Betreuungsgesetz: Perspektive Selbstvertretung

Stellungnahme in gekürzter Fassung:

Ich bin der Meinung, dass ein/e zu Betreuende/r sich vor dem Gerichts­termin, bei dem seine Betreuung eingerichtet wird, mit mehreren Betreuern treffen können muss, damit er feststellen kann, ob beide auf einer gemeinsamen Wellen­länge schwimmen und ob ihr/ihm die Arbeitsweise der/des Betreuerin/Betreuers zusagt.

Ich finde dieses nähere Kennen­lernen wichtig, wenn die/der Betreuer/in Entscheidungen im Namen der/des zu Betreuenden treffen muss. Sie/Er soll ja den mutmaßlichen Willen der/des zu Betreuenden zum Ausdruck bringen. Woher soll er ihn kennen, wenn er sich nicht mit der/dem zu Betreuenden unterhalten hat? Diese Unterhaltungen müssen bezahlt werden.

Es muss eine Betreuer/innenkammer genauso wie eine Ärztinnen-/Ärzte- und Rechtsanwältinnen-/Rechtsanwältekammer geben.

Ich bin der Meinung, dass alle Betreuer, egal ob ehrenamtlich, in einem Betreuungs­verein tätig sein sollen.

Ich bin der Meinung, dass alle Betreuer, egal ob ehrenamtlich, in einem Betreuungs­verein tätig oder Freiberufler, vor der Aufnahme einer Betreuung eine verpflichtende Schulung machen müssen, damit sie wissen, worum es bei einer Betreuung geht.

Wenn die/der zu Betreuende nicht selber die Betreuung anregt, soll ihr/ihm von dem Gericht mitgeteilt werden, dass, wer und warum für sie/ihn eine Betreuung beantragt worden ist.

Barrierefreiheit sicherstellen

Wenn ein formloser Antrag auf Betreuung bei dem Betreuungs­gericht eingeht, muss der Antragsteller ein Formblatt erhalten, in dem er unter anderem angeben muss, welche Art von Unterstützung die/der zu Betreuende benötigt. Ich denke da zu dem Beispiel an Leichte Sprache, Gebärden­dolmetscher, Braille­schrift, Assistenz bei hohem Unterstützungs­bedarf, barrierefreien Zugang.

Alle Schriftstücke, die bei Gericht eingehen beziehungsweise die das Gericht verschickt, müssen, wenn notwendig, der/dem zu Betreuenden in Leichter Sprache zugestellt werden.

Die/der zu Betreuende muss das Recht haben, eine Person seines Vertrauens mit zu Gericht zu nehmen.

Prinzipiell bin ich der Meinung, dass zunächst alle in Frage kommenden Hilfe­stellungen ausgeschöpft werden müssen, bevor eine Betreuung eingerichtet wird, zum Beispiel eine Alltags­assistenz, oder eine Betreuung durch eine/n Bezugsbetreuer/in.

Den mutmaßlichen Willen ermitteln

Außerdem muss alles Menschen­mögliche getan werden, um den mutmaßlichen Willen der/des Betreuten zu ermitteln.

Ich bin aus mehreren Gründen von der Bevorzugung der ehrenamtlichen Betreuer nicht so begeistert:

• Die von mir eingebrachte Betreuer­kammer wäre eine berufs­ständische Kammer. Dort wären ehrenamtliche Betreuer nicht registriert.
• In Betreuer/innen­vereinigungen, von denen ich nur den BdB kenne und weiß, dass er ein Beschwerde­management hat, welches die anderen Betreuer/innen­vereine sicherlich auch haben, können ebenfalls keine ehrenamtlichen Betreuer aufgenommen werden. Damit fällt für die Betreuten eine Beschwerde­möglichkeit weg.
• Ich habe die Befürchtung, dass, wenn die/der Betreuer/in ein/e Erbin/Erbe ist, sie/er die/den zu Betreuende/n finanziell unter Umständen knapp hält, um viel zu erben.
• Ich halte die Bevorzugung von ehrenamtlichen Betreuern für eine Methode der Politiker/innen, Geld zu sparen.

Die ungekürzte Fassung dieser Stellungnahme finden Sie auf der Seite des Betreuungs­gerichtstags: