Kurzfassung

Menschenrechtsperspektive / Staatenbericht

Eine konsequent menschenrechtliche Betrachtungsweise ist in der deutschen Behindertenpolitik und der Gesetzgebung noch nicht ausreichend erkennbar. Dies wird auch durch den Staatenbericht deutlich, der lediglich eine Erläuterung der gesetzlichen Lage in Deutschland darstellt. Zwar ist die strukturelle Umsetzung der Konvention mit der Benennung eines „Focal Points“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Monitoringstelle, mit der Einsetzung eines Koordinierungsmechanismus und begleitender Gremien sowie mit der politischen Absicht zur Erarbeitung eines Aktionsplans als positiv anzusehen. Dies gilt aber nicht für die inhaltliche Umsetzung der Konvention, ein politischer Veränderungswille ist hier kaum erkennbar.


Nationaler Aktionsplan

Der auf zehn Jahre angelegte Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellt keine ausreichende Umsetzung der UN-BRK sicher. Er listet zwar mehr als 200 einzelne Maßnahmen auf. Diese sind jedoch meist wenig ehrgeizig, berücksichtigen teilweise nicht die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderungen oder sind nicht direkt mit Blick auf die Konvention entwickelt worden. Vielen Maßnahmen des Aktionsplans fehlen verbindliche Zielsetzungen und zeitliche Komponenten zur Umsetzung. Dies verhindert, dass ihr Erfolg tatsächlich messbar und damit die Umsetzung der BRK auch überprüfbar wird.

Forderung der BRK-Allianz

Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK in nationales Recht sowie Sanktionsmechanismen bei Nichtumsetzung einzuleiten.


Beteiligung / Übersetzung / Bewusstseinsbildung

International wurde die BRK unter dem Motto „Nothing about us without us!“ (Nichts über uns ohne uns!) verhandelt. Die deutsche Regierung kommt aber ihren Verpflichtungen zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen nur unzureichend nach.

Die Übersetzung der BRK ins Deutsche hat zum Beispiel ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft stattgefunden, so dass die amtliche Übersetzung erhebliche Fehler enthält und so für den Bereich der Bewusstseinsbildung (Artikel 8) ungeeignet ist. Beispielsweise wurde „inclusion“ mit „Integration“ übersetzt und nicht mit dem korrekten Begriff „Inklusion“.

Nach der Weigerung der Verantwortlichen, die Fehler zu korrigieren, sahen sich deutsche Selbstvertretungsorganisationen gezwungen, eine „Schattenübersetzung“ mit den richtigen Begrifflichkeiten zu erarbeiten. Inzwischen spricht zwar die Regierung von Inklusion, eine verbindliche Korrektur der falschen Übersetzung fehlt aber bis heute.

Forderung der BRK-Allianz

  • Gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen hat die Bundesregierung verbindliche Beteiligungsstandards für alle Bereiche des politischen Planens und Handelns zu erarbeiten, um die durchgängige Partizipation sicherzustellen.
  • Die amtliche Übersetzung ist nach den Vorgaben der „Schattenübersetzung“ zu ändern.

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