Landtagswahl in Thüringen: Wahlkompass Inklusion

Antwort der Partei:

Für uns als Linke bedeutet Inklusion, dass die Teilhabe aller gewährleistet ist und aktiv dazu beigetragen wird, Barrieren abzubauen und das Entstehen neuer Barrieren zu verhindern. Wir bekennen uns klar zu den Ausführungen und Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens muss gewährleistet werden, beispielsweise durch barrierefreie Architektur, die Übersetzung in leichte Sprache oder eine Vorlesefunktion oder durch den Abbau bürokratischer Hürden. In Thüringen wurde 2012 der Thüringer Maßnahmenplan auf den Weg gebracht, der die konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung der UN-BRK im Freistaat notwendig sind, aufzeigt. Seit 2019 liegt eine überarbeitete Version vor. Wir setzen uns für die Umsetzung und regelmäßige Anpassung des Maßnahmeplans und eine Änderung der Thüringer Bauordnung ein, um eine inklusive Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Darüber hinaus wollen wir die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und möchten zum Beispiel 

• den Zugang zu politischer und gesellschaftlicher Mitbestimmung ausbauen;
• die Einführung des Mindestlohns in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung;
• im schulischen Bereich eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für den sonderpädagogischen Bereich starten;
• die besondere Förderung von Barrierefreiheit bei Sportvereinen und den Bau inklusiver Sportanlagen fördern;
• den Ausbau und die Stärkung von barrierefreien Haltepunkten und Fahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr;
• aus der Evaluierung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Rechte und
  Freiheiten von Menschen mit Behinderung gesetzlich weiterentwickeln;
• die Beibehaltung und Stärkung der Nachteilsausgleiche wie das Thüringer Sinnesbehindertengeld;
• eine stärkere Einbindung von Beauftragten für Menschen mit Behinderung in den Thüringer Kommunen;
• die Ersetzung des Fürsorgeprinzips durch das Selbstbestimmungsprinzip in der Thüringer Verfassung.

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Thüringen finden Sie unter https://ltw24.die-linke-th.de/#wahlprogramm

Antwort der Partei:

Die AfD wird sich namentlich für den weiteren Ausbau einer barrierefreien Infrastruktur einsetzen. Dies umfasst den barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen bis hin zur barrierefreien Digitalisierung. Auch barrierefreies Wohnen sowie Wohnformen, die behinderten Menschen ein möglichst selbständiges Wohnen ermöglichen, sind erforderlich.

Da Menschen mit Behinderungen unterschiedliche Bedarfe haben, steht die AfD für eine Inklusion mit Augenmaß. Darunter verstehen wir die bedarfsabhängige Bereitstellung eines breiten Unterstützungsangebots in der medizinischen Versorgung, in der Gewährleistung technischer Hilfsmöglichkeiten, Betreuung durch spezifisch ausgebildete Lehrer und Assistenten bis hin zu erforderlichen Rückzugsmöglichkeiten. Für behinderte Kinder und Jugendliche, die mehr Schutz und Förderung benötigen, möchten wir die Förderschulen mit einer adäquaten Ausstattung und sonderpädagogisch ausgebildetem Lehrpersonal erhalten. Entsprechend sind uns auch die Werkstätten für Behinderte ein wertvolles Angebot für Menschen mit Behinderungen, die einen hohen Förder- und Betreuungsbedarf haben. Der AfD ist dabei wichtig, dass, wo immer möglich, die Übergänge von der Förderschule auf eine Regelschule bzw. von einer Werkstätte für Behinderte auf den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt mitgedacht und aktiv unterstützt werden. 

Neben den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten zur Integration von Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt befürwortet die AfD ein Bonus-System zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch privatrechtliche Arbeitgeber. Mit Hilfe dieses Systems sollen die Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte belohnt werden, wenn sie mehr Schwerbehinderte einstellen, als die gesetzliche Pflicht verlangt und wenn sie Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte schaffen.

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Thüringen finden Sie unter https://thueringen-landtagswahl.de/programm

Anmerkung der Redaktion:

Der AfD-Landesverband in Thüringen wird vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz seit März 2021 als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, weil er verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht als Begründung für die Einstufung: "Der Landesverband vertritt seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten."

Antwort der Partei:

Die SPD möchte die Barrierefreiheit in allen analogen und digitalen Bereichen des Lebens, von der Frage baulicher Barrierefreiheit bis hin zur Internetgestaltung sicherstellen.

Die soziale Infrastruktur und die personenzentrierten Leistungen im Quartier müssen weiter ausgebaut werden. Die in Thüringen entwickelte „Personenzentrierte Komplexleistung“ als eine neue, ambulante, stark sozialraumorientierte Angebotsform werden wir fördern und vermehrt realisieren.

Die SPD wird den Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen und eine Vereinheitlichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder mit Behinderungen umsetzen.

Die SPD wird Schulen mit den personellen und materiellen Ressourcen für eine gelingende Inklusion zur Verfügung ausstatten.

