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Aktuelles Praxishandbuch Inklusion Planung Kommune verstehen und überzeugen Verwaltung und Kommunalpolitiker*innen ansprechen

Wie Sie Verwaltung und Kommunalpolitiker*innen ansprechen

Zeigen Sie Ihren Ansprechpartner*innen: Ihr Netzwerk kann die Kommune dabei unterstützen, dass die Situation sich verbessert. Versuchen Sie, als Problemlöser*in aufzutreten. Es geht nicht darum, der Kommune aufzuzeigen, was noch nicht so gut läuft in Sachen Inklusion, Partizipation oder Barrierefreiheit. Sondern darum, dass Sie und die Kommune gemeinsam mehr erreichen können.

Warum es entscheidend ist, dass Initiativen und Verwaltung gegenseitiges Verständnis entwickeln, lesen Sie im Interview mit Aktivist und SPD-Kommunalpolitiker Constantin Grosch.

Bieten Sie der Kommune Ihr Wissen und Ihre Mitarbeit an

Durch Ihre Recherche wird Ihnen klar werden, an welche kommunalen Beschlüsse und Pläne Sie mit Ihrer Netzwerk-Arbeit anknüpfen können. Nutzen Sie dieses Wissen. Machen Sie Verwaltungsmitarbeiter*innen und Lokalpolitiker*innen deutlich: Wir können Sie dabei unterstützen, Maßnahme X umzusetzen. Oder: Unser Netzwerk ist ein kompetenter Partner für Sie, um den Aktionsplan für Inklusion gemeinsam mit der Kommune umzusetzen – wir bieten viele Ressourcen: Fachwissen, Personal und Kontakte.

Einigen Sie sich beispielsweise im Vorfeld einer Stadtrats- oder Ausschuss-Sitzung mit den Mitgliedern Ihrer Steuerungsgruppe darüber, was Sie der Kommune anbieten wollen.

Ihr Engagement kann auch dazu beitragen, dass Entscheider*innen einen neuen Blick auf ihre Kommune bekommen und mehr über die Bedürfnisse der Bürger*innen erfahren. Rolf Weinreich, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in der Modellkommune Schneverdingen, hat diese Erfahrung gemacht.


Portraitbild von Constantin Grosch

Nachgefragt bei

Constantin Grosch, Inklusions-Aktivist und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Hameln/Pyrmont
Interview lesen

Interview mit Constantin Grosch, Inklusions-Aktivist und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Hameln/Pyrmont

Sie sind Inklusions-Aktivist und Kommunalpolitiker. Können Sie durch diese Doppelrolle inklusive Projekte in der Kommune schneller möglich machen?

Klar habe ich dadurch größere Chancen, allein weil ich die persönlichen Kontakte zu anderen Politikerinnen und Politikern und zur Verwaltung habe. Es ist für mich allerdings auch ein zweischneidiges Schwert. Ich möchte nicht wahrgenommen werden als der Quotenmensch mit Behinderung, der sich um Inklusion kümmert. Deshalb beschäftige ich mich kommunalpolitisch auch mit anderen Themen, beispielsweise mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Ich lasse mich gern zum Fürsprecher machen für Inklusion in meiner Kommune. Doch dabei bin ich nicht unbedingt derjenige, der die Projekte jedes Mal anschiebt. Ich sehe mich als Kommunalpolitiker eher in der vermittelnden Rolle.

Warum ist diese Vermittlungsrolle wichtig?

