Seit 2023 ist in Deutschland das reformierte Betreuungsgesetz in Kraft. Es soll die Selbstbestimmung der rund 1,3 Millionen betreuten Menschen stärken, indem Entscheidungen sich stärker an ihren Wüschen orientieren müssen.
Wenn ein erwachsener Mensch durch eine andere Person in Angelegenheiten vertreten wird, die er selbst nicht regeln kann, spricht man von einer „rechtlichen Betreuung“. Der Grund dafür können psychische Erkrankungen oder eine Behinderung sein.
Ein Gericht bestimmt vor einer Betreuung, für welche Aufgabenbereiche ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt wird: zum Beispiel für Vermögensangelegenheiten oder für die Gesundheitssorge. Vor 2023 war das Betreuungsrecht zuletzt 1992 reformiert worden und hatte das bis dahin geltende Vormundschaftsrecht abgelöst.
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat anlässlich der Reform des Betreuungsrechts eine Broschüre veröffentlicht, die die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderung speziell durch Eltern und Geschwister behandelt.
Im Familienratgeber der Aktion Mensch haben wir die wichtigsten Informationen für Menschen mit Betreuung zusammengestellt: Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Kann ich mich gegen Entscheidungen wehren? Wer kontrolliert Betreuer*innen? Wir beantworten diese und viele weitere Fragen in verständlicher Sprache.
In den letzten Jahren hatten Verbände und Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderung Reformen des Betreuungsrechts gefordert. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung hatte 2015 zudem festgestellt: Das deutsche Betreuungsrecht ist nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die mit Betreuung leben, wird durch das geltende Recht eingeschränkt. Vor allem, dass stellvertretende Entscheidungen für betreute Menschen betroffenen werden können, wurde vom UN-Fachausschuss bemängelt. Ein weiterer Kritikpunkt war die Option von Zwangsmaßnahmen als Ultima Ratio, zum Beispiel im Bereich der Psychiatrie. Zudem forderte der UN-Ausschuss Konzepte, um Menschen bei ihren eigenen Entscheidungsfindungsprozessen besser zu unterstützen.
Vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes am 5. März 2021 im Deutschen Bundestag hatte das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz viele Expert*innen von Verbänden und Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderung, aus dem Betreuungswesen, der Wissenschaft und anderen Bereichen einbezogen. Forschungsvorhaben wurden in Auftrag gegeben, Fachgruppen berieten und zahlreiche Verbände gaben Stellungnahmen ab.
Viele Verbände und Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderung begrüßten das neue Gesetz als wichtigen Schritt, um die Selbstbestimmung betroffener Menschen zu stärken. Im Detail allerdings hätten sich manche noch weitergehende Schritte gewünscht, zum Beispiel verstärkte Maßnahmen, um mehr Betreuungen ganz vermeiden zu können. Auch die verbindliche Einrichtungen von Fachstellen zur Weiterentwicklung von Methoden der Unterstützten Entscheidungsfindung hatten verschiedene Verbände gefordert.
Kerrin Stumpf ist Geschäftsführerin von „Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V.“ und betroffene Mutter. Sie meint: Eltern und Angehörige brauchen jetzt Information und Qualifikation.
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat anlässlich der Reform des Betreuungsrechts eine Broschüre veröffentlicht, die die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderung speziell durch Eltern und Geschwister behandelt.
Wenn ein erwachsener Mensch durch eine andere Person in Angelegenheiten vertreten wird, die er selbst nicht regeln kann, spricht man von einer „rechtlichen Betreuung“. Der Grund dafür können psychische Erkrankungen oder eine Behinderung sein.
Ein Gericht bestimmt vor einer Betreuung, für welche Aufgabenbereiche ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt wird: zum Beispiel für Vermögensangelegenheiten oder für die Gesundheitssorge. Vor 2023 war das Betreuungsrecht zuletzt 1992 reformiert worden und hatte das bis dahin geltende Vormundschaftsrecht abgelöst.
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