Die SPD wird berufliche Schulen so gestalten, dass alle Menschen mit und ohne Behinderungen für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt befähigt werden. Deshalb werden wir mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen.

Neben der Möglichkeit des Budgets für Arbeit, wollen wir ein zusätzliches Anreizsystem – in Form einer direkten oder indirekten monetären Entlastung für die Unternehmen – schaffen.

Um auf die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen eingehen zu können, sollen alle Lehrkräfte in inklusiver Pädagogik fortgebildet werden. Wir streben die
Einrichtung von multiprofessionellen Teams an den Schulen an.

Wir setzen uns dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention endlich in die Thüringer Verfassung aufgenommen wird und damit die Rechte von Menschen
mit Behinderungen mehr Sichtbarkeit erhalten.

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in Thüringen finden Sie unter www.spd-thueringen.de/wp-content/uploads/Regierungsprogramm-2024.pdf

Antwort der Partei: 

Für uns ist klar: Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Für eine wirklich inklusive Gesellschaft, in der sich Menschen gleichberechtigt einbringen können, müssen wir in vielen Bereichen des täglichen Lebens etwas verändern. Wir setzen unseren Fokus auf die konsequente Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb fordern wir die Einführung eines modernen Inklusionsgesetzes als Ergänzung zum Thüringer Maßnahmenplan und eine Anpassung der Strukturen der Eingliederungshilfe. Fest steht auch: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Es braucht genügend finanzielle Mittel, um Inklusion und die Herstellung von Barrierefreiheit möglich zu machen.

Echte Inklusion braucht einen Paradigmenwechsel im Land. Barrierefreiheit muss der neue Standard werden, wir werden diese gezielt fördern. Das umfasst sowohl eine barrierefreie Infrastruktur als auch ganz selbstverständlich besondere Angebote und Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung. Wir setzen dabei auf einen inklusiven Arbeitsmarkt, zu dem Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich dazu gehören. Dafür braucht es bessere Unterstützung und Begleitung der Betroffenen selbst, mehr Beratung und Förderung für Unternehmen und eine Ausweitung des Budgets für Arbeit. So erhalten Menschen mit Behinderung auch deutlich höhere Löhne. 

In der Bildung verteidigen wir die Wahlfreiheit der Eltern, sodass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam inklusiv beschult werden können. Klar ist für uns auch: Jedes Kind hat die Förderung verdient, die es braucht.

Wir wollen einen besseren Zugang zu Gebärdensprachendolmetscher*innen und anderen Unterstützungshilfen ermöglichen. Außerdem machen wir uns stark für Maßnahmen zu einer verbesserten Möglichkeit der Mandatsausübung auf kommunaler Ebene für Menschen mit Behinderung. Auch kommunale Inklusionsbeauftragte wollen wir möglichst flächendeckend einführen.

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Thüringen finden Sie unter https://gruene-thueringen.de/wahlprogramm

Antwort der Partei:

Für uns steht in allen Lebensbereichen die Würde des Einzelnen im Vordergrund. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung die für sie wichtigen Entscheidungen selbstbestimmt und eigenverantwortlich treffen können. Moderne Sozialpolitik bedeutet für uns, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch die Chance hat, sich in unserem Land frei zu entfalten. Ziel ist insbesondere, dass Betroffene möglichst lange in den von ihnen favorisierten Formen leben können.

Inklusion beginnt im Kindergarten. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass Kinder mit und ohne Behinderungen zusammen betreut werden.

Die gemeinsame Beschulung von Schülern mit und ohne Behinderung stellt Schulen vor große Herausforderungen. Wir wollen eine ehrliche Bilanz der letzten Jahre ziehen. Wir möchten dafür sorgen, dass die personellen und sächlichen Voraussetzungen in den Schulen gegeben sind, um alle Schüler optimal zu fördern und zu fordern. Wir wollen Schulen, die besonders gute Bedingungen für inklusive Beschulung bieten, durch ein Zertifikat ausweisen. Bei aller Begeisterung für den gemeinsamen Unterricht sehen wir realistisch, dass dieser nicht für alle Kinder vollumfänglich geeignet ist. Deswegen braucht es auch zukünftig Förderzentren, die gerade für die Bedarfe dieser Kinder ausgerichtet sind.

Als Teil der Bundesregierung hat die FDP das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes mit auf den Weg gebracht. Es sieht Maßnahmen vor, um den Zugang behinderter Menschen zum ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Wir wollen ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. So schaffen wir gleiche Chancen – unabhängig von Behinderungen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Konzepten unterstützt werden. Viele Arbeitgeber sind zu Einstellungen von Menschen mit Behinderungen bereit, fürchten aber die Bürokratie bei den Förderanträgen, die einen barrierefreien Arbeitsplatzumbau betreffen.

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der FDP für die Landtagswahl in Thüringen finden Sie unter www.fuer-thueringen.de/programm

Antwort der Partei:

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht hat leider trotz Nachfrage bislang nicht auf unsere Frage geantwortet.