Eine Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung sind draussen, einige sitzen auf einer Bank um einen Baum, einige stehen

Verstetigung in der VG Nieder-Olm

"Strategie Inklusion" setzt Ziele von Kommune Inklusiv fort

In der Modellkommune Verbandsgemeinde (VG) Nieder-Olm haben die Politiker*innen einstimmig einer Inklusions-Strategie zugestimmt. Das Kommune Inklusiv-Netzwerk aus Verbänden und Verwaltung hatte die "Strategie Inklusion" entwickelt. Damit verfolgt die Verbandsgemeinde die Ziele von Kommune Inklusiv dauerhaft weiter und setzt die Arbeit nahtlos fort. Die Verbandsgemeinde hat außerdem entschieden, ihr Vorhaben für eine inklusive Gesellschaft unter dem Namen "Kommune Inklusiv VG Nieder-Olm" weiterzuführen. Dass es ein Nachfolge-Vorhaben zur im April 2023 vollendeten Initiative Kommune Inklusiv gibt, ist ein großer Erfolg für die Aktion Mensch-Initiative und für die Engagierten vor Ort. 

Unter dem Leitgedanken „Wir wollen nicht die Menschen verändern, sondern die Rahmenbedingungen, in denen das Leben stattfindet“ hat sich die Verbandsgemeinde noch auf folgende weitere Teil-Ziele verpflichtet:
  • Ein Bewusstsein für Teilhabe ist in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm vorhanden.
  • Die Bürger*innen gestalten den Weg zu mehr Inklusion mit: Sie können sich an allen Projekten zur Strategie Inklusion beteiligen.
  • Alle Menschen können gleichberechtigt am Leben und an der Gemeinschaft teilhaben.
Drei Personen-Gruppen verwirklichen die Strategie:
  • Die Menschen, um die es bei einer Entscheidung geht. Sie sind die Expert*innen für ihre eigene Lebenssituation in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
  • Entscheidungs-Träger*innen: Menschen in Ämtern, die Entscheidungen treffen und Verantwortung tragen - beispielsweise in Verwaltung, Politik, Verbänden und Organisationen
  • Expert*innen: alle Personen, die Fachwissen, Erfahrungen oder Können einbringen wollen

Ein Leitbild für vielfältiges Leben

Ein wichtiger Bestandteil der Strategie Inklusion ist das Leitbild für mehr Inklusion in der Verbandsgemeinde, die Charta für ein vielfältiges Leben . Die Charta ist eine Art Grundregel-Katalog für die Strategie: So verpflichten sich alle, die die Charta unterzeichnen, zu gegenseitigem Respekt und Wertschätzung. Sie wollen die Würde und Rechte aller Menschen achten und sich gegenseitig dabei unterstützen, Barrieren zu beseitigen und Diskriminierung zu vermeiden.

Die Verbandsgemeinde und die Netzwerkpartner*innen unterzeichnen die Charta – und alle weiteren Organisationen, Unternehmen, Vereine, Nachbarschafts-Gruppen und Einzelpersonen aus der VG Nieder-Olm können das ebenfalls tun. Wer die Charta unterschreibt, erklärt sich verbindlich dazu bereit, die Strategie Inklusion mit umzusetzen. Der Anspruch dabei lautet: „Wir müssen jetzt noch keine perfekte inklusive Kommune sein – doch wir wollen immer wieder darüber reden und daran arbeiten.“

Neue politische Instrumente entwickelt

Um die Strategie umzusetzen und die Ziele zu erreichen, hat das Kommune Inklusiv-Netzwerk ganz neue politische Instrumente entwickelt. Es hat diese Instrumente „Inklusions-Vorbehalt“ und „Inklusions-Folgenabschätzung“ genannt. Inklusions-Vorbehalt bedeutet: Bei jeder Entscheidung prüft die Verbandsgemeinde vorher, ob die Entscheidung wichtig ist für Inklusion. Und ob sie sich auf die Teilhabe der Menschen auswirkt. Falls ja, folgt die Inklusions-Folgenabschätzung: Die Verantwortlichen prüfen, wie sich die Entscheidung auswirkt, also welche Folgen sie hat.

Das Kommune Inklusiv-Team hat für diese neuen Instrumente ein vorhandenes politisches Instrument abgewandelt: die sogenannte Gesetzesfolgenabschätzung. Die besagt: Die Bundespolitik muss die möglichen Folgen eines neuen Gesetzes herausfinden und bewerten, bevor sie es verabschieden kann. Nach diesem Prinzip funktioniert nun auch die Inklusionsfolgen-Abschätzung in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.

Unverzichtbar: Koordinierungsstelle, Steuerungsgremium und Netzwerk

Die Strategie Inklusion sieht vor, dass es eine hauptamtliche Koordinierungsstelle und ein Steuerungsgremium gibt. 

