Verstetigung in der VB Nieder-Olm
"Strategie Inklusion" setzt Ziele von Kommune Inklusiv fort
In der Modellkommune Verbandsgemeinde (VG) Nieder-Olm haben die Politiker*innen einstimmig einer Inklusions-Strategie zugestimmt. Das Kommune Inklusiv-Netzwerk aus Verbänden und Verwaltung hatte die Strategie entwickelt. Damit will die Verbandsgemeinde die Ziele von Kommune Inklusiv dauerhaft weiter verfolgen und die Arbeit nahtlos fortsetzen. Dass es mit der Strategie Inklusion ein Nachfolge-Vorhaben zur im April 2023 vollendeten Initiative Kommune Inklusiv gibt, ist ein großer Erfolg für Kommune Inklusiv und die Engagierten vor Ort.
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Die Menschen, um die es bei einer Entscheidung geht. Sie sind die Expert*innen für ihre eigene Lebenssituation in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
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Entscheidungs-Träger*innen: Menschen in Ämtern, die Entscheidungen treffen und Verantwortung tragen - beispielsweise in Verwaltung, Politik, Verbänden und Organisationen
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Expert*innen: alle Personen, die Fachwissen, Erfahrungen oder Können einbringen wollen
Ein Leitbild für vielfältiges Leben
Ein wichtiger Bestandteil der Strategie Inklusion ist das Leitbild für mehr Inklusion in der Verbandsgemeinde, die Charta. Die Charta ist eine Art Grundregel-Katalog für die Strategie: So verpflichten sich alle, die die Charta unterzeichnen, zu gegenseitigem Respekt und Wertschätzung. Sie wollen die Würde und Rechte aller Menschen achten und sich gegenseitig dabei unterstützen, Barrieren zu beseitigen und Diskriminierung zu vermeiden.
Die Verbandsgemeinde und die Netzwerkpartner*innen unterzeichnen die Charta – und alle weiteren Organisationen, Unternehmen, Vereine, Nachbarschafts-Gruppen und Einzelpersonen aus der VG Nieder-Olm können das ebenfalls tun. Wer die Charta unterschreibt, erklärt sich verbindlich dazu bereit, die Strategie Inklusion mit umzusetzen. Der Anspruch dabei lautet: „Wir müssen jetzt noch keine perfekte inklusive Kommune sein – doch wir wollen immer wieder darüber reden und daran arbeiten.“
Neue politische Instrumente entwickelt
Um die Strategie umzusetzen und die Ziele zu erreichen, hat das Kommune Inklusiv-Netzwerk ganz neue politische Instrumente entwickelt. Es hat diese Instrumente „Inklusions-Vorbehalt“ und „Inklusions-Folgenabschätzung“ genannt. Inklusions-Vorbehalt bedeutet: Bei jeder Entscheidung prüft die Verbandsgemeinde vorher, ob die Entscheidung wichtig ist für Inklusion. Und ob sie sich auf die Teilhabe der Menschen auswirkt. Falls ja, folgt die Inklusions-Folgenabschätzung: Die Verantwortlichen prüfen, wie sich die Entscheidung auswirkt, also welche Folgen sie hat.
Das Kommune Inklusiv-Team hat für diese neuen Instrumente ein vorhandenes politisches Instrument abgewandelt: die sogenannte Gesetzesfolgenabschätzung. Die besagt: Die Bundespolitik muss die möglichen Folgen eines neuen Gesetzes herausfinden und bewerten, bevor sie es verabschieden kann. Nach diesem Prinzip funktioniert nun auch die Inklusionsfolgen-Abschätzung in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
Unverzichtbar: Koordinierungsstelle, Steuerungsgremium und Netzwerk
Die Strategie Inklusion sieht außerdem vor, dass es eine hauptamtliche Koordinierungsstelle und ein Steuerungsgremium gibt. Die Koordinierungsstelle wird die Umsetzung der Strategie zusammen mit der Verwaltung organisieren. Sie soll alle Aktivitäten zur Umsetzung aufeinander abstimmen und den Austausch aller Beteiligten voranbringen. Das Steuerungsgremium berät den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Es unterstützt den Austausch zwischen der Verbandsgemeinde und den weiteren Menschen, die die Strategie umsetzen. Die Koordinierungsstelle ist in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Nieder-Olm geschaffen worden.
