Barriere­freiheits­stärkungs­gesetz (BFSG)

Laut Gesetz sind Produkte und Dienstleistungen barrierefrei, „wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.“ (Paragraf 3, Absatz 1 BFSG). 

Zum Beispiel muss eine Gebrauchsanleitung über mehr als einen sensorischen Kanal zugänglich sein, etwa schriftlich und per Sprachausgabe. Sie muss verständlich formuliert sein und so dargestellt werden, dass alle sie gut wahrnehmen können. Für Menschen mit Sehschwierigkeiten bedeutet das: groß genug und mit ausreichenden Kontrasten. 

Alle privaten Marktakteur*innen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Das sind Hersteller*innen, Importeur*innen, Händler*innen und die Anbieter von Dienstleistungen. Nur für sehr kleine Dienstleistungs-Unternehmen gilt eine Ausnahme. Wenn eine Firma oder ein Verein weniger als zehn Personen beschäftigt oder wenn ihr Jahresumsatz weniger als zwei Millionen Euro beträgt, müssen sie sich nicht unbedingt an das BFSG halten. Dabei zählen Vollzeitbeschäftigte als ganze Einheit, Teilzeitbeschäftigte anteilig und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen überhaupt nicht.

Unternehmen, die gegen das BFSG verstoßen, müssen mit Strafen rechnen. Das können Abmahnungen, Vertriebs­verbote oder auch Bußgelder von bis zu 100.000 Euro sein. Die Bundesländer stellen mit ihren Markt­überwachungs­behörden sicher, dass es regelmäßige Kontrollen gibt. Dabei werden sie von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unterstützt. 

Wenn Verbraucher*innen das Recht auf Barrierefreiheit verletzt sehen, können sie sich an die zuständigen Landesbehörden wenden. Sie ergreifen die passenden Maßnahmen, wenn Standards nicht eingehalten werden. Sehen die Behörden keinen Handlungsbedarf, können Privatpersonen entweder selbst vor das Verwaltungsgericht ziehen oder sich von einem Verband vertreten lassen.

Nur barrierefreie Produkte dürfen auf dem Markt sein

Sieht ein*e Hersteller*in, dass das eigene Produkt nicht den Barrierefreiheits-Anforderungen entspricht, müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um das zu ändern. Gelingt es nicht, die Barrierefreiheit (wieder) herzustellen, muss das Produkt vom Markt genommen werden. Außerdem muss die zuständige Markt­überwachungs­behörde an all den Orten informiert werden, die in der Lieferkette des Produktes vorkommen. Dabei muss deutlich gemacht werden, welche Anforderungen das Produkt nicht erfüllt und welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. In einem Verzeichnis muss festgehalten werden, welche Produkte den Anforderungen nicht entsprechen. Für Importeur*innen und Händler*innen gelten entsprechende Regeln.