Menschen mit Behinderung haben den Rechtsanspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe. Dieser Anspruch ist in verschiedenen Gesetzen festgelegt. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Regelungen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Deutschland hat sie im Jahr 2009 ratifiziert. Das bedeutet, dass sie hierzulande geltendes Recht ist. International haben 186 Staaten die Konvention unterzeichnet.
Die UN-Behindertenrechtskonvention überträgt die allgemeinen Menschenrechte auf die Situation von Menschen mit Behinderung. Dabei berücksichtigt sie, wie Menschen mit Behinderung leben und welche Bedarfe sie haben. Dazu gehören Themen wie Barrierefreiheit, Gesundheit, Bildung, Arbeit, politische Teilhabe, Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung. Wichtig ist dabei der Gedanke, dass Teilhabe an der Gesellschaft ein Recht ist.
Eine im Auftrag der Aktion Mensch durchgeführte Studie hat untersucht, wie sich die Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Vertragsstaaten miteinander vergleichen lassen. Die Studie zeigt: In wichtigen Bereichen geht es in Deutschland langsamer voran als in anderen Ländern.
Das Grundgesetz bildet in Deutschland die rechtliche Grundordnung. Der dritte Artikel legt darin fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Menschen mit Behinderung werden in diesem Artikel explizit erwähnt. So lautet Artikel 3, Absatz 3, Satz 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Quelle: www.gesetze-im-internet.de). Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung durch die Umsetzung von Nachteilsausgleichen und Leistungen in bestimmten Fällen bevorzugt werden dürfen, um Nachteile auszugleichen und ihre Teilhabe zu sichern.
Dieser Artikel soll Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit sicherstellen. Damit soll er dafür sorgen, dass alle Menschen gleichermaßen selbstbestimmt leben können – unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein Gesetz, das die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act) regelt. Es soll sicherstellen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, zum Beispiel Online-Shops, Geldautomaten oder Smartphones, für Menschen mit Behinderungen, besser nutzbar sind. Das Gesetz ist seit dem 28. Juni 2025 in Kraft.
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des dritten Artikels des Grundgesetzes. Es gilt in erster Linie für Körperschaften und Anstalten des Bundes, also zum Beispiel für die Bundesagentur für Arbeit oder die Deutsche Rentenversicherung.
Die Aufgabe des BGG ist es sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung nicht durch öffentliche Träger benachteiligt werden, und verpflichtet zur Barrierefreiheit von Einrichtungen des Bundes.
Neben dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes gibt es in allen Bundesländern eigene Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Diese Gesetze regeln, wie Behörden auf Landes- und Kommunalebene arbeiten sollen. Sie betreffen zum Beispiel das Bauen, die Schulen, die Hochschulen und den öffentlichen Nahverkehr. Als das BGG in Kraft trat, haben sich die Bundesländer bei ihren Gesetzen stark an den Regeln des Bundes orientiert.
Das Behindertengleichstellungsgesetz regelt auch die Aufgaben des „Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung“. Die oder der Beauftragte:
Der Behindertenbeauftragte setzt sich für Menschen mit Behinderung ein.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) regelt den Schutz von Menschen, die aus bestimmten Gründen Diskriminierung erfahren. Das können zum Beispiel Alter, Herkunft oder auch eine Behinderung sein. Das Gesetz schützt vor Benachteiligungen im Arbeits- und im Zivilrecht. Das bedeutet: Schutz im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften.
Im Arbeitsleben bedeutet das Gesetz konkret:
Mehr Informationen:
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von mit Behinderung stärken. Es wurde Ende 2016 beschlossen und trat von 2017 bis 2023 in vier Schritten in Kraft. Es ändert viele Regeln in verschiedenen Sozialgesetzbüchern. Besonders wichtig ist die Neuregelung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX). Das neue Recht für Eingliederungshilfe wurde aus der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenes Recht im SGB IX Teil II geregelt.
Konkrete Maßnahmen des BTHG sind:
Das Sozialgesetzbuch (SGB) fasst das deutsche Sozialrecht zusammen. Es besteht aus insgesamt zwölf Büchern. Regelungen und Gesetze, die Menschen mit Behinderungen betreffen, finden sich vor allem im fünften, achten, neunten und elften Sozialgesetzbuch.