Außerdem soll es wie bei Kommune Inklusiv ein Netzwerk geben, das Inklusion in der Verbandsgemeinde voranbringt und die Strategie mit eigenen Maßnahmen umsetzt. Zum Netzwerk werden Einrichtungen, Unternehmen und Vereine aus der Verbandsgemeinde gehören.
Das Steuerungsgremium wird nun berufen: Der Verbandsgemeinde-Bürgermeister beruft die Mitglieder, nachdem die vorherige Kommune Inklusiv-Steuerungsgruppe ihm Organisationen und Personen vorgeschlagen hat. Das neue Steuerungsgremium berät künftig den*die Bürgermeister*in und sorgt dafür, dass der Austausch über Inklusion in der gesamten Verbandsgemeinde funktioniert.
Im Steuerungsgremium sind die drei Personen-Gruppen vertreten, die die Strategie mit umsetzen:
- Vertreter*innen für die Menschen aus der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, beispielsweise aus dem Seniorenbeirat, dem Migrationsbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung
- Entscheidungs-Träger*innen, beispielsweise Mitarbeiter*innen der Verbandsgemeinde-Verwaltung und Politiker*innen
- Expert*innen, beispielsweise aus Senioren-Einrichtungen, Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigung, Einrichtungen für den Schutz von Frauen, Jugendzentren, Schulen, Kindertagesstätten
Schritt für Schritt zum Ziel
Der erster Erfolg der Strategie zeigte sich schon in der Erarbeitungsphase: Die Arbeit an der Inklusionsstrategie und die Planung eines neuen Feuerwehrhauses liefen zeitlich parallel, waren aber nicht miteinander verknüpft. Im Frühjahr 2022 stellte das Kommune Inklusiv-Strategieteam den Entwurf der Inklusions-Strategie den Lokalpolitiker*innen im Fachausschuss für Soziales vor, der die Strategie einstimmig beschloss. In diesem Sozial-Ausschuss saßen zwei Lokalpolitiker, die als Feuerwehrleute für das Thema Feuerwehr im Verbandsgemeinderat zuständig sind. Als die Architekt*innen ihr erstes Konzept für das Feuerwehrhaus im Bau-Ausschuss präsentierten, waren diese Feuerwehrleute auch dabei und schauten genau hin. Ihnen fiel auf, dass die Architekt*innen für den Weg zum Haupteingang einen Belag aus Schotter geplant hatten. Außerdem hatten sie als Eingangstür eine Tür eingeplant, die sich nicht automatisch öffnet. Die Feuerwehrleute kritisierten im Bau-Ausschuss, dass das neue Feuerwehrhaus so nicht barrierefrei wäre. Menschen im Rollstuhl könnten auf dem feinen Schotter nicht fahren und die Tür nicht gut öffnen. Das Architekturbüro bekam den Auftrag, den Entwurf nachzubessern.
Dadurch, dass die Feuerwehrleute sich im Sozialausschuss mit der Inklusions-Strategie beschäftigten, die Wirkungsziele kannten und ihnen zustimmten, hatte sich ihr Blick verändert. Sie dachten Inklusion von Anfang an mit.
Die Akteur*innen und Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm müssen das Strategie-Papier nun schrittweise in die Praxis umsetzen: Verwaltung, Politik, Verbände und Einrichtungen gemeinsam. Nach und nach müssen alle Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, alle Lokalpolitiker*innen und alle Bürger*innen informiert, mitgenommen und einbezogen werden - über persönliche Ansprache, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Formen der Partizipation.
