„Ich wünsche mir, dass wir in puncto Barrierefreiheit vorankommen.“
Über
Wir haben mit einigen Gesetzen gute Ergänzungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das erste Gesetz, das wir überhaupt in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, betrifft die Barrierefreiheit von Internetseiten öffentlicher Stellen. Dann sind natürlich das Teilhabestärkungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu erwähnen. Ein großes und wichtiges Thema ist auch die Schaffung von Ansprechstellen für Unternehmen, die behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigen wollen.
Außerdem haben wir die finanziellen Mittel für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) entfristet. Wie auch bei den Ansprechstellen für die Unternehmer, ist es wichtig, dass diese Einrichtungen trägerübergreifend arbeiten, so dass eine vollumfängliche Beratung stattfinden kann. Zu nennen wären auch die neuen Regelungen für Leistungsberechtigte in der Eingliederungshilfe, gerade auch zur Verbesserung ihrer Beratung und Betreuung im Jobcenter. Dadurch, dass die Mitarbeiter dort besser geschult werden, sollen sie die Beratung von Menschen mit einer Beeinträchtigung gezielter und vollumfänglich leisten können.
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit einem Assistenzhund Zutrittsrechte zu privaten und öffentlichen Räumen erhalten. Um ein solches Zutrittsrecht zu rechtfertigen, haben wir qualitative Standards für die Ausbildung von Assistenzhunden gesetzt. Auch das halte ich für eine sehr wichtige Initiative, die wir in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben. Der Vollständigkeit halber will ich noch erwähnen, dass wir die Notrufapp für gehörlose und hörbehinderte Menschen gesetzlich verankert haben, die zurzeit umgesetzt wird.
Schließlich will ich noch die Novellierung zum Personenbeförderungsgesetz nennen. Auch hier muss verpflichtend mehr Barrierefreiheit eingerichtet werden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Diese Legislaturperiode hat weitere Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gesellschaft gebracht.