Grundeinkommen als Zukunft der Inklusion? Aktion Mensch

Session 4: Inklusion braucht ein starkes Fundament: Grundeinkommen als Zukunftsentwurf?

Sessionteilnehmende

Referierende:
Prof. Dr. Ute Fischer, Professorin für Politikwissenschaften, Fachhochschule Dortmund
Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes, Düsseldorf

Moderator:
Stefan Burkhardt, freier Berater und Projektleiter, SozialManagementBeratung

Bedingungsloses Grundeinkommen als Zukunftsentwurf

Zunächst entwirft Prof. Dr. Ute Fischer, Politikwissenschaftlerin an der FH Dortmund, in einem kurzen Vortrag ihre Vision vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als Schlüssel für eine inklusive Gesellschaft. Sie legt dar, dass unsere Gesellschaft aus drei gleichberechtigten Grundpfeilern besteht: Familie, Gemeinwesen und Arbeitsmarkt.

Bisher misst unser Sozialsystem der Erwerbsarbeit den höchsten Stellenwert bei. Der Wert eines Menschen wird aktuell alleine aufgrund seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit festgestellt. Andere Leistungen wie zum Beispiel in Familie oder im Ehrenamt werden kaum honoriert.

Ute Fischer und Bert Rürup

Das BGE stellt die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen dar und bringt die Anerkennung von Tätigkeiten sowohl in Familie, Gemeinwohl und Erwerbsleben ins Gleichgewicht. Es wird an alle ausgezahlt und stellt damit alle gleich. Zudem ersetzt es soziale Transferleistungen (wie BAFöG), aber nicht Investitionen in soziale Arbeit oder sozialpflegerische Dienste. Damit bietet es ein Fundament dafür, dass alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – ein selbstbestimmtes, erfülltes und wertgeschätztes Leben führen können.

Mit dem BGE wäre der Einsatz von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr ein Akt politischen Willens, wohlmeinender Fürsorge oder Dankbarkeit. Er ergibt sich vielmehr in der Logik der Ökonomie als ein Akt des passgenauen Einsatzes eines Menschen nach seinen Fähigkeiten und Neigungen und dort, wo er Leistung zeigen kann.

Streitgespräch: Fördert das Bedingungslose Grundeinkommen eine inklusive Gesellschaft?

In der nachfolgenden Diskussion zwischen Frau Prof. Fischer sowie Herrn Prof. Rürup und dem Publikum werden verschiedene kontroverse Themen bezüglich des BGE erörtert.

Zunächst bewegt sich die Diskussion um die Frage, wer das BGE in der Realität erhalten kann und was „bedingungslos“ heißt. Rürup weist auf die Wahlfreiheit des Wohnortes in der EU hin. Demnach könne jeder EU-Bürger prinzipiell das BGE in Anspruch nehmen, wenn er oder sie nach Deutschland kommt. Fischer sieht die Problematik ebenfalls und sieht aus diesem Grund das BGE als ein europäisches Thema, das letztendlich in Brüssel zu regeln ist. Bis zu einer EU-weiten
Regelung könne das BGE an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt sein. Damit ist es in dieser Phase aber nicht mehr bedingungslos, wie Rürup ergänzt.

Ute Fischer und Bert Rürup

Rürup führt weiter aus, dass ein Betrag von 800 € für einen Menschen mit Behinderung nicht ausreicht und er weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist. Damit wäre der Grundsatz der Gleichheit nicht erfüllt. Aus dem Publikum wird die Sorge genannt, dass das BGE eher zu einer Einsparung von Sozialleistungen führen könnte. Ein weiterer Teilnehmer macht den Vorschlag, die Entwickler des Persönlichen Budgets mit denen des BGE zusammenzubringen, um eine innovative Lösung zu finden.

Rürup führt im weiteren Verlauf seine zwei Kernargumente gegen das BGE an. Er geht im Gegensatz zu Fischer von der Annahme aus, Deutschland sei in erster Linie eine Arbeitsgesellschaft. Als rohstoffarmes Land müsse Deutschland seine Fähigkeiten in Form von Arbeitsleistung verkaufen. Dazu ist es notwendig, Anreize für Leistung zu schaffen. Das BGE hemmt diese Anreize.

Darüber hinaus müsse zunächst über die Produktion der Mittel geredet werden und erst dann über ihre Verteilung. Aus den (in Deutschland rückläufigen) Produktivkräften alleine könne das BGE gar nicht finanziert werden. Das geht nur über Mittel, die aus Arbeitsleistung erwachsen. Insofern ist das BGE ein sympathisches Konzept, das aber nach Auffassung Rürups in Deutschland nicht
umgesetzt werden kann.

Fischer widerspricht dem vehement. Sie stellt fest, dass Rürup und sie von verschiedenen Menschenbildern ausgehen. Für Fischer gibt es kein Motivations-, sondern ein Demotivationsproblem. Deutschland sei eine Bürgergesellschaft mit viel kreativem Potenzial und Ideen. Es brauche ein Sozialsystem, das den Nährboden für ein Gedeihen dieser gesellschaftlichen Energie bietet. Wenn Menschen eine Möglichkeit bekommen, sind sie motiviert und zum Engagement bereit.

Dem Einwand aus dem Publikum, das BGE könnte eine Ausrede sein, um Menschen mit Behinderung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten („Ihr seid ja versorgt“), begegnet sie mit dem Verweis auf bessere Verhandlungspositionen für arbeitssuchende Menschen, die nicht unbedingt auf
Erwerbsarbeit angewiesen sind. Sie plädiert am Schluss noch einmal für eine Gesellschaft, die es zulässt, dass Menschen ihren Impulsen und Neigungen folgen können und dann besonders leistungsstark sind. Und das BGE kann eine Grundlage für eine solche Gesellschaft sein.