Erfolgs-Faktoren in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm
Das sagt das Kommune Inklusiv-Team der VB Nieder-Olm
Reiner Wissel, Gemeinnützige Gesellschaft für ambulante und stationäre Altenhilfe GFA
„Von allen Akteurinnen und Akteuren gab es eine sehr große Bereitschaft, zusammenzuhalten und gemeinsam in der Gruppe und im Netzwerk ein gutes Ergebnis zu erzielen. Die Beteiligten haben alle sehr eigenverantwortlich Teile für die Inklusions-Strategie zugeliefert: Sie haben sie in Unter-Arbeitsgruppen entwickelt und wieder ins Strategie-Team zurückgespielt, wo die Teile diskutiert, bearbeitet und zu einer gemeinsamen Strategie zusammengeführt wurden – wie ein Puzzle. Es war ein sehr demokratischer Prozess. Dass der Verbandsgemeinderat das Papier einstimmig beschlossen hat und wir damit den Rückhalt in der Politik haben, erleichtert uns die weitere Arbeit. Super finde ich das neu entwickelte politische Instrument der Inklusions-Folgenabschätzung. Und dass wir nun die Möglichkeit haben, dieses Instrument einfach mal auszuprobieren und in der Praxis zu testen.“
Gerlinde Busch, Projektkoordinatorin Kommune Inklusiv und Geschäftsführerin Zentrum für Selbstbestimmtes Leben ZSL
„Die Charta ist für mich das Herzstück der Strategie Inklusion. Sie besagt im Grunde: Wir müssen jetzt noch keine perfekte inklusive Kommune sein – doch wir haben den Anspruch, darüber zu reden und daran zu arbeiten. Wir müssen offen sein für Inklusion. Dass alle Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die das wollen, die Charta mitzeichnen und sich diesem Ziel freiwillig verpflichten können, finde ich genial. Meiner Meinung nach ist das ein sehr guter Weg zur Verstetigung – indem Menschen sagen: ,Ja, da machen wir mit, das probieren wir aus. In kleinen Schritten, in großen Schritten – mit der Nachbarschaft oder im Kirchenchor. Wir gehen auf die Menschen zu und sprechen mit ihnen, was sie eigentlich wollen.’ Die Charta wird die Strategie Inklusion am Laufen halten und zum Mitmachen anregen.“
Jörg Greis, Geschäftsführer der Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (GPE)
„Obwohl wir alle aus unterschiedlichen Bereichen kommen, haben wir immer auf Augenhöhe kommuniziert. In unserem Team waren Menschen, die an der Basis arbeiten, die Projekte in der Praxis umsetzen. Und auf der anderen Seite Menschen aus Ministerien, die eher theoretisch arbeiten. Ich habe gemerkt: Wer politisch arbeitet, kommuniziert anders als jemand, der oder die mit Menschen mit Behinderung, Demenz oder mit Fluchterfahrung arbeitet. Und dennoch haben wir immer eine Ebene gefunden. Weil alle bereit waren, die anderen zu verstehen und ihre Sichtweise zu tolerieren. Dadurch war es überhaupt kein Problem zu fragen: ,Was hast du damit jetzt eigentlich gemeint?’ Das hat eine tolle Atmosphäre geschaffen. Es war klar, dass wir ein Team mit einem gemeinsamen Ziel sind."
Kathleen Dollmann, Landessportbund Rheinland-Pfalz
„Besonders beeindruckt haben mich das große Engagement und die faszinierende Dynamik innerhalb der Steuerungsgruppe und im Strategie-Team. Auch Rückschläge wie die Pandemie und andere Unwuchten haben die Truppe nicht aus dem Tritt gebracht. Ich bin begeistert, dass wir mit dem Strategie-Papier die Brücke geschlagen haben von Kommune Inklusiv hin zu einer Handlungsverpflichtung für die Zukunft. Das Projekt lebt! Entscheidend wird jetzt sein, die Selbstverpflichtung in reales Handeln umzusetzen. Dafür will ich mich im Sozialraum Verbandsgemeinde Nieder-Olm einsetzen.“
Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm