Das wir gewinnt
Blick von hinten auf den voll besetzten Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg

Tagung des EU-Parlaments in Straßburg

Europawahl 2024: Wahlprüfstein Inklusion

Am 09. Juni wird das neue Europaparlament gewählt. Für alle Wähler*innen, für die das Thema Inklusion bei der Stimmabgabe eine wichtige Rolle spielt, hat die Aktion Mensch alle 14 im aktuellen EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien zu ihren diesbezüglichen Zielen befragt. Lesen Sie hier die Antworten.

Frage an die Parteien: Was planen Sie nach der Wahl zu tun, um Inklusion in Europa voranzubringen?

Diese Frage haben wir als Wahlprüfstein allen Parteien in Deutschland gestellt, die im aktuellen EU-Parlament vertreten sind. Drei von ihnen, AfD, die Familienpartei und Die Partei haben auf unsere Anfrage nicht reagiert. CDU und CSU treten diesmal mit einer gemeinsamen Liste an. Die Parteien sind im Folgenden nach der Anzahl der Sitze aufgeführt, die sie bei der letzten Europawahl errungen haben. 

Oranger Hintergrund. Darauf ein Kreis mit bunten Punkten, in dem die EU-Fahne steckt. Unter dem Kreis der Schriftzug "Am 9. Juni ist Europawahl. Deine Stimme für Inklusion."
Gemeinsames Logo von CDU und CSU zur Europwahl

Antwort der Partei:

Europa inklusiver zu gestalten heißt für uns, es für alle Europäerinnen und Europäer erreichbar zu machen. Mit dem europäischen Behindertenausweis, der als zusätzliches Dokument das barrierefreie Reisen in der EU vereinfachen wird, kommen wir einen wichtigen Schritt voran. Ein Informationsportal für barrierefreies Reisen soll weitere Hürden abbauen. Zudem unterstützen wir die EU darin, einzelstaatliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderung zu ergänzen, damit gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen in ganz Europa sichergestellt werden können.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der CDU/CSU finden Sie unter www.europawahl.cdu.de/unser-wahlprogramm

Logo der Grünen.

Antwort der Partei: 

Mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Barrieren abzubauen, die der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben im Weg stehen. Wir wollen dafür sorgen, dass dies in ganz Europa Wirklichkeit wird. Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir insbesondere die Teilhabe an Arbeit und Ausbildung im regulären System fördern und konsequent ausbauen. Das Werkstättensystem wollen wir in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln. Auch der bedarfsgerechte Ausbau von bezahlbaren barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen sowie von selbstbestimmten Wohnformen bleibt eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung der inklusiven Gesellschaft, für die wir weiterhin kämpfen.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten fristgerecht umgesetzt und durchsetzbar wird. Um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit kohärent umzusetzen, wollen wir ein EU-Barrierefreiheitszentrum einrichten. Wir haben zudem erreicht, dass es einen EU-weit gültigen Schwerbehindertenausweis geben wird für barrierefreies Reisen in ganz Europa.
 

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

Weitere Informationen

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Bündnis 90 / Die Grünen finden Sie - auch in leichter Sprache und barrierefreies PDF unter www.gruene.de/artikel/unser-grünes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024

Logo der SPD.

Antwort der Partei:

In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Das betrifft die analoge wie auch die digitale Barrierefreiheit. Zur gleichberechtigten Teilhabe gehören für uns auch Mitentscheidung, Mitgestaltung und Mitverantwortung
Das gilt auch auf europäischer Ebene. Mit der neuen Strategie für Menschen mit Behinderungen sollen Chancengleichheit sowie der gleichberechtigte Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben noch stärker gefördert werden. Wir setzen uns für einen europäischen Behindertenausweis sowie die Verbesserung des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen ein, mit dem Ziel, Teilhabebarrieren abzubauen und Nachteilsausgleiche im Bereich der Mobilität, Kultur, Freizeit und dem Sport zu nutzen. So sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltend gemacht werden können.

 

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der SPD finden Sie - auch in Leichter Sprache - unter www.spd.de/programm/europaprogramm

Logo der FDP

Antwort der Partei:

Wir Freie Demokraten fordern eine EU der Teilhabe für alle Menschen. Wir setzen uns auch für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. 
Bereits in der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns für Inklusion auf EU-Ebene stark gemacht. Unsere Fraktion Renew Europe, der wir im europäischen Parlament als FDP angehören, war die treibende Kraft hinter dem erst kürzlich beschlossenen EU-Behindertenausweis sowie dem europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen.
Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns weiter für die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf EU-Ebene einsetzen. Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen und ihre Einbindung in den europäischen Zusammenhang müssen spürbar und konkret verbessert werden. Wir streben diskriminierungsfreie und unbürokratischere Zugangsbedingungen bei Vergünstigungen und bei zeitlich befristeten Aufenthalten auf Hilfeleistungen nach dem jeweiligen nationalen Recht an. Bei allen Maßnahmen halten wir uns an den EU-rechtlichen Rahmen und berücksichtigen die Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedstaaten.

 

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

 

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der FDP finden Sie unter www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024

Logo der Partei Die Linke

Antwort der Partei: 

Alle Gesetze und Verordnungen der EU müssen überprüft werden, ob sie der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) entsprechen und bei Bedarf in den Mitgliedsstaaten entsprechend geändert werden. Dabei soll auch die Stellung von Menschen mit schwerer sogenannter geistiger und Mehrfachbehinderung, psychischer Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung verbessert werden.
Als Vertragsstaat der UN-BRK muss Deutschland gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen einen offenen, inklusiven und für sie zugänglichen Arbeitsmarkt sowie ein inklusives Ausbildungssystem mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie bei nichtbehinderten Menschen vorfinden. Darüber hinaus fordern wir die Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie, Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung abzuschaffen, das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen und Leben zu unterstützen, einen Europäischen Behindertenausweis einzuführen, Diskriminierungen in demokratischen Prozessen und Rechtsverfahren aufzuheben. 

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei DIE LINKE finden Sie unter 
www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm-zur-europawahl

Logo der Partei Freie Wähler

Antwort der Partei:

Inklusion muss sich immer an den Interessen aller Betroffenen orientieren. Alle Menschen haben einen Anspruch auf Teilhabe und Beteiligung. Hierfür wollen wir FREIE WÄHLER die europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln.

 

Im Mittelpunkt steht für uns die politische Teilhabe auf europäischer Ebene. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht wie alle anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger auch, am politischen Leben teilzunehmen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Dokumente der EU-Behörden auch in leichter Sprache zur Verfügung stehen. Auch bei der einheitlichen Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten wollen wir schnellstmöglich nachbessern. Damit die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Wahlprozess auch beim Umzug innerhalb der Union gewährleistet ist, begrüßen wir die Einführung des Europäischen Behindertenausweises. 
 

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das Wahlprogramm der Freien Wähler finden Sie unter: www.freiewaehler.eu/unsere-politik/europawahlprogramm
Orangener Kreis mit den weißen Buchstaben ÖDP

Antwort der Partei:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt sich bereits in der aktuellen Legislaturperiode des Europaparlaments für die europaweite Förderung von Inklusion ein. Wenn die ÖDP weiterhin im Europaparlament vertreten ist, werden wir Inklusion auf EU-Ebene vor allem mit folgenden Schwerpunkten vorantreiben: 
Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und sein Recht auf Leben werden insbesondere am Anfang und Ende des Lebens immer mehr infrage gestellt und bedroht. Die ÖDP steht hier zur Einhaltung dieser elementaren Grundrechte. Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik dürfen nicht zur Selektion und Tötung von Menschen genutzt werden. 
Daher wollen wir: 

  • kinder- und familienfreundliche Strukturen in Sozialwesen, Wirtschaft und Arbeitswelt schaffen, 
  • die Bereitstellung von umfassenden Hilfen für Schwangere in Konfliktsituationen fördern, damit ein Ja zum Kind ermöglicht und unterstützt wird und die Abtreibungszahlen gesenkt werden, 
  • konsequent die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung umsetzen und weiterentwickeln, vor allem auch mit Blick auf eine umfassende Unterstützung von Eltern, die ein Kind mit voraussichtlicher Behinderung erwarten oder ein behindertes Kind haben, 
  • keine Selektion von Embryonen etwa durch Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik.

