Schnell-Check: Testen Sie Ihre Förderfähigkeit

Insichgeschäfte

Der Förderung steht nicht entgegen, wenn die Befreiung erteilt wird oder erteilt werden kann

• für konkrete Rechtsgeschäfte, die vom obersten Organ oder einem anderen Aufsichtsorgan einzeln genehmigt werden oder
• generell für Rechtsgeschäfte, die mit gemeinnützigen Organisationen getätigt werden.

Ihre Organisation ist dann nicht von Einzelinteressen dominiert, wenn sich die Stimmenmehrheit in Ihrem obersten beschlussfassenden Gremium (z.B. Mitglieder-, Gesellschafterversammlung, Stiftungsrat) wie folgt zusammensetzt.

Möglichkeit 1:
Die Stimmenmehrheit liegt bei (mindestens) einer juristischen Person, die

• gemeinnützig ist,
• ihren Sitz in Deutschland hat und
• nicht durch die öffentliche Hand oder durch Einzelinteressen dominiert wird.

Möglichkeit 2:
Die Stimmenmehrheit liegt bei mindestens zwei Personen. Das oberste beschlussfassende Gremium

• besteht aus mindestens drei natürlichen und/ oder juristischen Personen und
• ist weder durch die öffentliche Hand noch durch gewerbliche Interessen dominiert.

Und: Vetorechte dürfen nur bestehen für

• förderfähige Organisationen oder
• Stifter, allerdings auf deren Lebenszeit beschränkt.

• Ausnahmen sind: Bayerisches Rotes Kreuz, Bayerischen Jugendringe, Deutscher Orden, Studentenwerke
• Eine öffentlich rechtliche Dominanz besteht, wenn zum Beispiel die Satzung bestimmt, dass Inhaber öffentlicher Ämter automatisch Organmitglieder sind und dabei die Mehrheit des Organs stellen.