Webseiten, digitale Produkte und digitale Dienstleistungen müssen barrierefrei sein, das sieht das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vor. Das Gesetz bietet viele Verbesserungen, doch es gibt auch Kritik daran.
Das BFSG verpflichtet private Wirtschaftsunternehmen alle Produkte und Dienstleistungen im Internet barrierefrei anzubieten. Für öffentliche Einrichtungen wie Behörden und Ministerien gab es die Pflicht zur Barrierefreiheit im Internet schon länger.
Das BFSG gilt also für Hersteller*innen, Importeur*innen, Händler*innen sowie Dienstleistungserbringer*innen und regelt ihre Pflichten, aber auch die Marktüberwachung und die Durchsetzungsmöglichkeiten des neuen Rechts. Zum Gesetz gibt es noch zusätzlich eine Verordnung, die sogenannte Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen (BFSGV). Darin sind die konkrete Anforderungen für Produkte und Dienstleistungen festgelegt.
Im BFSG geht also um Barrierefreiheit im Internet und vor allem um den Online-Handel, aber auch um Hardware und Software, um Computer, E-Books und Telefone, um Fahrkarten-Automaten und Online-Banking.
Vom European Accessibility Act zur Barrierefreiheit für alle im Internet.
Im Jahr 2019 legte der European Accessibility Act (EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit) fest, dass Produkte und Dienstleistungen für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein müssen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Vorgaben bis Mitte 2022 in nationales Recht umsetzen.
Deutschland setzte den European Accessibility Act in deutsches Recht um. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde im Juli 2021 verabschiedet.
Seit dem 15. Juni 2022 legt eine Verordnung zusätzlich zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) fest, welche Anforderungen es für Produkte und Dienstleistungen geben soll, die nach Mitte 2025 auf den Markt kommen. Für Selbstbedienungsterminals gibt es eine Übergangsfrist bis 2040.
Seit dem 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Seit dem müssen alle Produkte und Dienstleistungen im Internet barrierefrei sein.
Laut Gesetz sind Produkte und Dienstleistungen barrierefrei, „wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.“ (Paragraf 3, Absatz 1 BFSG).
Zum Beispiel muss eine Gebrauchsanleitung über mehr als einen sensorischen Kanal zugänglich sein, etwa schriftlich und per Sprachausgabe. Sie muss verständlich formuliert sein und so dargestellt werden, dass alle sie gut wahrnehmen können. Für Menschen mit Sehschwierigkeiten bedeutet das: groß genug und mit ausreichenden Kontrasten.
Dienstleistungen, die unter das BFSG fallen, sind unter anderem:
Produkte, die unter das BFSG fallen, sind unter anderem:
Hersteller*innen sind durch das Gesetz verpflichtet, ihre Produkte auf Barrierefreiheit hin zu überprüfen. Sie müssen das innerhalb ihrer Firma kontrollieren und eine technische Dokumentation erstellen. Diese soll zeigen, inwiefern das Produkt den Anforderungen der Barrierefreiheit entspricht. Dafür bekommen die Hersteller*innen eine CE-Kennzeichnung, die sie auf dem Produkt sichtbar machen müssen.
Sobald die Hersteller*innen etwas an ihrem Produkt verändern, müssen sie das Verfahren erneut durchlaufen. Zur neuen Kennzeichnungs- und Informationspflicht gehört auch, dass jedes Produkt eine Chargen- oder Seriennummer haben muss, damit man es eindeutig identifizieren und einer Firma zuordnen kann. Auch diese Infos müssen barrierefrei sein.
Wer Produkte nach Deutschland einführt, ist ebenfalls in der Pflicht, auf Barrierefreiheit zu achten (Paragraf 9 und 10 BFSG). Importeur*innen müssen alle oben genannten Kriterien erfüllen. Auch bei Transport und Lagerung müssen sie darauf achten, dass die Barrierefreiheit erhalten bleibt.
Auch Händler*innen dürfen Produkte nur dann auf den Markt bringen, wenn sie den oben genannten Kriterien entsprichen (Paragraf 11 BFSG).
Für Dienstleister*innen ist alles in § 14 BFSG und § 12 BFSGV geregelt. Zum Beispiel müssen sie darauf achten, dass die Produkte, die sie für ihre Dienstleistungen einsetzen, barrierefrei sind, also zum Beispiel Automaten, an denen man Karten kaufen kann. Ändert sich der Stand der Technik, müssen die Dienstleister*innen alles neu anpassen.
