Das wir gewinnt

Die Linke: „Zeit zu handeln!“

Unsere Autorin, Karina Ulrike Sturm, hat untersucht welche Aussagen das Wahlprogramm Der Linken zu teilhabepolitischen Themen trifft.

Arbeit & Bildung

Generell soll Bildung inklusiver werden. Dafür will Die Linke Gebäude sanieren und ausbauen. Gemeinschaftsschulen sollen für alle Kinder geschaffen werden. In ihnen soll jedes Kind individuell gefördert werden. Förderschulen würden dann überflüssig werden. Zum Thema Homeoffice äußert sich Die Linke konkret. Die Partei will das Recht darauf durchsetzen. Sie fordert außerdem die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt. „Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sind überproportional oft erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht.“ Die Linke erwähnt als einzige Partei, dass auch über zehn Jahre nach der Einführung der UN-Behindertenrechtskonvention der allgemeine Arbeitsmarkt nicht barrierefrei und inklusiv gestaltet ist. Außerdem soll schrittweise daran gearbeitet werden, dass Werkstätten – Die Linke nennt diese übrigens Sonderarbeitswelten – nicht mehr nötig sind. Das soll geschehen, indem es klare Zeitpläne und sofort anwendbare Strategien für den Ausstieg gibt. Zusätzlich müssen Anreize für öffentliche und private Arbeitgeber*innen des allgemeinen Arbeitsmarkts geschaffen werden. „Dabei wollen wir sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind.“ Als Schritt in diese Richtung sieht Die Linke die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Mobilität

Die Linke möchte, dass der Nahverkehr für alle Menschen kostenlos ist. Außerdem sollen öffentliche Verkehrsmittel flächendeckend und barrierefrei sein. Auch an die Freiheit und Sicherheit von Frauen wurde gedacht: Ein Frauennachttaxi soll eingeführt werden.

Sozialleistungen

Die Linke möchte, dass jeder Mensch 1.200 Euro pro Monat als bedingungsloses Grundeinkommen erhält. Des Weiteren soll der Zugang zur Erwerbsminderungsrente vereinfacht werden und es soll mehr einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten geben.

Inklusion, Diversität & Barrierefreiheit

Die Linke setzt auf eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit von öffentlichen als auch privaten Räumen. Außerdem erwähnt die Partei als einzige Frauen mit Behinderung und deren potenziellen Kinderwunsch. Die Linke möchte, dass diese Frauen selbstbestimmt entscheiden dürfen, ob sie Kinder haben wollen und dann ebenso eine barrierefreie Unterstützung bei der Elternschaft bekommen. Menschen mit Behinderungen sollen zudem ein Recht auf Assistenz in allen Lebensbereichen haben. Auch zu anderen Minderheiten, wie LSBTQ, äußert sich Die Linke ausgiebig. Sie wünscht sich eine diskriminierungsfreie Sprache und die Einführung von mehr queeren Bildungsangeboten. „Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren und asexuellen Personen (LSBTIQA*) sind für uns nicht verhandelbar.“ Der Hauptfokus Der Linken liegt auf Immigrationspolitik, Frauen- (insbesondere die Stärkung der Lohnanpassung und Gewaltprävention) und LSBTQ-Rechten, wobei sie gefühlt trotzdem mehr Forderungen zu Rechten von behinderten Menschen stellen als die anderen Parteien. Insgesamt soll ein „Modell einer inklusiven und sozialistischen Gesellschaft“ entstehen, bei dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben.

Gesundheit & Pflege

Im Bereich Gesundheitswesen will Die Linke die Fallpauschalen, über die sich Krankenhäuser finanzieren, abschaffen. Laut Der Linken sorgen Fallpauschalen für „falsche Anreize: Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt. Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt“. Sie will diese abschaffen und durch eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ ersetzen. Außerdem möchte Die Linke Schluss machen mit der Zweiklassenmedizin, indem sie eine gemeinsame Versicherung einführt, in die alle Menschen einzahlen. Das Gesundheitssystem soll zukünftig in allen Bereichen barrierefrei sein: sowohl, was den Zugang betrifft als auch die Kommunikation. Zusätzlich möchte Die Linke die Patient*innen aktiv an den Entscheidungen im Gesundheits- und Pflegewesen mitwirken lassen. Im Bereich Pflege soll dafür ein „Pflegegremium“ eingeführt werden, bei dem Menschen, die gepflegt werden, ein Mitspracherecht auf Bundesebene haben. Dadurch würde Selbstbestimmung garantiert werden.

Alle Analysen

Wie setzen sich die einzelnen Parteien für Inklusion und Teilhabe ein? Hier finden Sie die Analysen der Wahlprogramme im Überblick.

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Hier kommen Sie zu allen Analysen der Wahlprogramme der Bundesparteien.