Bildung ist für die ÖDP mehr als der Erwerb von Fähigkeiten und Wissen. Bildungspolitik darf nicht auf reine Verwertbarkeit ausgerichtet werden. Forderungen, die den Menschen nur als „Werkzeug“ oder „Ressource“ der Wirtschaft sehen, lehnt die ÖDP klar ab. Inklusion bedeutet für uns daher, dass es bei Bildung im Lebensverlauf um weit mehr geht als nur um Anpassung an Technik und Anforderungen des Marktes, sondern um die Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung. Europaweit wollen wir fördern, dass sich jeder Mensch entsprechend der eigenen Fähigkeiten, Möglichkeiten und Einschränkungen entfalten und sich dem eigenen Kompetenzprofil entsprechend in die Gesellschaft einbringen kann.

 

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der ÖDP finden Sie unter 
www.oedp.de/programm/europawahlprogramm

Logo der Tierschutzpartei: Grafik einer bunten Hand die eine weiße Taube hält.

Antwort der Partei:

Unsere Grundüberzeugung zu diesem Thema lautet: Die Europäische Union muss sich verstärkt für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen und Diskriminierung in all ihren Formen und Facetten bekämpfen. 

Wir benötigen barrierefreie Bahnhöfe, Züge und Dienstleistungen, um die Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Europaweit gültige Standards sind gefragt. 

Die Anstellungsquote für Menschen mit Behinderung in den europäischen Institutionen soll sich mindestens am Bevölkerungsanteil orientieren. 

Insgesamt muss die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erhöht werden. Wir fordern eine europaweite Quote für Menschen mit Behinderung in Unternehmen. 

Zügige Einführung des EU-Behindertenausweises unter Aufnahme einer Assistenzregelung (Begleitperson). 

Wir wollen verbindliche Regelungen für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und Migrationshintergrund. 

Im Bereich der Förderung kultureller und soziokultureller Projekte sollen inklusive Ansätze noch stärkere Berücksichtigung finden. 

Die Assistenzhundeverordnung muss überall konsequent umgesetzt werden. 

Wir setzen uns für eine weitergehende Förderung der europäischen Gebärdensprachen im Bildungs- und Kulturbereich ein.

 

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

Weitere Informationen:

Weitere Informationen der Tierschutzpartei zur Europawahl finden Sie unter 

www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/europawahl-2024

 

Logo der Piratenpartei: Orangener Kreis in dem sich an einem Mast ein schwarzes Segel bläht und zusammen mit dem Mast ein  P bildet. Daneben in schwarzen Buchstaben das Wort PIRATENPARTEI

Die Antwort der Partei:

Unser Ziel ist es, die Lebensqualität zu verbessern und die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent zu verwirklichen. Ein zentraler Punkt ist dabei die verbindliche und umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) überall dort, wo sie bisher noch nicht ausreichend beachtet wird.

Erstens, werden wir die EU-Richtlinien zur Barrierefreiheit verschärfen. Wir stehen dafür ein, dass Barrierefreiheit in allen Bereichen, von digitalen Angeboten bis hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden, nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Realität umgesetzt wird. Hierbei fordern wir eine rigorose Anwendung und Kontrolle bestehender Vorschriften.

Zweitens, setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung von EU-Fördermitteln ein. Zu oft sehen wir, dass dieselben Länder und Projekte von diesen Mitteln profitieren. Wir wollen, dass mehr finanzielle Unterstützung in Projekte fließt, die sich konkret für die Inklusion einsetzen und so dazu beitragen, Ungleichheiten innerhalb der EU abzubauen. 

Besonders wichtig ist uns der Grundsatz „Nicht ohne uns, über uns“. Dies bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen aktiv in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen, die sie betreffen. Ihre Stimmen und Perspektiven sind entscheidend, um authentische und wirksame Lösungen zu entwickeln.

