Sozialpolitik der EU stehen die Parteien, die in Deutschland zur Europawahl antreten? Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland liefert die Antwort. Auf die gleiche Art und Weise wie beim Wahl-O-Mat, können Nutzer*innen des Sozial-O-Mat ihre eigenen Antworten auf 20 Thesen zu sozialpolitischen Themen mit denen der Parteien abgleichen.

 

Wahl-Erklärvideos in Leichter Sprache

Das von der Aktion Mensch geförderte inklusive Medienteam der Lebenshilfe Trier („TACHELES“) hat einige Videos erstellt und auf YoutTube veröffentlicht, in denen in Leichter Sprache alles rund um die Wahl erklärt wird.

Handreichung für barrierefreie Wahlen 

Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat zur Bundestagswahl 2021 ein Handbuch veröffentlicht, mit dessen Hilfe sich die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden informieren können, wie sie Wahlen barrierefrei durchführen. Darin ist auch nachzulesen, dass Assistent*innen zur Stimmabgabe mit in die Wahlkabine kommen dürfen. 

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