Ausgewählte Artikel

Begriffsbestimmungen – „Angemessene Vorkehrungen“ (Artikel 2)

Das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“ stellt in der UN-BRK ein wesentliches Instrument dar, um Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit zu gewährleisten. Angemessene Vorkehrungen bedeuten die Unterstützung zur gleichberechtigten Teilhabe im Einzelfall und ergänzen das Konzept der Barrierefreiheit. Der Staat hat die Pflicht, für angemessene Vorkehrungen zu sorgen, die er auch an Private weiterreichen kann. Im deutschen Recht sind angemessene Vorkehrungen allerdings nur vereinzelt vorgesehen und oft unzureichend. Darüber hinaus wird es auch im deutschen Recht bislang nicht als Diskriminierung anerkannt, wenn angemessene Vorkehrungen versagt werden.

Forderung der BRK-Allianz

  • Der Begriff der angemessenen Vorkehrungen ist im nationalen Recht zu verankern. Dafür bieten sich die Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Länderebene an.
  • Angemessene Vorkehrungen zu versagen, ist als Diskriminierungstatbestand im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesetzlich festzuschreiben.

Vielfalt von Behinderung, Nichtdiskriminierung (Artikel 3 und 5)

Behinderte Menschen mit Migrationshintergrund erleben häufig eine mehrfache Diskriminierung: In offiziellen Berichten tauchen sie nicht auf oder es wird wiederholt eine schlechte Datenlage beklagt. In Gesetzen werden sie unzureichend berücksichtigt. So hat Deutschland immer noch nicht das UN-Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter (ICRMW) unterzeichnet. Es gibt für behinderte Menschen mit Migrationshintergrund kaum mehrsprachige und leicht verständliche Informationsmaterialien über Hilfen; Beratungseinrichtungen sind nicht interkulturell ausgerichtet. Behinderte Kinder mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich häufig in Förderschulen und wechseln danach oft zur Arbeit in eine „Werkstatt für behinderte Menschen“ (WfbM).

Forderung der BRK-Allianz

Das UN-Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (ICRMW) ist zu unterzeichnen und zu ratifizieren; umfassende interkulturelle Unterstützung ist zu gewährleisten.


Barrierefreiheit (Artikel 9)

In Deutschland ist Barrierefreiheit bislang nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich gesetzlich vorgeschrieben. Anstelle einer zwingenden gesetzlichen Verpflichtung der Privatwirtschaft sieht das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) seit 2002 die Möglichkeit vor, „Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit“ zwischen Unternehmen und Unternehmensverbänden einerseits und Verbänden behinderter Menschen andererseits zu schließen. Die Privatwirtschaft ist jedoch nicht verpflichtet, Zielvereinbarungen abzuschließen. Daher blieb ihre Zahl gering, eine flächendeckende Verbesserung der Barrierefreiheit zum Beispiel in Sportstätten, Kinos, Museen, Theatern wurde dadurch nicht erreicht.

Forderung der BRK-Allianz

  • Fördermittel der öffentlichen Hand sollten generell an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.
  • Private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste für die Öffentlichkeit bereitstellen, müssen per Gesetz zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12)

Das deutsche Betreuungsrecht enthält zwar Elemente der Unterstützung, ist aber vom Grundsatz der „ersetzten Entscheidung“ durch Betreuer*innen¹ geprägt. Für einen Wechsel zur „unterstützten Entscheidung“ („supported decision making“) sind gesetzliche Änderungen erforderlich.

Die Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit im deutschen bürgerlichen Recht gehen ferner davon aus, dass Personen sich dauerhaft in einem „die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ befinden können. Diese Personen sind von der Teilnahme am Rechtsverkehr ausgeschlossen, ihre Willenserklärungen sind nichtig. Dem steht das Fähigkeitskonzept des Artikels 12 UN-BRK entgegen. Das verlangt, die Frage nach der Fähigkeit zur freien Willensbestimmung in jedem Einzelfall zu prüfen und die notwendige Unterstützung zur Herstellung der rechtlichen Handlungsfähigkeit zu leisten.

Forderung der BRK-Allianz

  • Das deutsche Betreuungsrecht ist entsprechend dem Konzept des „supported decision making“ weiterzuentwickeln. Menschen mit Behinderungen ist ohne Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht Zugang zur unterstützten Entscheidung zu verschaffen.
  • Die Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit im deutschen bürgerlichen Recht sind entsprechend anzupassen.

Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 14)

Im Jahr 2005 gab es in Deutschland 193.373 Zwangseinweisungen, im Jahr 2009 bereits 236.377 Zwangseinweisungen. Die Gesamtzahl ist seit 1992 stets ansteigend. Unterbringungen erfolgen zu schnell und ohne umfassende Prüfung, ob alle anderen Möglichkeiten zur Hilfe hinreichend ausgeschöpft wurden. In manchen Unterbringungsverfahren werden die untergebrachten Personen von Richter*innen erst dann gesehen, wenn sie schon vorläufig untergebracht wurden und auch bereits eine medikamentöse Behandlung erhalten haben.

Eine Neuregelung der rechtlichen Vorschriften nach Vorgabe von Artikel 14 UN-BRK muss sicherstellen, dass die Unterbringung als Ausnahme nur dann erfolgt, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Hilfestellung und Unterstützung geprüft wurden und sich als nicht hinreichend geeignet erwiesen haben. Gesetzgeber, Leistungsträger und staatliche Stellen müssen gewährleisten, dass in allen Regionen Deutschlands die Hilfen wohnortnah, in ausreichendem Umfang und in fachlicher Qualität zur Verfügung stehen, um unfreiwillige Unterbringungen zu vermeiden.

Forderung der BRK-Allianz

  • Das Recht der Unterbringung nach dem Betreuungsrecht ist grundlegend insoweit zu überarbeiten, dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt und auch im Übrigen die Voraussetzungen von Artikel 14 UN-BRK berücksichtigt werden müssen.
  • Die Unterbringungsgesetze der Länder sind nach Vorgaben von Artikel 14 der UN-BRK grundlegend zu überarbeiten.

Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Artikel 16)

Frauen mit Behinderungen sind zwei- bis dreimal häufiger von sexueller Gewalt betroffen als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt (mehr als jede zweite Frau). Auch von körperlicher und psychischer Gewalt sind sie mit ca. 74 Prozent mehr als doppelt so häufig betroffen.

Durch das Gewaltschutzgesetz sind Frauen mit Behinderungen, die Assistenz und/oder Pflege benötigen, nicht ausreichend geschützt. Es gibt keine klare Regelung für die unkomplizierte und schnelle Übernahme von Kosten für eine Pflegeperson, sofern der pflegende Partner/die pflegende Partnerin häusliche Gewalt ausübt und des gemeinsamen Haushalts verwiesen wird. Auch greift das Gewaltschutzgesetz nicht in Einrichtungen der Behindertenhilfe, denn die Möglichkeit der Wegweisung entfällt, wenn die gewaltausübende Person in der gleichen Einrichtung lebt.

Forderung der BRK-Allianz

Um den Schutz von Frauen mit Behinderungen nach erlebter Gewalt zu gewährleisten, sollte die Bundesregierung mehr in die Prävention investieren, das Gewaltschutzgesetz überarbeiten und die Situation von Frauen mit Behinderungen einbeziehen.


Schutz der Unversehrtheit der Person (Artikel 17)

Schätzungen gehen davon aus, dass etwa zehn Prozent der stationär behandelten Patient*innen von Zwangsmaßnahmen betroffen sind und eine medikamentöse Zwangsbehandlung bei zwei bis acht Prozent durchgeführt wird. Behandlungen gegen den geäußerten Willen einer psychisch erkrankten Person/ einer Person mit Behinderung (Zwangsbehandlungen, Zwangsmedikationen) verstoßen gegen Artikel 17 UN-BRK. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben dazu in den Jahren 2011/12 eindeutige Grundsätze aufgestellt. Danach müssen erst noch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, auf deren Grundlagen eine Behandlung gegen den erklärten Willen möglich sein kann. Zugleich müssen aber auch wirksame rechtliche Vorkehrungen geschaffen werden, die die Einhaltung der bestehenden Gesetze gewährleisten.

Forderung der BRK-Allianz

  • Die Zulässigkeit und Voraussetzungen von Zwangsbehandlungen bedürfen der dringenden Überarbeitung durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern nach den Vorgaben der obersten deutschen Gerichte und des Artikels 17 UN-BRK.
  • Zu allen gesetzlichen Neuregelungen sind mit den Verbänden der Psychiatrieerfahrenen und der Menschen mit Behinderungen gemeinsam Kriterien zu erarbeiten.

Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19)

In Deutschland können viele Menschen mit Behinderungen Wohnort und die Wohnform nicht frei wählen. Deshalb müssen Menschen mit Behinderungen zum Beispiel vielfach gegen ihren erklärten Willen in stationären Einrichtungen leben, weil hier die notwendigen Assistenz- und Unterstützungsleistungen sowie die pflegerischen Leistungen in der Regel kostengünstiger erbracht werden als in der eigenen Wohnung. Die Bundesregierung zeigt bislang keine Neigung, diesen Kostenvergleich abzuschaffen, obwohl Expert*innen wiederholt auf die Unvereinbarkeit dieser gesetzlichen Norm mit der BRK hingewiesen haben.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf sowie ihre Partner*innen und Angehörige eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen müssen, um die notwendige Assistenz zu finanzieren. So werden ganze Familien gezwungen, in Armut zu leben. Eine stabile Altersvorsorge kann nicht aufgebaut werden.

Forderung der BRK-Allianz

  • Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen ihren Wohnort und ihre Wohnform unabhängig von der Kostenfrage ihrer Assistenz frei wählen können.
  • Die Bundesregierung muss Menschen mit Behinderungen die behinderungsbedingten Unterstützungsleistungen ohne Diskriminierungen für sie selbst oder ihre Angehörigen zur Verfügung stellen.

Achtung der Wohnung und der Familie (Artikel 23)

In der Bundesrepublik gibt es ca. 390.000 Familien, in denen Mütter oder Väter mit Behinderungen mit minderjährigen Kindern zusammenleben. Sie müssen meist lange darum kämpfen, dass sie durch Elternassistenz oder Begleitete Elternschaft unterstützt werden. Jugend- und Sozialämter schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Es fehlt an klaren gesetzlichen Regelungen. Teilweise führen die unklare Rechtslage und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen dazu, dass bei Eltern mit Behinderungen eher die Kinder aus der Familie genommen werden, als den Eltern die notwendige Unterstützung zu gewähren.

Der besonders schwerwiegende Eingriff der Sterilisation eines sogenannten einwilligungsunfähigen Menschen ist unvereinbar mit Artikel 23. In Deutschland sind Sterilisationen bei einwilligungsunfähigen Menschen zwischen 2002 und 2010 jährlich im Schnitt in 100 Fällen genehmigt und durchschnittlich in 23 Fällen abgelehnt worden.

Forderung der BRK-Allianz

  • Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass Eltern mit Behinderungen durch Elternassistenz/ Begleitete Elternschaft und die Gewährung von Nachteilsausgleichen bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung unterstützt werden.
  • Die gesetzliche Regelung zur Sterilisation ist dahingehend zu ändern, dass eine Sterilisation gegen den natürlichen Willen der Betroffenen nicht zulässig ist.

Inklusive Schulbildung (Artikel 24)

Von inklusiver schulischer Bildung ist Deutschland weit entfernt. Die Schulgesetze sehen zwar das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne Behinderungen als Möglichkeit vor, dies ist in der Praxis jedoch die Ausnahme: Nur 29 Prozent der Schüler*innen mit Behinderungen besuchten 2010 eine Regelschule. In den Bundesländern reichen die Integrationsquoten von sechs bis 40 Prozent, wobei der Großteil auf die Primarstufe entfällt.

In Deutschland besuchten im Jahr 2010 rund 380.000 Schüler*innen mit Behinderungen eine Förderschule. In einigen Bundesländern dürfen Schüler*innen auch gegen den Elternwillen dieser Schulform zugewiesen werden. Unter den EUStaaten hat Deutschland den höchsten Anteil an Schüler*innen, die in Förderschulen unterrichtet werden; fast die Hälfte von ihnen im Förderschwerpunkt „Lernen“. Der Anteil von Kindern aus sozial benachteiligten Familien sowie mit Migrationshintergrund ist dort überdurchschnittlich, der Anteil von Jungen auffallend hoch.

Der Zugang zur Regelschule wird für behinderte Schüler*innen in Deutschland erheblich erschwert und muss oft eingeklagt werden. Fast alle Bundesländer haben einen Gesetzesvorbehalt: Ein behindertes Kind muss in die Regelschule nur aufgenommen werden, wenn die notwendigen personellen, organisatorischen und sächlichen Bedingungen bestehen. An diesen fehlt es: Angemessene Vorkehrungen, Nachteilsausgleiche und barrierefreie Lehr- und Lernmittel werden an Regelschulen nicht ausreichend bereitgestellt. Oft werden Hilfeleistungen restriktiv und unverbunden gewährt; Gebärdensprachdolmetschung, Schul- und Kommunikationsassistenz werden so unmöglich.

Forderung der BRK-Allianz

  • Das Menschenrecht auf inklusive Bildung ist anzuerkennen, Gesetzes- oder Ressourcenvorbehalte sind zu streichen.
  • Eine qualitativ hochwertige Inklusion an barrierefrei umzugestaltenden Regelschulen ist umzusetzen und sächliche, personelle, finanzielle und organisatorische Ressourcen sind zu gewährleisten; das Recht auf „angemessene Vorkehrungen“ ist sicherzustellen.