Es gibt auf beiden Seiten Missverständnisse: bei den Organisationen, die vor Ort etwas bewegen wollen, und in der Verwaltung. Das ist ganz normal, beide Seiten haben unterschiedliche Funktionen und Interessen. Organisationen, Gruppen und Aktivisten brennen vor Enthusiasmus und möchten alles möglichst schnell umsetzen. Die fragen sich dann: „Da wird gerade eine neue Straße für zwei Millionen Euro gebaut – und für uns sind keine 10.000 Euro übrig?“ Auf der anderen Seite gibt es die Verwaltung, die Anfragen für 500 neue Projekte bekommt, die sie im Haushalt einplanen soll. Die denkt sich: „Jetzt will die Organisation X auch noch 10.000 Euro. Und außerdem haben wir doch schon drei Projekte, die etwas mit Inklusion zu tun haben.“ Dazwischen muss man vermitteln. Ich muss bei den Organisationen und Gruppen dafür werben: Ja, es dauert seine Zeit, bis eine Verwaltung Geld bereitstellen und Projekte einplanen kann. Auf der Seite der Kommune wiederum braucht es das Verständnis dafür, wie das Leben als Mensch mit Behinderung in unserer Gesellschaft ist. Und ein Verständnis dafür, dass das nicht nur das Sozialdezernat zu interessieren hat, sondern auch mal das Dezernat für Hochbau oder für Verkehr.

Wie hat sich denn Ihre Perspektive auf die Kommunalpolitik verändert, seit Sie in der Lokalpolitik aktiv sind? Sie sind ja bereits seit 2011 im Kreistag.

Wenn ich von Freunden und Bekannten höre: „Dann soll die Verwaltung halt mal machen. Wie kann das denn drei Jahre dauern? Warum tut denn keiner was?“, dann merke ich, dass ich darauf mittlerweile eine andere Perspektive habe. Bei größeren Projekten bin ich froh, wenn ich sie in den ersten fünf Jahren so auf die Kette gekriegt habe, dass es in der nächsten Wahlperiode zur Umsetzung reicht. Ich bin mir total bewusst, dass Aktivistinnen und Aktivisten dann ungeduldig werden und sich fragen, wie denn in fünf Jahren so wenig passieren könne. Ich empfinde das als Aktivist auf anderen Ebenen auch so. Am Ende geht es um Vertrauen auf beiden Seiten. Das ist meine wichtigste Erkenntnis überhaupt. Wenn eine Verwaltung sagt, dass etwas auch mal zwei Monate dauert oder, dass sie dafür nicht zuständig ist – dann muss sie darauf vertrauen können, dass das nicht gleich als Ausrede oder Unwillen gesehen wird. Und auf der anderen Seite müssen die Aktivisten darauf vertrauen können, dass die Verwaltung zu ihrem Wort steht, wenn sie sagt: Darum kümmern wir uns nächstes Jahr. Dann muss im nächsten Jahr auch wirklich etwas passieren. Dieses gegenseitige Vertrauen aufzubauen, braucht Zeit.

Bringt Sie Ihre Doppelrolle als Aktivist und Lokalpolitiker auch manchmal in Konflikte?

Ja, total. Natürlich schmerzt mich die ein oder andere Entscheidung meiner Fraktion. Beispielsweise als wir vor drei Jahren den Neubau einer Förderschule für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung beschlossen haben. Aus einer aktivistischen Perspektive würde ich das Ganze auf links drehen: Inklusion bedeutet für mich, alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam an einer Schule zu unterrichten. Aber aus einer politischen Perspektive und mit Blick auf Zuständigkeiten weiß ich: Es ist manchmal nicht anders möglich.

In welchen Situationen sehen Sie sich als Lokalpolitiker, in welchen als Aktivist?

Also hier vor Ort, aufs Regionale bezogen, bin ich eher Kreistagsabgeordneter und Kommunalpolitiker. Auf Landes- oder Bundesebene bin ich Aktivist. Und da schrecke ich auch nicht davor zurück, meine eigene Partei anzugreifen und zu sagen, wo meiner Meinung nach etwas schiefläuft. Es gibt aber auch Situationen in der Kommune, in denen ich mich als Aktivist engagiere. In Hameln wurde jetzt eine der wenigen Behindertentoilette in der Altstadt abgerissen, ohne Ersatz. Dagegen habe ich demonstriert. Und da habe ich auch als Abgeordneter gesagt: Das ist ein bisschen komisch – um es mal freundlich zu formulieren.

Wie sollten sich Aktivist*innen gegenüber Lokalpolitik und Verwaltung verhalten, um ihr Ziel zu erreichen?

Für mich als Abgeordneten ist es extrem wichtig, dass ich Hinweise bekomme, wo etwas schiefläuft. Nur dann kann ich diese Hinweise beispielsweise mit in unsere jährliche Klausurtagung nehmen. Dort bereiten wir Finanzpläne vor, führen Grundsatzdebatten und treffen strategische Entscheidungen. Es hilft, wenn die Akteure dabei schon mal Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Sinnvoll ist auch immer, wenn Initiativen ihre Themen bündeln. In ein Gespräch mit der Bürgermeisterin oder dem Landrat sollten sie immer mehrere Themen mitnehmen. Weil es für die Landrätinnen und Bürgermeister dann einfacher ist, einzelne Themen zu identifizieren, die sie möglichst schnell umsetzen können. Beispielsweise weil es dafür gerade Fördermittel gibt. Das kann der Beginn eines dauerhaften Austauschs sein. Ein halbes Jahr später kann die Initiative wieder Kontakt aufnehmen und sagen: „Beim letzten Mal ist bei unserem Treffen ja etwas Positives herausgekommen. Es wäre schön, wenn wir daran anknüpfen könnten.“ Zu dem Treffen bringen die Akteure die Themenliste wieder mit. Und vielleicht haben sich in der Zwischenzeit neue Möglichkeiten zur Umsetzung weiterer Projekte ergeben. Das ist für beide Seiten ein Erfolg.

Mehr erfahren über Constantin Grosch: www.grosch.co
Fünf junge Menschen stehen in einem Halbkreis und unterhalten sich

Erarbeiten Sie Maßnahmen, die Sie mit der Kommune umsetzen können

Erarbeiten Sie mit Ihrem Netzwerk zwei bis drei konkrete Maßnahmen, die Sie gemeinsam mit der Kommunalverwaltung umsetzen könnten. Schreiben Sie diese Maßnahmen in einem Diskussionspapier auf. Beschreiben Sie sie und erklären Sie, was Sie mit diesen Maßnahmen erreichen wollen. Laden Sie Verwaltungsmitarbeiter*innen und Lokalpolitiker*innen ein, das Papier mit Expert*innen aus Ihrem Netzwerk zu besprechen.

Ein Beispiel für solche Maßnahmen: Sie wollen, dass Ihr Stadtviertel barriereärmer wird. Dafür schlagen Sie vor, dass die Kommune die Bordsteine in Ihrem Stadtviertel absenkt und Verkehrsinseln zum Überqueren der Straße barrierefrei ausbaut. Sie regen an, dass die Kommune sich um Förderung bewirbt, beispielsweise für den Förderkredit "barrierearme Stadt" der KfW-Bank . Die KfW-Bank bietet Kredite mit niedrigen Zinsen an.

Außerdem möchten Sie, dass die Bäckereien im Viertel barrierefreie Eingänge bekommen. Dafür sollen mobile Rampen genutzt werden. Sie schlagen der Verwaltung vor, sich mit Ihnen und den Geschäftsinhaber*innen zusammen zu tun und einen Antrag bei der Aktion Mensch für das Förderprogramm #1Barriereweniger zu stellen.

Nachdem Sie mit den Verwaltungsmitarbeiter*innen und den Kommunalpolitiker*innen über die Maßnahmen diskutiert haben, können Sie eine öffentliche Begehung in Ihrem Stadtviertel organisieren. Laden Sie dazu auch die lokalen Medien ein. Zeigen Sie den Vertreter*innen von Verwaltung, Politik und Medien, wo mehr Barrierefreiheit nötig ist und Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen viel bewirken würden.

Recherchieren Sie in der Förderdatenbank von Bund, Ländern und Europäischer Union
Fördermöglichkeiten für Ihr Vorhaben finden Sie auch in der Förderdatenbank beim Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie können dort nach Stichworten wie Barrierefreiheit oder Inklusion suchen und zusätzlich nach Postleitzahlen.
Zur Förderdatenbank Bund, Länder und EU
Gemeinsam umgesetzt: Stadtplan für Menschen mit Behinderung
Gemeinsam mit Menschen im Rollstuhl und Menschen mit Sehbehinderung hat die Hansestadt Herford den Stadtplan „Barrierefrei durch Herford “ erstellt. Dafür gingen Menschen aus dem Seniorenbeirat, aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung viele Monate lang Wege durch die Innenstadt ab. Sie notierten Steigungen, Treppen, Unterführungen, abgesenkte Überwege, Taxistände und barrierefreie Parkplätze. Der Rat der Hansestadt hatte 4.000 Euro für das Projekt bewilligt.

Schlagen Sie eine gemeinsame Bewerbung um Fördergelder vor

Ein gutes Argument, um Vertreter*innen von Kommunen von der Unterstützung Ihres Netzwerks zu überzeugen, ist Geld. Es gibt verschiedene Förderprogramme mit folgender Voraussetzung: Kommunalverwaltungen müssen sich mit sozialen Trägern, Vereinen oder Initiativen zusammentun – beispielsweise das Förderprogramm #1Barriereweniger der Aktion Mensch.

Auch bei anderen Fördertöpfen gilt: Kommunalverwaltungen können davon profitieren, wenn sie in Förderanträgen angeben, dass sie vor Ort mit einem Netzwerk zusammenarbeiten. Die Geldgeber*innen sehen dann: Die Kommune hat zusätzliche Ressourcen an Bord geholt, um ein Vorhaben umzusetzen.

Bieten Sie Praxis-Checks an

In Ihrem Netzwerk engagieren sich Expert*innen für Inklusion, für Partizipation und Barrierefreiheit. Ihr Wissen ist wertvoll für die Kommune.

Sie können Mitarbeiter*innen in der Kommunalverwaltung und Lokalpolitiker*innen anbieten: Wir überprüfen für Sie, wie inklusiv bestimmte Maßnahmen sind, die Sie beschlossen haben. Dafür können Sie für die Kommune oder auch mit der Kommune beispielsweise einen Inklusions-Check erstellen. Mit dem Inklusions-Check finden Lokalpolitiker*innen oder Verwaltungsmitarbeiter*innen heraus, wie inklusiv ein Antrag, eine Beschlussvorlage, eine Aktion, Veranstaltung oder Maßnahme ist. So bekommen die Politiker*innen noch mehr Kontakt zu den Menschen vor Ort.

Beispiele für Inklusions-Checks, gefördert von der Aktion Mensch:

Bieten Sie Unterstützung im Detail an

Schreiben Sie beispielsweise eine E-Mail an ein*e Lokalpolitiker*in, wenn Ihnen aufgefallen ist, dass der jüngste Antrag einer Fraktion im Stadtrat zum Thema Inklusion den Aspekt Leichte Sprache nicht berücksichtigt: „Wir haben im letzten Antrag bemerkt, dass… Wenn Sie Kritik von Verbänden vermeiden möchten, hier ein Tipp von uns: …“

Oder Sie formulieren eine E-Mail an eine*n Dezernt*in oder Amtsleiter*in: „Wir freuen uns, dass Sie in Ihrer aktuellen Beschlussvorlage zum Bauprojekt X Bürgerbeteiligung vorsehen. Wir haben dazu noch folgende Vorschläge…“

Eine bunte Legorampe liegt vor einer Stufe. Im Anschnitt ist ein Rollstuhl- oder Kinderwagen-Reifen zu sehen, der gerade über die Rampe rollt.
Viele Menschen sitzen an einem Konferenztisch.