Alle privaten Marktakteur*innen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Das sind Hersteller*innen, Importeur*innen, Händler*innen und die Anbieter von Dienstleistungen. Nur für sehr kleine Dienstleistungs-Unternehmen gilt eine Ausnahme. Wenn eine Firma oder ein Verein weniger als zehn Personen beschäftigt oder wenn ihr Jahresumsatz weniger als zwei Millionen Euro beträgt, müssen sie sich nicht unbedingt an das BFSG halten. Dabei zählen Vollzeitbeschäftigte als ganze Einheit, Teilzeitbeschäftigte anteilig und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen überhaupt nicht.
Es gibt zwei Ausnahmen für die Barrierefreiheit bei Produkten:
Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden müssen die Dokumentation erst auf Anforderung der Marktüberwachung hin machen. Alle anderen Unternehmer*innen müssen unverzüglich die Marktüberwachung darüber informieren, dass sie sich auf eine der beiden Ausnahmen berufen. Nach Paragraf 21, Absatz 3 und Paragraf 28, Absatz 3 BFSG wird das entsprechend überprüft.
Unternehmen, die gegen das BFSG verstoßen, müssen mit Strafen rechnen. Das können Abmahnungen, Vertriebsverbote oder auch Bußgelder von bis zu 100.000 Euro sein. Die Bundesländer stellen mit ihren Marktüberwachungsbehörden sicher, dass es regelmäßige Kontrollen gibt. Dabei werden sie von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unterstützt.
Wenn Verbraucher*innen das Recht auf Barrierefreiheit verletzt sehen, können sie sich an die zuständigen Landesbehörden wenden. Sie ergreifen die passenden Maßnahmen, wenn Standards nicht eingehalten werden. Sehen die Behörden keinen Handlungsbedarf, können Privatpersonen entweder selbst vor das Verwaltungsgericht ziehen oder sich von einem Verband vertreten lassen.
Sieht ein*e Hersteller*in, dass das eigene Produkt nicht den Barrierefreiheits-Anforderungen entspricht, müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um das zu ändern. Gelingt es nicht, die Barrierefreiheit (wieder) herzustellen, muss das Produkt vom Markt genommen werden. Außerdem muss die zuständige Marktüberwachungsbehörde an all den Orten informiert werden, die in der Lieferkette des Produktes vorkommen. Dabei muss deutlich gemacht werden, welche Anforderungen das Produkt nicht erfüllt und welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. In einem Verzeichnis muss festgehalten werden, welche Produkte den Anforderungen nicht entsprechen. Für Importeur*innen und Händler*innen gelten entsprechende Regeln.
Eine Internetseite ist barrierefrei, wenn alle Menschen sie lesen, nutzen, bedienen und Inhalte verstehen können.
Fachverbände kritisieren am BFSG, dass es nicht weit genug gehe und dass es zu viele Ausnahmen gebe. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband spricht zum Beispiel von einer mutlosen Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben. Auch der größte deutsche Sozialverband VdK ist kritisch: „Mit derart langen Übergangsfristen kommen wir einer inklusiven Gesellschaft nur im Schneckentempo näher“, so Präsidentin Verena Bentele.
Behindertenverbände kritisieren außerdem, dass durch die Zuständigkeit der Bundesländer die Maßnahmen uneinheitlich umgesetzt würden. Sie fordern daher starke Instrumente zur rechtlichen Umsetzung und finanzielle Mittel für eine systematische Marktbeobachtung.
Gerade in der Privatwirtschaft muss endlich etwas geschehen.
Verena Bentele, Präsidentin VdK
Dabei geht es zum Beispiel um Bankautomaten: Hier gibt es eine Übergangsfrist bis 2040. Sabine Bernot von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention sagt, dass solche Fristen oft bis zum Ende ausgenutzt würden und fordert: „Bis 2030 sollte alles barrierefrei sein.“ Hinzu kommt, dass digital barrierefreie Bankautomaten manchmal nicht baulich barrierefrei sind. Bauliche Barrieren in der Privatwirtschaft sind bisher nicht gesetzlich geregelt. Konkret bedeutet das: Es kann sein, dass eine Treppe verhindert, dass Rollstuhlnutzende den digital barrierefreien Geldautomaten erreichen können.
Die Aktion Mensch bietet viele Informationen, wie du Internetseiten barrierefrei machen kannst:
Die WCAG (Web Content Accessibility Guidelines) ist ein internationaler Standard zur barrierefreien Gestaltung von Internet-Angeboten.
Die App „Be my Eyes“ vernetzt Menschen mit Sehbehinderung mit Menschen, die helfen, wenn Fragen aufkommen.
Übersicht aller Studien und Befragungen der Aktion Mensch zu den Lebensrealitäten von Menschen mit Beeinträchtigung.