Fragen und Antworten

Wozu ein Parallelbericht der Zivilgesellschaft?

Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK oder BRK, ist seit dem 26. März 2009 in Deutschland in Kraft. Die Konvention enthält 50 Artikel, etwa über Barrierefreiheit, Bildung, Gesundheit oder Arbeit. In Artikel 35 ist geregelt, dass alle Staaten, in denen die Konvention gilt, regelmäßig Berichte über den Stand der Umsetzung zu erstellen haben. Der erste Bericht ist zwei Jahre nach dem Inkrafttreten zu erstellen, für Deutschland war dies im Jahr 2011 der Fall. Die weiteren Berichte sind in einem Rhythmus von vier Jahren zu verfassen. Diese Staatenberichte werden vom „UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ in Genf geprüft.

Ein wesentlicher Bestandteil des Berichtsprüfungsverfahrens des Genfer Ausschusses ist – neben dem Staatenbericht der Bundesregierung – der Parallelbericht der zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Umsetzung der UNBRK in Deutschland. Dieser Bericht eröffnet die Möglichkeit, aus zivilgesellschaftlicher Sicht zum Umsetzungsstand der UN-BRK in Deutschland Stellung zu nehmen sowie notwendige Maßnahmen und Änderungserfordernisse zu formulieren. Der Bericht der Zivilgesellschaft wird oft auch als „Schattenbericht“ bezeichnet.


Wer ist die Zivilgesellschaft?

Die Zivilgesellschaft besteht aus den Organisationen und Verbänden, die keine staatlichen Aufgaben durchzuführen haben. Bei der Behindertenrechtskonvention sind dies vor allem die Verbände, die sich mit Behindertenpolitik befassen. Es können aber Verbände aus allen gesellschaftlichen Bereichen mitwirken. Der Ausschuss in Genf ermutigt die Zivilgesellschaft, Bündnisse zu bilden, um einen gemeinsamen Bericht zu verfassen. Dies erleichtert zum einen dem Ausschuss die Prüfung, zum anderen wird durch den gemeinsamen Bericht eines breiten Bündnisses das politische Gewicht des Berichtes deutlich erhöht. In Deutschland wurde dazu die BRK-Allianz ins Leben gerufen.


Wer ist die BRK-Allianz?

Die BRK-ALLIANZ, die Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention, wurde im Januar 2012 gegründet. Ihr Ziel ist es, die Staatenberichtsprüfung für Deutschland zur UN-BRK zu begleiten und einen Parallelbericht zu verfassen. In dieser Allianz haben sich insgesamt 78 Organisationen der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen.


Welche Verbände sind das genau?

Die Verbände der BRK-Allianz kommen vor allem aus dem Bereich der Selbstvertretungsverbände von Menschen mit Behinderungen, der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände. Ebenso sind die Wohlfahrtsverbände, die Fachverbände der Behindertenhilfe und der Psychiatrie vertreten. Ferner arbeiten Berufs- und Fachverbände, beispielsweise aus dem Bereich der allgemeinen Schule und der Entwicklungszusammenarbeit, sowie Elternverbände und Gewerkschaften mit. Ein solch breites Bündnis der Zivilgesellschaft hat es bislang selten gegeben. Es wird durch Beiträge der Verbände finanziert und von der Aktion Mensch e. V. finanziell unterstützt.


Wie ist der Bericht aufgebaut?

Der Bericht wurde im Jahr 2012 von zehn Arbeitsgruppen erstellt und im März 2013 veröffentlicht. Er umfasst 80 Seiten und ist in zwei Teile gegliedert. Zunächst werden allgemein der Staatenbericht und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bewertet. Danach wird im Hauptteil zu jedem einzelnen Artikel berichtet und es werden konkrete Forderungen an die Politik gestellt.


Worauf wurde bei der Erstellung des Berichtes geachtet?

Im Mittelpunkt des Berichtes steht die Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen sowie der Stand der Verwirklichung ihrer Menschenrechte. Bei der Texterstellung war es den Verbänden außerdem wichtig, übergreifend im Sinne aller betroffenen Menschen mit Behinderungen zu argumentieren und die Problembeschreibungen bei der gleichberechtigten Teilhabe möglichst ausgewogen darzulegen. Es wurde deshalb darauf verzichtet, einzelne Formen von Beeinträchtigungen besonders herauszustellen.


In welchen Formaten ist der Bericht erhältlich?

Der Bericht ist zunächst als Langfassung in Deutsch und in Englisch erhältlich. Er liegt in gedruckter und elektronischer Form vor und kann über die Internetseiten der beteiligten Verbände und der Geschäftsstelle der BRK-Allianz abgerufen werden. In Deutsch gibt es zusätzlich diese vorliegende Kurzfassung, eine Fassung in Leichter Sprache, eine Fassung als Gebärdensprachvideo, eine Fassung als Audiodatei und eine in Brailleschrift.


Wann wird der Bericht in Genf geprüft?

Der Ausschuss prüft die Berichte der Staaten nach der Reihenfolge ihres Eingangs. Für Deutschland gibt es derzeit (Kenntnisstand März 2013) noch keinen Termin. Eine Prüfung wird frühestens 2014 stattfinden, da der Ausschuss derzeit noch zu wenig Sitzungszeit hat und schon viele Staaten ihre Berichte eingereicht haben.


Wo kann ich mich genauer informieren?

Informationen zum Stand des Prüfungsverfahrens sind erhältlich bei der Geschäftsstelle der BRK-Allianz oder direkt beim Ausschuss in Genf. Über die Konvention allgemein gibt es Informationen unter http://www.un.org/disabilities.

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