Schnell-Check: Testen Sie Ihre Förderfähigkeit

• Ausnahmen sind: Bayerisches Rotes Kreuz, Bayerischen Jugendringe, Deutscher Orden, Studentenwerke
• Eine öffentlich rechtliche Dominanz besteht, wenn zum Beispiel die Satzung bestimmt, dass Inhaber öffentlicher Ämter automatisch Organmitglieder sind und dabei die Mehrheit des Organs stellen.

Ihre Organisation ist dann nicht von Einzelinteressen dominiert, wenn sich die Stimmenmehrheit in Ihrem obersten beschlussfassenden Gremium (z.B. Mitglieder-, Gesellschafterversammlung, Stiftungsrat) wie folgt zusammensetzt.

Möglichkeit 1:
Die Stimmenmehrheit liegt bei (mindestens) einer juristischen Person, die

• gemeinnützig ist,
• ihren Sitz in Deutschland hat und
• nicht durch die öffentliche Hand oder durch Einzelinteressen dominiert wird.

Möglichkeit 2:
Die Stimmenmehrheit liegt bei mindestens zwei Personen. Das oberste beschlussfassende Gremium

• besteht aus mindestens drei natürlichen und/ oder juristischen Personen und
• ist weder durch die öffentliche Hand noch durch gewerbliche Interessen dominiert.

Und: Vetorechte dürfen nur bestehen für

• förderfähige Organisationen oder
• Stifter, allerdings auf deren Lebenszeit beschränkt.

Insichgeschäfte

Der Förderung steht nicht entgegen, wenn die Befreiung erteilt wird oder erteilt werden kann

• für konkrete Rechtsgeschäfte, die vom obersten Organ oder einem anderen Aufsichtsorgan einzeln genehmigt werden oder
• generell für Rechtsgeschäfte, die mit gemeinnützigen Organisationen getätigt werden.