Engagieren Sie sich aktiv in Ausschüssen

Schlagen Sie Lokalpolitiker*innen vor, dass Sie als Expert*in in einer Ausschuss-Sitzung sprechen können. So berichtet beispielsweise die Netzwerk-Koordinatorin Ulrike Schloo aus der Modellkommune Schneverdingen einmal im Jahr im Sozialausschuss über die Aktivitäten bei Kommune Inklusiv.

Auf diese Weise bringen Sie Ihre Themen direkt in die Kommunalpolitik ein. Sie können Einfluss nehmen. Außerdem lernen Sie Lokalpolitiker*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und weitere Bürger*innen kennen, die für Ihr Vorhaben und Ihr Netzwerk wichtig sind.

Mehr über die Aufgaben von Ausschüssen und Beiräten lesen Sie im Infoblatt: „Wie Kommunen funktionieren: Gremien, Strukturen, Aufgaben“ .

Lernen Sie die Sprache der Kommunalverwaltung

Wenn Sie Begriffe und Argumentationen aus dem Bereich der Verwaltung und der Lokalpolitik nutzen, nehmen Ihre Gesprächspartner*innen Sie eher als Expert*in wahr. Sehen Sie dies als Prozess: Je häufiger Sie über die Zeit an Ratssitzungen und Ausschuss-Sitzungen teilnehmen, desto mehr erfahren Sie. Zum Beispiel wie Verwaltungsmitarbeiter*innen und Kommunalpolitiker*innen andere von ihrer Meinung überzeugen, welche Argumente sie vorbringen, welche Fachausdrücke sie nutzen und auf welche gesetzlichen Vorgaben, Anträge und Dokumente sie sich beziehen.

Sie können sich auch Sitzungs-Dokumente im Rats-Informations-System (RIS) anschauen: Dort erfahren Sie, wie Anträge formuliert sind und welche Begründungen in den Anträgen stehen.

Formulieren Sie konkrete Ziele für die Kommune

Für manche Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen ist Inklusion möglicherweise noch ein abstrakter Begriff. Dann kann es sinnvoll sein, erst einmal davon zu sprechen: Was soll besser werden in Ihrer Kommune durch mehr Inklusion? Sollen mehr Menschen im Stadtzentrum einkaufen (Wirtschaftsförderung)? Sollen mehr Menschen Bus und Bahn fahren (bessere ÖPNV-Auslastung)? Soll es attraktiver werden für ältere Menschen, die Stadt oder Region zu besuchen (Tourismusförderung)? Im weiteren Verlauf der Gespräche können Sie erläutern, was Sie unter Inklusion verstehen. Beschreiben Sie auch, welche Vorteile eine Kommune hat, wenn sie Inklusion fördert.

Ein weiterer Vorteil, wenn Sie Ihre Ziele aus der Perspektive der kommunalen Entwicklung formulieren – und ein Argument für Ihre Gespräche mit kommunalen Vertreter*innen: Für Sie und Ihre Partner*innen aus der Kommune können sich weitere Möglichkeiten der Finanzierung ergeben, beispielsweise über Wirtschaftsförderprogramme oder Tourismusförderprogramme. Solche Programme bieten unter anderem der Bund und die Bundesländer an.

Halten Sie Kontakt

Bieten Sie Ihren Ansprechpartner*innen immer wieder Informationen zu Ihrem Netzwerk und zu Ihrem Vorhaben an: Berichten Sie, wie der Stand der Dinge ist, ob Sie bald (Teil-)Erfolge feiern wollen. Laden Sie Ihre Ansprechpartner*innen dazu ein. Erzählen Sie auch in kurzen Gesprächen oder E-Mails, ob das Projekt gut voran kommt, wie die nächsten Schritte sind und ob Sie möglicherweise weitere Gespräche brauchen. Halten Sie Kontakt. Dann wird es bei Projekt-Ende leichter, neu zu verhandeln.

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Aktiv für mehr Partizipation

Alle Menschen vertreten ihre Interessen und setzen ihre Fähigkeiten ein. Und zwar in allen Lebensbereichen: Politik, Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität, Kultur, Bildung – das ist Partizipation.
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