Bündnis 90/Die Grünen: „Deutschland. Alles ist drin.“

Arbeit & Bildung

Zum Thema Bildung und Schulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen äußern sich Die Grünen eher spärlich. Die Partei sagt, dass für alle Kinder – ob mit oder ohne Behinderung – Ganztags- und „gute weiterführende Schulen“ geplant sind. Außerdem soll es eine Grundsicherung für Menschen, die studieren wollen, geben, bei der Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden. „Menschen mit Behinderung erhalten weiter gehende, unbürokratische Unterstützung.“ Menschen mit Behinderungen und andere Gruppen, die bei „beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung bislang das Nachsehen haben“ sollen zusätzlich von Maßnahmen profitieren, die das „lebensbegleitende Lernen“ fördern, wie zum Beispiel von einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der durch ein Weiterbildungsgeld oder Weiterbildungs-BAföG gewährleistet wird. Außerdem sollen Firmengründer*innen mit bis zu 25.000 Euro unterstützt werden – auch Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werden hier explizit erwähnt. Die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice soll erhalten bleiben. Eine „Enquete-Kommission“ soll für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sorgen. Konkret wird in dem Zusammenhang der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt erwähnt. Die Grünen möchten außerdem einen Mindestlohn für Menschen in Werkstätten einführen. 

Mobilität

Wie auch die meisten anderen Parteien, wollen auch Die Grünen den Ausbau des Schienennetzes fördern. Menschen mit Schwerbehinderungen sollen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können und der öffentliche Nahverkehr soll generell barrierefreier werden. Zum Schutz von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen will die Partei Straßen sicherer machen, hauptsächlich durch Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Inklusion, Diversität & Barrierefreiheit

Mit einem „Bundesinklusionsgesetz“ sollen ab sofort auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen Zugang zu allen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe haben. Die Partei will außerdem ein „Barrierefreiheitsgesetz“ einführen, das private und öffentliche Anbieter*innen zu Barrierefreiheit verpflichtet. Die Gebäude des Bundes sollen dadurch in zehn Jahren barrierefrei sein. Für kleine Unternehmen gilt die Forderung allerdings weiterhin nicht. „Kleine Unternehmen werden durch eine Überforderungsklausel geschützt, aber zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet.“ Auch Die Grünen erwähnen in ihrem Wahlprogramm häufig das Wort „Selbstbestimmung“ – oft in Bezug auf Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund und in Bezug auf Menschen, die zur LSBTQ Community gehören. „Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe, mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.“ Neben Menschen mit Behinderungen will die Partei außerdem auch für andere historisch unterdrückte Gruppierungen mehr Selbstbestimmung, zum Beispiel, indem das Transsexuellengesetz aufgehoben wird und die LSBTQ-Rechte gestärkt werden.

Gesundheit & Pflege

Im Bereich Gesundheit will die Partei dafür sorgen, dass Krankenhäuser wieder mehr am Wohl der Patient*innen orientiert sind und generell weniger privatisiert werden. Außerdem soll der Zugang zu Psychotherapeut*innen beschleunigt werden und sie will durch einen „ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren“. Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem soll bekämpft werden und zusätzlich möchte die Partei die Rechte von Patent*innen stärken, gerade auch in Bezug auf Behandlungsfehler. Wie bei Den Linken, wird auch bei Den Grünen eine allgemeine Bürger*innenversicherung, in die alle einzahlen, bevorzugt. Zum Thema Pflege sollen anstelle von mehr Großeinrichtungen ambulante Möglichkeiten geschaffen werden und pflegebedürftige Menschen sowie deren Familien, sollen finanziell entlastet werden, indem der Eigenanteil gesenkt wird.