Nutzungsbedingungen Aktion Mensch-App

1.  Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Diese Aktion Mensch Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Verträge (nachfolgend „Nutzungsverträge“) zwischen Aktion Mensch e. V., Heinemannstr. 36, 53175 Bonn (nachfolgend „Aktion Mensch“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) der von Aktion Mensch als Software as a Service angebotenen Software Aktion Mensch App (nachfolgend „AM App“). Nutzer gemäß dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Diese Nutzungsbedingungen gelten allein als Vertrag oder werden, sofern weitere Verträge zwischen den Parteien bestehen, Bestandteil eines jeden Nutzungsvertrages.
  2. Für Details zu den einzelnen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Erbringung wird auf die aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen, die hier abgerufen werden kann.
  3. Die Dienste umfassen unter anderem folgende Funktionen: 
  • Verwaltung der hinterlegten, mitspielberechtigten Lose;
  • Automatisierte wöchentliche Gewinnüberprüfung der hinterlegten, mitspielberechtigten Lose;
  • Anzeige der Kategorien, Gewinnsummen und Teilnahmen sowie Gewinne der vergangenen 15 Monate der hinterlegten, mitspielberechtigten Lose;
  • Synchronisierung der mitspielberechtigten Lose aus und mit dem Online-Kundenkonto nach dem App-Login (steht spätestens ab Q2/2024 zur Verfügung);
  • Informationen zu den geförderten Projekten der Aktion Mensch sowie Geschichten von Gewinnern und Neuigkeiten aus der Aktion Mensch.

4. Diese Nutzungsbedingungen gelten spätestens dann als vom Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt.

2.  Erbringung der Dienste / Zustandekommen des Nutzungsvertrags

  1. Aktion Mensch gewährt dem Nutzer den kostenfreien Zugang zu den Diensten. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, dass der Nutzer das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet hat.
  2. Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestimmte auf den Nutzer bezogene Daten innerhalb der Dienste hinterlegen und sich zur Nutzung der jeweiligen Dienste anmelden. Der Nutzer kann die von ihm hinterlegten Daten überprüfen und ggf. berichtigen.
  3. Aktion Mensch hat das Recht, den Umfang und/oder den Inhalt der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8 treffen Aktion Mensch für die Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.
  4. Aktion Mensch ist berechtigt, zur Erfüllung der eigenen vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.

3. Nutzungsrechte / Nutzungsbeschränkungen

  1. Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt Aktion Mensch dem Nutzer während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, Recht, die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit der Dokumentation und den jeweiligen beschriebenen Zwecken zu nutzen.
  2. Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) Die Dienste unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch Aktion Mensch gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften verletzt werden oder außerhalb des beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; und (g) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von Aktion Mensch zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.

4. Pflichten des Nutzers/der Nutzerin

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen.
  2. Die Funktion der Prüfung der wöchentlichen Gewinne dient der Gewinnabfrage zu eigenen Losen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste durch den Nutzer erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Netzwerke und mobile Endgeräte (nachfolgend gemeinsam „Technische Ausstattung“).
  4. Der Nutzer ist allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.
  5. Aktion Mensch ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Dienste ggf. übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten.
  6. Aktion Mensch ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages durch den Nutzer nachzugehen und kann gegenüber dem Nutzer rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die Aktion Mensch für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu den Diensten.
  7. Der Nutzer stellt sicher, dass die in den Diensten von ihr hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig sind.

5.  Laufzeit / Kündigung

  1. Soweit im Einzelfall nicht abweichend geregelt, beginnt der Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der Zustimmung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Der Nutzungsvertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern er nicht gekündigt wird.
  2. Aktion Mensch oder der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die vollständige Löschung der Dienste von dem Endgerät des Nutzers gilt als Kündigung des betreffenden Nutzungsvertrages durch den Nutzer. Hierzu muss die eigenständige Deinstallation der App vom Endgerät durch den Nutzer selbst vorgenommen werden, indem er auf seinem Endgerät das Icon der App länger gedrückt hält und dann im erscheinenden Dialog auf "App deinstallieren" klickt. Die Deinstallation der App kann auch auf weiteren, im jeweiligen OS verfügbaren Wegen, vorgenommen werden. Einzelheiten zur Speicherdauer und Löschung können der jeweils aktuellen Fassung der Datenschutzerklärung entnommen werden, die hier abgerufen werden kann.

6.  Eigentumsrechte / Nutzerdaten / IT-Sicherheit / Updates

  1. Aktion Mensch und seine etwaigen Auftragnehmer sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.
  2. Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die der Nutzer Aktion Mensch zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen oder die der Nutzer während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. Der Nutzer gewährt Aktion Mensch ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, in dem erforderlichen Maß auch über die Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus, die Inhalte und Nutzerdaten ausschließlich in dem für die Erbringung der Dienste notwendigen Maße zu nutzen. Aktion Mensch haftet nicht für die Inhalte oder die Nutzerdaten.
  3. Aktion Mensch wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste marktüblichen Industriestandards entspricht.
  4. Aktion Mensch behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderer Funktionen der Dienste, vorzunehmen.

7.  Datenschutz

  1. Aktion Mensch wird jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, einhalten.
  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aktion Mensch im Zusammenhang mit den Diensten wird in der Datenschutzerklärung von Aktion Mensch näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.

8.  Haftungsbeschränkung

  1. Aktion Mensch haftet unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Aktion Mensch, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Aktion Mensch; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Aktion Mensch, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Aktion Mensch; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
  2. Aktion Mensch haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Aktion Mensch, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Aktion Mensch. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von Aktion Mensch, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erfolgt, ist die Haftung von Aktion Mensch der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für Aktion Mensch zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
  3. Vorbehaltlich Ziffern 8.1 und 8.2 haftet Aktion Mensch nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch Aktion Mensch, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Aktion Mensch verursacht wurden.
  4. Eine über die in dieser Ziffer 8 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von Aktion Mensch ist ausgeschlossen.

9.  Vollständige Vereinbarung / Salvatorische Klausel / Änderungen / Aktualisierungen

  1. Der Nutzungsvertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Aktion Mensch in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen, in Textform getroffenen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
  2. Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt.
  3. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages müssen in Textform erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Textformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten. Ziffer 9.4 bleibt unberührt.
  4. Aktion Mensch kann diese Nutzungsbedingungen für bestehende Nutzungsverträge mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Die Ankündigung etwaiger Änderungen erfolgt mindestens acht (8) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten auf der Webseite von Aktion Mensch und in der AM App. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Nutzers endet der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Dienste ist damit nicht mehr möglich.

10.  Geltendes Recht / Verbraucherschlichtungsstelle

  1. Jeder Nutzungsvertrag und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
  2. Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. Aktion Mensch ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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