In Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 des Grundgesetzes steht: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Damit niemand durch das öffentliche Recht, also den Staat, benachteiligt wird, gibt es das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Wir erklären, was es regelt.
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) schützt Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung durch öffentliche Stellen. Es verpflichtet Einrichtungen des Bundes dazu, barrierefrei zu sein – also so gestaltet, dass alle Menschen sie nutzen können.
Das Gesetz gilt vor allem für Bundesbehörden wie Ministerien, die Bundesagentur für Arbeit oder die Deutsche Rentenversicherung Bund. Auch andere Ämter, die Bundesrecht umsetzen – zum Beispiel Sozial- oder Versorgungsämter – müssen sich an das BGG halten.
Das Gesetz hat folgende Ziele:
Das Behindertengleichstellungsgesetz wurde nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet. Ziel war es, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiter zu stärken. Seitdem müssen öffentliche Stellen zum Beispiel Informationen in Leichter Sprache bereitstellen und Bescheide erklären. Auch der Begriff „Behinderung“ wurde an die UN-Regeln angepasst. 2018 kamen weitere Änderungen dazu: Internetseiten und Apps von öffentlichen Stellen müssen seitdem barrierefrei sein.
Zusätzlich gibt es drei Verordnungen, die das BGG ergänzen:
Dafür gibt es die Schlichtungsstelle BGG. Sie ist neutral und hilft dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderung und öffentlichen Einrichtungen zu lösen – zum Beispiel, wenn Barrierefreiheit fehlt oder Informationen nicht zugänglich sind.
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