Als Piratenpartei verpflichten wir uns zu einem transparenten, partizipativen und wirkungsvollen politischen Handeln. Wir verstehen Barrierefreiheit und Inklusion nicht nur als rechtliche Verpflichtungen, sondern als essentielle Bestandteile einer offenen und fortschrittlichen Gesellschaft. Durch die Einbindung der direkt Betroffenen und die konsequente Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien streben wir eine echte Veränderung an, um eine inklusive Zukunft zu gestalten.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

Weitere Informationen:

Weitere Informationen der Piratenpartei zur Europawahl finden Sie unter 

https://europa2024.piratenpartei.de/wahlprogramm/

Ein weißer Kreiß vor lila Hintergrund. Im Kreis steht in lila Buchstaben "Volt"

Antwort der Partei

Wir stehen für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft. Wir setzen uns für gerechte Chancen und gleiche Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen ein. Wir kämpfen gegen Diskriminierung. Gerade Menschen mit Behinderung wird oft gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Um Inklusion von Menschen mit Behinderung auf europäischer Ebene voranzubringen wollen wir zum Beispiel: 

  • Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen
    EU-Mitgliedsstaaten anerkennen.
  • Eine europäische Agentur für Menschen mit Behinderungen schaffen, die die
    Umsetzung dieser Rechte sicherstellt.
  • Neue Modelle für unterstützte Entscheidungsfindung umsetzen.
  • Keine neuen geschlossenen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bauen und finanzieren.
  • Das institutionelle Modell nach und nach abschaffen und persönliche Assistenzdienste bereitstellen. Damit Menschen mit Behinderungen aktiv an der Gesellschaft teilnehmen können.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

Weitere Informationen:

Das Europawahlprogramm von Volt finden Sie unter www.voltdeutschland.org/programm/programme/programme-positionen

Logo der AfD.

Auf unsere Frage, was die AfD zu tun plant, um Inklusion auf EU-Ebene voranzubringen, hat die Partei bislang trotz Nachfrage nicht geantwortet. Im Europawahlprogramm der Partei taucht das Wort Inklusion nur in zwei kurzen Absätzen auf, in denen sich die AfD klar gegen Inklusion im Bildungsbereich ausspricht und für den Erhalt des Förderschulsystems. 
Für den Kultursektor beklagt die AfD einen ideologischen Konformitätsdruck
durch EU-Maßnahmen zur Inklusion, Chancengleichheit, Diversität und  Geschlechtergerechtigkeit. Auch der Kampf der EU gegen Rassismus und Diskriminierung sorge für ein repressives kulturelles Klima im Sinne einer immer 
rigideren politischen Korrektheit, schreibt die AfD. Dem wolle sich die Partei entgegenstellen. 
Das Wort Barrierefreiheit kommt im Programm der AfD nicht vor.

 

Weitere Informationen:

Das Europawahlprogramm der AfD finden Sie unter:

www.afd.de/wp-content/uploads/2023/12/AfD_EW_Programm_2024.pdf

Barrierefreie Infos zu den Europawahlen

Die Bundeswahlleiterin hat viele barrierefreie Informationen zu den Europawahlen und zum barrierefreien Wählen auf ihrer Onlineseite zusammengestellt - darunter auch Material in Leichter Sprache.

Auch die Europäische Union selbst hat Antworten zu vielen Fragen rund um die Europawahl barrierefrei inklusive Leichter Sprache ins Netz gestellt: Von der Frage, wie in den jeweiligen Ländern gewählt wird, über Informationen zu den politischen Zielen der Fraktionen bis hin zu einem  Erinnerungsservice für den Wahltag.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet einen Wahl-O-Mat zur Europawahl, ein Frage-und-Antwort-Programm mit 38 Thesen aus allen Politikfeldern. Nutzer*innen können jede These mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantworten und erfahren am Ende, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien der persönlichen politischen Position am nächsten steht. Ob Inklusion, Teilhabe oder Barrierefreiheit beim Wahl-O-Mat zur Europawahl thematisiert werden, war zu Redaktionsschluss nicht bekannt. Die Thesen des Wahl-O-Mat kann man sich auch vorlesen oder als Gebärdenvideo anzeigen lassen.

Für welche Sozialpolitik der EU stehen die Parteien, die in Deutschland zur Europawahl antreten? Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland liefert die Antwort. Auf die gleiche Art und Weise wie beim Wahl-O-Mat, können Nutzer*innen des Sozial-O-Mat ihre eigenen Antworten auf 20 Thesen zu sozialpolitischen Themen mit denen der Parteien abgleichen.

 

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