Die "Koordinierungsstelle Kommune Inklusiv" ist als unbefristete Vollzeitstelle in der Verwaltung der Verbandsgemeinde geschaffen worden. Sie organisiert die Umsetzung der Strategie zusammen mit der Verwaltung. Die Stelle soll alle Aktivitäten zur Umsetzung aufeinander abstimmen und den Austausch aller Beteiligten voranbringen.

Das Steuerungsgremium berät den*die Bürgermeister*in. Es unterstützt den Austausch zwischen der Verbandsgemeinde und den weiteren Menschen, die die Strategie umsetzen. In der Steuerungsgruppe sind die drei Personen-Gruppen vertreten, die die Strategie verwirklichen: 

  • Vertreter*innen für die Menschen aus der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, beispielsweise aus dem Seniorenbeirat, dem Migrationsbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung
  • Entscheidungs-Träger*innen, beispielsweise Mitarbeiter*innen der Verbandsgemeinde-Verwaltung und Politiker*innen
  • Expert*innen, beispielsweise aus Senioren-Einrichtungen, Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigung, Einrichtungen für den Schutz von Frauen, Jugendzentren, Schulen, Kindertagesstätten
Der Bürgermeister der VG Nieder-Olm hat die Mitglieder der Steuerungsgruppe im Oktober 2023 berufen. 

Im Einzelnen sind es (Stand November 2023): 

  • Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V. (ZsL Mainz)
  • Gemeinnützige Gesellschaft für ambulante und stationäre Altenhilfe (GFA) mbH
  • Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD)
  • Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen gGmbH (gpe Mainz)
  • Lebenshilfe Mainz-Bingen, Wohnstätte Nieder-Olm
  • Alloheim Seniorenzentrum Essenheim
  • AZURIT Seniorenzentrum Sörgenloch
  • in.betrieb gGmbH Gesellschaft für Teilhabe und Integration 
  • Beirat für Menschen mit Behinderung
  • Seniorenbeirat
  • Einzelpersonen
  • Mitarbeiter*innen der Verbandsgemeindeverwaltung

Außerdem wird es weiterhin ein Netzwerk geben, das Inklusion in der Verbandsgemeinde voranbringt und die Strategie mit eigenen Maßnahmen umsetzt. Zum Netzwerk werden neben den Mitgliedern der Steuerungsgruppe weitere Einrichtungen, Unternehmen, Vereine und Bürger*innen aus der Verbandsgemeinde gehören. 

Aufgaben werden in den kommenden Monaten erarbeitet

Unterstützt von einer Prozessbegleitung, werden Verwaltung, Koordinationsstelle und Steuerungsgruppe in den kommenden Monaten klären, wie die Akteur*innen und Gremien künftig am besten zusammenarbeiten und wer genau welche Aufgaben übernimmt. Verschiedene Arbeitsgruppen des bisherigen Kommune Inklusiv-Netzwerks werden weiter arbeiten und neue Mitglieder gewinnen, neue Arbeitsgruppen sollen entstehen.

Für die Prozessbegleitung bekommt die Verbandsgemeinde Nieder-Olm Förderung von der Landes-Antidiskriminierungsstelle Rheinland-Pfalz. 

Schritt für Schritt zum Ziel

Viele Menschen sitzen an einem Konferenztisch.
Das Kommune Inklusiv-Team hatte Nachhaltigkeit von Beginn an mitgedacht: In Boxenstopps und Workshops hatte das Netzwerk gemeinsam mit der Prozessbegleitung Ideen entwickelt, wie es mit Kommune Inklusiv nach fünf Jahren Projektlaufzeit weitergehen und wie die Verbandsgemeinde Nieder-Olm die erarbeiteten Wirkungsziele konsequent weiter verfolgen kann. Auf diese Arbeit konnte die Steuerungsgruppe in der Folge gut aufbauen.
Dann kam 2020 die Pandemie. Durch Lockdowns waren Veranstaltungen und Aktionen vor Ort nicht mehr möglich – so wurden Ressourcen frei. Die Kommune Inklusiv-Steuerungsgruppe beschloss jetzt noch mehr Zeit und Energie in die Zukunft des Projekts zu stecken und begann mit der Arbeit an der Inklusions-Strategie. Das Ziel: Einen Plan zu entwickeln, wie sich die Strukturen in der VG Nieder-Olm ändern können und müssen, damit Inklusion in allen Bereichen dauerhaft mitgedacht wird.
Ein Stapel bunter Stoffmasken.
Ralph Spiegler
Die Steuerungsgruppe beschloss, sich vom Bürgermeister der VG Nieder-Olm den offiziellen Auftrag abzuholen, eine Inklusions-Strategie für die Verbandsgemeinde zu entwickeln. Dieses Mandat erteilte der Bürgermeister im Herbst 2020. Die Kommune Inklusiv-Steuerungsgruppe bildete daraufhin ein Strategie-Team, das die Strategie Inklusion erarbeitete. Anfang 2022 legte das Strategie-Team seinen Entwurf der Steuerungsgruppe vor. Diese leitete den Entwurf an den Bürgermeister weiter. Der Bürgermeister gab ihn in den Ausschuss für Generationen, Soziales, Kultur und Migration. Im März 2022 stimmte der Ausschuss einstimmig für den Entwurf und leitete ihn an den Rat der Verbandsgemeinde weiter. Der Rat entschied sich im Mai 2022 ebenfalls einstimmig für die Strategie Inklusion.

Der erste Erfolg der Strategie zeigte sich schon in der Erarbeitungsphase: Die Arbeit an der Inklusionsstrategie und die Planung eines neuen Feuerwehrhauses liefen zeitlich parallel, waren aber nicht miteinander verknüpft. Im Frühjahr 2022 stellte das Kommune Inklusiv-Strategieteam den Entwurf der Inklusions-Strategie den Lokalpolitiker*innen im Fachausschuss für Soziales vor, der die Strategie einstimmig beschloss. In diesem Sozial-Ausschuss saßen zwei Lokalpolitiker, die als Feuerwehrleute für das Thema Feuerwehr im Verbandsgemeinderat zuständig sind. Als die Architekt*innen ihr erstes Konzept für das Feuerwehrhaus im Bau-Ausschuss präsentierten, waren diese Feuerwehrleute auch dabei und schauten genau hin. Ihnen fiel auf, dass die Architekt*innen für den Weg zum Haupteingang einen Belag aus Schotter geplant hatten. Außerdem hatten sie als Eingangstür eine Tür eingeplant, die sich nicht automatisch öffnet. Die Feuerwehrleute kritisierten im Bau-Ausschuss, dass das neue Feuerwehrhaus so nicht barrierefrei wäre. Menschen im Rollstuhl könnten auf dem feinen Schotter nicht fahren und die Tür nicht gut öffnen. Das Architekturbüro bekam den Auftrag, den Entwurf nachzubessern.

Dadurch, dass die Feuerwehrleute sich im Sozialausschuss mit der Inklusions-Strategie beschäftigten, die Wirkungsziele kannten und ihnen zustimmten, hatte sich ihr Blick verändert. Sie dachten Inklusion von Anfang an mit.

Drei Feuerwehrmänner in Uniform stehen vor einem Feuerwehrauto.
Frauen und Männer sitzen an einem Tisch und arbeiten zusammen

Die Akteur*innen und Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm setzen das Strategie-Papier nun weiter schrittweise in die Praxis um: Verwaltung, Politik, Verbände und Einrichtungen gemeinsam. Nach und nach müssen alle Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, alle Lokalpolitiker*innen und alle Bürger*innen informiert, mitgenommen und einbezogen werden - über persönliche Ansprache, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Formen der Partizipation.


Annette Hambach-Spiegler sitzt am Schreibtisch, sie bespricht mit zwei anderen Frauen eine Broschüre, beziehungsweise sie sehen sich die Broschüre an

Interview mit Annette Hambach-Spiegler

Die Leiterin der Abteilung Bürgerdienste in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Bildmitte) erzählt im Interview vom Juli 2022, was das Besondere an der gemeinsamen Arbeit an der Strategie Inklusion war.

Erfolgs-Faktoren in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm

Verantwortungsvolle Netzwerkarbeit
Die Akteur*innen stehen gemeinsam hinter der Strategie. Das half dabei, Verwaltung und Politik zu überzeugen.
Kommunikation auf Augenhöhe
Alle Netzwerkpartner*innen wurden einbezogen in die Arbeit und mitgenommen auf dem Weg zur Inklusions-Strategie.
Von Beginn an nachhaltig und wirkungsorientiert geplant
Das Netzwerk beschäftigte sich seit der Planungsphase mit dem Thema Verstetigung und überprüfte laufend seine Ziele in (Zwischen-)Evaluationen.
Ausreichend Zeit
Netzwerkpartner*innen, Verwaltung und Politik einzubeziehen und zu überzeugen braucht Zeit. In der VG Nieder-Olm dauerte der Prozess zur erfolgreichen Verstetigung knapp zwei Jahre.
Bewusstsein für Inklusion
Schon vor Kommune Inklusiv wussten Verwaltung und Politik, dass Inklusion wichtig und sinnvoll ist. Der Bürgermeister steht hinter Inklusion. Seit 2010 gibt es den Beirat für Menschen mit Behinderung, seit 2011 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das sagt das Kommune Inklusiv-Team der VG Nieder-Olm

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Wirkungsorientierte Planung

Durch die wirkungsorientierte Planung behalten Sie von Beginn an auch langfristige Ziele immer vor Augen.

3. Phase Verstetigung

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Modellkommune VG Nieder-Olm

Alle Informationen zur Modellkommune Nieder-Olm: Kontakt, Kooperationspartner*innen, Netzwerkkoordination, Hintergründe und Ziele.