Im Jahr 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ratifiziert. Und sich damit verpflichtet, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Doch in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens sind diese bisher nicht ausreichend umgesetzt. Forderungen, was in den verschiedenen Lebensbereichen noch passieren muss.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist ein Vertrag der Vereinten Nationen, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt. Sie wurde am 13. Dezember 2006 beschlossen und gilt weltweit seit dem 3. Mai 2008. Deutschland hat die Konvention am 24. Februar 2009 ratifiziert. Seit dem 26. März 2009 ist sie in Deutschland gültig und muss von allen staatlichen Stellen beachtet und umgesetzt werden.
Die UN-BRK ist kein neuer Vertrag mit eigenen Regeln, sondern sie erklärt, wie die allgemeinen Menschenrechte speziell für Menschen mit Behinderungen gelten. Der Grund für die Konvention war, dass Menschen mit Behinderungen weltweit oft benachteiligt und ausgeschlossen wurden und immer noch werden.
Mehr Informationen über die UN-BRK und ihre Inhalte gibt es auf dem Familienratgeber.
Alle Länder, die die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben haben, müssen regelmäßig berichten, wie gut sie die Regeln umsetzen. Dafür gibt es ein Prüfverfahren bei einem UN-Ausschuss. Am Ende schreibt der Ausschuss einen Bericht mit „Abschließenden Bemerkungen“. Darin steht, was das Land schon gut macht und was noch verbessert werden muss. Deutschland hat bisher abschließenden Bemerkungen erhalten: 2015 und 2023. In beiden Berichten gab es Lob, aber auch deutliche Kritik.
Gelobt wurden beispielsweise neue Gesetze:
Kritik gab es vor allem bei folgenden Themen:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert von der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, die konsequente Umsetzung der UN-BRK. Im folgenden Stellen wir die Forderungen in den verschiedenen Lebensbereichen genauer vor: Zur Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Eine im Auftrag der Aktion Mensch durchgeführte Studie hat untersucht, inwiefern sich die Fortschritte der Vertragsstaaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention miteinander vergleichen lassen. Auch wenn die Datenlage noch dünn ist, zeichnet sich ab, dass Deutschland in wichtigen Bereichen stärker auf der Bremse steht als andere Länder.
Barrierefreiheit ist ein zentrales Thema der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie muss in allen Lebensbereichen gelten – zum Beispiel beim Wohnen, Arbeiten, in der Freizeit oder im Internet. In Deutschland gibt es aber noch viele Hindernisse, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.
Ein wichtiges Prinzip ist: Wenn Barrierefreiheit nicht möglich ist, müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden – also individuelle Lösungen, damit Menschen mit Behinderungen trotzdem teilnehmen können. Wenn solche Vorkehrungen verweigert werden, ist das eine Form von Diskriminierung.
Damit sich die Situation verbessert, schlägt das Deutsche Institut für Menschenrechte folgende Dinge vor:
Deutschland muss laut UN-Behindertenrechtskonvention dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf Ausbildung und Arbeit haben wie alle anderen. Doch das ist bisher nicht gelungen.
Viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind nicht barrierefrei. Förderangebote wie das „Budget für Arbeit“ sind oft kompliziert und passen nicht gut zu den individuellen Bedürfnissen der Menschen oder Unternehmen. Besonders in Übergangsphasen – zum Beispiel von der Schule in den Beruf – fehlen passende, flexible Lösungen.
Außerdem arbeiten viele Menschen mit Behinderungen weiterhin in Sondereinrichtungen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfMmB) oder machen spezielle Ausbildungen, die sie vom allgemeinen System abgrenzen. Das widerspricht dem Ziel der Inklusion.
Deshalb fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte folgendes von der Politik:
Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten – genau wie alle anderen. Sie dürfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen wie Heimen zu leben. Trotzdem wohnen in Deutschland noch viele Menschen mit Behinderungen in solchen Einrichtungen, besonders Menschen mit sogenannten geistigen Beeinträchtigungen.
In diesen Wohnformen wird das Recht auf Selbstbestimmung oft verletzt: Es fehlt an Privatsphäre, Mitbestimmung und Kontakt zur Gemeinschaft. Auch die Unterstützungspersonen können oft nicht frei gewählt werden.
Auch im Bereich Wohnen stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte Forderungen an die Bundesregierung:
Kinder mit Behinderungen haben das Recht, gemeinsam mit anderen Kindern in Regelschulen unterrichtet zu werden – ohne Diskriminierung und mit der Unterstützung, die sie brauchen. Das steht in der UN-Behindertenrechtskonvention.
In Deutschland gibt es aber immer noch viele Förderschulen. Mehr als die Hälfte der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf geht dorthin. In manchen Bundesländern werden es sogar mehr. Oft haben Eltern von Kindern mit Behinderung keine andere Möglichkeit, weil Regelschulen nicht genug Unterstützung anbieten oder sie zur Förderschule beraten werden. Das sogenannte „Elternwahlrecht“ ist deshalb oft keine echte Wahl.
Die Ressourcen, die heute in Förderschulen stecken, sollten, laut des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Regelschulen investiert werden, damit dort alle Kinder gemeinsam lernen können. Außerdem fordert das Institut gemeinsame Bildungsstrategie von Bund und Ländern, den „Pakt für Inklusion“. Außerdem soll der Bund soll mehr unterstützen, z. B. durch gemeinsame Qualitätsstandards, finanzielle Hilfe oder die Überprüfung der Fortschritte.
Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung – das ist Teil der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine Befragung der Aktion Mensch zeigt jedoch, dass 54 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigung Barrieren und Hürden im Gesundheitssystem wahrnehmen.
Beispiele dafür sind:
Für den Weg zu einem inklusiveren Gesundheitssystem, und damit zur Umsetzung der UN-BRK, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte folgende Dinge:
Die Aktion Mensch hat eine Befragung zum Thema „Gesundheit“ durchgeführt und die Ergebnisse, sowie entsprechende Forderungen an Politik und Gesellschaft in einem Forschungsbericht festgehalten. Hier den Forschungsbericht lesen.
Unsere Studie zeigt, wie Menschen mit Beeinträchtigung den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewerten. Entdecke, wo es noch an Inklusion mangelt.
Übersicht aller Studien und Befragungen der Aktion Mensch zu den Lebensrealitäten von Menschen mit Beeinträchtigung.
Unsere Studie zeigt, wie Menschen das Teilhabeplanverfahren erleben. Erfahre Potenziale, Hürden und Handlungsempfehlungen. Jetzt herunterladen!