Fortbildung Verbandsklage: „Reichhaltige Information“

Verbände darin zu unterstützen, Verbandsklagen umsetzen zu können, das ist das Ziel der Fortbildungen des Projekts „Verbandsklagen als strategisches Instrument der Selbsthilfe“. Steffen Erzgraber hat daran teilgenommen und berichtet.
Porträt eines lächelnden Mannes im Anzug
Steffen Erzgraber

Warum haben Sie an den Fortbildungen zum Thema Verbandsklage teilgenommen?

Unser Verband engagiert sich für Barrierefreiheit in Bayern. Es besteht vielerorts noch viel Handlungs- und Aufklärungsbedarf. In einigen wenigen Städten und Gemeinden spüren wir auch Unwillen, sich damit auseinanderzusetzen. Deshalb war das Thema spannend. Bisher schien eine Verbandsklage ein zu großes Wagnis und eine zu große Hürde  zu sein. Ich bin als Geschäftsführer auch stark in andere Aufgaben eingebunden. Da bleibt für juristische Fragen leider nur ein Teil meiner Zeit übrig. Deshalb war es gut, mit den Workshops kompakt ins Thema einsteigen zu können. Und  es ist gut zu wissen, dass das Fachwissen bei der rbm als Tochter unseres Dachverbands gebündelt vorhanden ist.

 

Was konnten Sie aus der Fortbildung für Ihre tägliche Arbeit mitnehmen?

Wir haben reichhaltige Infos bekommen und interessante Fälle kennengelernt. Das hilft beim Vorsortieren, wann sich eine Verbandsklage anbieten könnte. Denn ein Fall sollte schon eine weitreichende Bedeutung haben und öffentlichkeitswirksam sein.

 

Konnten Sie Ihr Wissen bereits praktisch anwenden?

Wir haben aktuell eine Verbandsklage anhängig. Wir  streiten mit einer Stadt im Südwesten Bayerns. Hier sollte  der barrierefreie Ausbau einer Straße ohne Blindenleitsystem geschehen. Wir haben mehrfach Briefe gewechselt, aber ernteten bei der Stadtverwaltung zunächst nur Unverständnis. Fakten wurden übersehen, und es wurden auch keine Alternativlösungen angeboten. Wir bemühen uns aber trotzdem, den Fall noch einvernehmlich zu lösen. Und dafür gibt es auch erste positive Signale, auch vonseiten des Bürgermeisters.


Denken Sie, dass Sie in Zukunft noch einmal Verbandsklagen nutzen werden?

Wir haben hier ein starkes Team und ein breites Netzwerk, das sich mit viel Manpower für Barrierefreiheit einsetzt. Dabei haben wir einen langen Atem und versuchen zu überzeugen und zu sensibilisieren. Meist gelingt es uns auch, Lösungen für Konflikte zu finden. Wenn es wirklich nicht anders geht, werden wir auch wieder eine Verbandsklage in Erwägung ziehen. Denn grundsätzlich würde ich mir schon einen Präzedenzfall wünschen, an dem man zeigen kann: Es lohnt sich einfach nicht, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Und einvernehmliche Lösungen sind immer besser.

 

Projekt „Verbandsklagen als strategisches Instrument der Selbsthilfe“

Checkliste für Verbandsklagen

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