AfD: „Deutschland. Aber normal.“

Die meisten Dinge, die mit Rechten von Menschen mit Behinderungen oder anderen Minderheiten zu tun haben, lehnt die AfD ab. Generell enthält das Wahlprogramm der Partei nur recht wenige Informationen über die Haltung der AfD gegenüber Menschen mit Behinderung, die in den folgenden Absätzen zusammengefasst werden.

Menschen mit Behinderung

Im Vergleich zu 2017 findet man im neuen Wahlprogramm der AfD drei kleine Absätze, die sich um Menschen mit Behinderungen drehen. Sucht man im Dokument nach den Worten „Behinderung“ oder „behindert“, gibt es fünf bis sechs Treffer im ganzen Dokument. Der erste Absatz, der sich um Behinderung dreht, fordert „mehr Arbeitsplätze und faire Entlohnung für schwerbehinderte Menschen“. Die AfD will ein Bonussystem einführen, um Arbeitgeber*innen zu motivieren, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Bei der zweiten Erwähnung von Behinderung geht es darum, dass Menschen mit Behinderungen eine soziale Assistenz bekommen sollen, um in Krankenhäusern besser versorgt zu sein. Und als das Wort Behinderung zum letzten Mal auftaucht, steht es im Zusammenhang mit der Inklusion von Kindern mit Behinderungen. Dazu bezieht die AfD eine klare Stellung: „Keine ideologisch motivierte Inklusion“ schreibt die Partei auf Seite 150. Kinder mit Behinderung seien laut AfD besser in Förder- und Sonderschulen aufgehoben, weil Regelschulen Inklusion nicht leisten könnten. Laut AfD sei auch das von den Vereinten Nationen beschlossene Recht auf Teilhabe am Bildungssystem in Deutschland bereits erfüllt. Leichte Sprache soll auf „kognitiv beeinträchtigte Personen“ beschränkt bleiben.

Kein Antidiskriminierungsgesetz, keine Frauenquote

Im Kapitel „Freiheit und Verantwortung“ schreibt die AfD, dass sie gegen die „Geschlechterquote“ ist, denn damit würde man eine Gruppe von Menschen bevorzugen. Außerdem lehnt die Partei gleichermaßen „Antidiskriminierungsgesetze“ ab. Auch in späteren Kapiteln wird mehrfach erwähnt, dass man eine Genderquote ablehne, da sie eine Form von Diskriminierung gegenüber Frauen sei, die ein „traditionelles“ Familienmodell wählen. Gender Studies, eine Wissenschaft, die sich mit Geschlechterforschung beschäftigt, wird als Genderideologie bezeichnet und soll zukünftig nicht mehr gefördert werden; auch die gendergerechte Sprache wird abgelehnt. Gleichstellungsbeauftragte sollen abgeschafft werden.

Andere Minderheiten

Auch zu Transsexuellenrechten bezieht die AfD Stellung. Laut AfD ist das Geschlecht eine biologische Tatsache. Daher hält es die Partei für „unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung einzuführen“. Die Haltung der AfD zu anderen Minderheiten wie Menschen mit Migrationshintergrund ist lange bekannt.

Sozialleistungen & Gesundheit

Die AfD will Sozialleistungen nicht mehr auf ausländische Konten überweisen, was den Menschen, die diese beziehen, verbieten würde, zu leben, wo sie leben möchten oder können. Zusätzlich soll ein weiteres Bonussystem auch in Bezug auf das Gesundheitssystem zum Einsatz kommen. Das soll laut AfD von „leichtfertigen Besuchen“ bei Ärzt*innen abhalten. Dafür sollen aber Heil- und Hilfsmittel leichter zu bekommen sein. Im Bereich Pflege will die Partei die häusliche Pflege von Menschen mit Behinderungen unterstützen. Wobei von Menschen, die keine Kinder haben, erwartet wird, dass sie mehr Geld zurücklegen können, für den Fall, dass sie irgendwann Pflege in Anspruch nehmen müssen.