Realitätscheck

Günstiger Wohnraum wird knapp

Deutschland hat sich seit den 40/50-er Jahren im sozialen Wohnungsbau engagiert – es gab sehr viele und hochwertige Sozialwohnungen. Doch in den vergangenen Jahren ist die Zahl günstiger Sozialwohnungen beständig gesunken. Während es 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen gab, ist die Zahl bis zum Ende des Jahres 2010 auf unter 1,7 Millionen zurückgegangen.

Der Grund: Zum einen erlischt die Sozialbindung geförderter Wohnung – die eine vergünstigte Miete garantiert – nach rund 20 Jahren. Zum anderen verkaufen zahlreiche Kommunen ihre Wohnungsbestände ganz oder teilweise, um ihre knappen Kassen aufzufüllen. Was in ihrer Hand bleibt, sind häufig unattraktive Wohnungen oder Lagen, zum Beispiel am Stadtrand. Genau das aber kann für Menschen mit Behinderung, von denen viele wegen ihres geringen Einkommens auf Sozialwohnungen angewiesen sind, eine starke Einschränkung ihrer Freiheit bedeuten: Die Anbindung an die Innenstadt mit Bus und Bahn ist in der Regel schlechter, die Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten ebenfalls.

Weil es immer weniger günstige Sozialwohnungen gibt, steigt die Zahl der Wohngeld-Empfänger: Menschen mit wenig Einkommen bekommen also nicht günstige Wohnungen zugewiesen, sondern erhalten einen Mietzuschuss für Wohnungen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt.

Politikwandel: Wohnraumförderung statt Wohnungsbau

Statt auf sozialen Wohnungsbau setzt die Politik heute auf soziale Wohnraumförderung. Die Bundesregierung hat im Wohnraumförderungsgesetz die Grundlagen, Ziele und Zwecke der Wohnraumförderung geregelt und beteiligt sich mit Finanzhilfen. Die Bundesländer kümmern sich um die Umsetzung. Diese Aufgabenteilung galt bis 2013, ab sofort übernehmen ausschließlich die Länder die Zuständigkeit für die Förderung.

Konkret heißt das: Länder und Kommunen unterstützen private Investoren und kommunale Wohnungsunternehmen, preiswerte Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen bereitzustellen – entweder durch die (behindertengerechte) Modernisierung von vorhandenem Wohnraum oder durch den Bau von behindertengerechtem Wohnraum.

Solche Wohnungen unterliegen der Mietbindung, die Vermieter dürfen also nicht mehr Miete von ihren Mietern verlangen als in der Förderzusage festgelegt wird. Vergeben werden diese Wohnungen nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein.

Barrierefreies Bauen und Umbauen

Tatsache ist allerdings: Es entstehen kaum noch Neubauten, bei denen man von Anfang alle Standards an behindertengerechtes Bauen und Wohnen beachten könnte. In der Regel wird der Bestand an Wohnungen und Wohnblöcken saniert. Und egal, ob diese nun in kommunaler oder privater Hand sind: Im Zuge der energetischen Sanierung, die derzeit überall ansteht, wird auch barrierefrei modernisiert, das beobachten Architektenbüros, Wohnungsbaugesellschaften und Deutscher Mieterbund gleichermaßen.

Dabei müssen die Bauherren einige Bestimmungen einhalten. So gilt die DIN 18040-2, die mit Blick auf Rollstuhlfahrer unter anderem eine Mindestbreite für Türen und die Erreichbarkeit von Griffen und Schaltern vorschreibt. Zugunsten von Menschen mit Hörbehinderung verlangt die Norm zum Beispiel gute Raumakustik und Beleuchtung, für Blinde taktile Hinweise wie beim Übergang zu Schwellen und Stufen.

Wenn man sich den "barrierefreien Umbau" von Wohnsiedlungen anschaut, fällt auf, dass es zunehmend breite Türen, Platz für Rollstühle und Rollatoren im Eingangsbereich, Rampen und Aufzüge und geräumige Bäder ohne Schwellen gibt. Aber diese Maßnahmen machen deutlich: Die Bauherren haben eher den demographischen Wandel und die alten Menschen im Blick als die Vielfalt an Menschen mit (Sinnes-) Behinderungen. Sie berücksichtigen bei ihren Planungen also nur einen kleinen Teil der Gruppe, für die Barrierefreiheit wichtig ist.

Allerdings: Kaum jemand wird wohl erwarten, dass ein- und dasselbe Gebäude die Bedürfnisse aller Menschen mit Behinderungen erfüllt. Zumal die Vermutung nahe liegt, dass dann die Wohnungen in diesem Gebäude ausschließlich an Menschen mit Behinderung vergeben werden, schon damit sich die Investitionen gelohnt haben. Und das wäre wiederum nicht im Sinne der Inklusion.

Umso bedeutender ist der Paragraf 554a BGB zu "Barrierefreiheit" für jeden einzelnen Menschen mit Behinderung. Diesem Gesetz zufolge haben nämlich Mieter Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters, wenn sie die Wohnung, in der sie bereits leben oder in die sie ziehen werden, behindertengerecht umbauen möchten. Für Blinde oder Gehörlose, deren Bedürfnisse beim barrierefreien Bauen voraussichtlich auch in Zukunft nicht bis ins letzte Detail "mitbedacht" werden, ist ein solcher Anspruch ebenso hilfreich wie für jene Menschen, die ihre Wohnung – in der sie vielleicht schon Jahrzehnte leben – nicht aufgrund einer Behinderung durch Unfall, Krankheit oder Alter verlassen möchten.

Theoretisch könnte dieses Gesetz also für eine Nachbarschaft und ein selbstverständliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung sorgen. Doch in der Praxis hat es einen großen Haken: Die Mieter müssen die Kosten für den barrierefreien Umbau übernehmen. Und nicht immer lassen diese sich mit den Wohnungshilfen abdecken.

Ehrenamtliche Beratung zum barrierefreien Planen und Umgestalten gibt es beim Dachverband Integratives Bauen und Planen e.V. (DIPB)

 

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