Gesundheit (Artikel 25)

Der Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung ist für Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankung durch vielfältige Barrieren gekennzeichnet. Diese reichen von baulichen Barrieren über mangelnde Orientierungshilfen, ungelöste Kommunikationsprobleme bis hin zu ablehnenden Einstellungen. Eine bedeutsame Barriere stellen Wissensdefizite und Defizite hinsichtlich handlungspraktischer Kompetenzen bezüglich bestimmter Gruppen behinderter Menschen dar.

Auch im Krankenhaus werden Menschen mit Behinderung, insbesondere mit sogenannter geistiger Behinderung, Demenz oder schwerster mehrfacher Behinderung, nicht angemessen versorgt. Die notwendige Assistenz und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen wird bei einem Krankenhausaufenthalt nur in Ausnahmefällen sichergestellt. Bei pflegebedürftigen Personen treten immer wieder Pflegefehler wie Druckgeschwüre oder Kontrakturen auf, die bei quantitativ und qualitativ ausreichender Personalausstattung und bei konsequenter Einhaltung von Pflegestandards vermeidbar gewesen wären.

Forderung der BRK-Allianz

  • Alle Zugangsbarrieren zur Gesundheitsversorgung (Einstellung, Wissen, Handlungskompetenzen, Kommunikationskompetenzen, bauseitige und kommunikative Barrieren etc.) sind abzubauen.
  • Die Themen Behinderung und erforderliche behinderungsspezifische Assistenz- und Unterstützungsbedarfe sind systematisch in Aus-, Fort-, und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe zu integrieren.
  • Assistenz im Krankenhaus ist sicherzustellen.
  • Pflegefehler sind durch verstärkte Kontrollen und Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen zu bekämpfen.

Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27)

Menschen mit Behinderungen waren im Jahr 2010 mit 14,8 Prozent fast doppelt so häufig arbeitslos wie Menschen ohne Behinderungen. Das zeigt, dass Menschen mit Behinderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt werden. Gegengesteuert wird kaum, die gesetzliche Beschäftigungspflicht- Quote der Arbeitgeber bleibt seit Jahren unerfüllt. 2010 beschäftigten trotz Gesetzespflicht über 37.000 Unternehmen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen.

Menschen mit Behinderungen, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, bleibt in der Regel nur die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Aktuell sind in diesen Werkstätten 280.000 Menschen beschäftigt. Für die nächsten Jahre wird mit einem Anstieg auf 300.000 gerechnet.

Forderung der BRK-Allianz

  • Der wachsenden Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen muss entgegengewirkt, die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber nachdrücklich durchgesetzt und unterstützt werden.
  • Wahlmöglichkeiten zwischen Werkstattbeschäftigung und Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt müssen geschaffen werden.

Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz (Artikel 28)

Eine Behinderung führt in Deutschland oftmals zu Armut und Diskriminierung. Die Ursachen hierfür sind vielfältig: Menschen mit Behinderungen nehmen seltener am Erwerbsleben teil als Menschen ohne Behinderungen. Während 76,5 Prozent der Menschen ohne Behinderung im Alter von 15 bis 65 Jahren arbeiten, ist es bei Menschen mit Behinderungen lediglich etwa die Hälfte. Frauen mit Behinderungen sind von Armut stärker betroffen als Männer mit Behinderungen: Nach dem Mikrozensus 2005 verfügten 32,4 Prozent der behinderten Frauen über ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 700 Euro. Dasselbe traf auf 12,8 Prozent der behinderten Männer zu.

Darüber hinaus sind Assistenz- und Unterstützungsleistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einkommens- und vermögensabhängig, wenn gesetzlich festgelegte Grenzen überschritten werden. Gesundheits– und Altersvorsorgemaßnahmen sind kaum möglich.

Die Vermögensabhängigkeit der Teilhabeleistungen gestattet Menschen mit Behinderungen lediglich ein geschütztes Vermögen in Höhe von 2.600 Euro. Menschen mit Behinderungen sind dadurch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeit dauerhaft eingeschränkt und lebenslang auf ein geringes Niveau festgelegt.

Forderung der BRK-Allianz

Nachteilsausgleiche müssen im Lichte der UN-BRK einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden.


Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29)
 

Nach dem Bundeswahlgesetz (BWG) ist in Deutschland vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für wen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein/-e Betreuer/-in nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. Dieser generalisierte Wahlrechtsausschluss ist willkürlich, weil inhaltlich kein Zusammenhang zwischen der Anordnung einer rechtlichen Betreuung und dem Wahlrecht besteht.

Ebenfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Auch dieser pauschale Wahlrechtsausschluss psychisch behinderter Menschen ist diskriminierend, da Straftäter*innen ohne Behinderungen in der Regel wählen dürfen.

Forderung der BRK-Allianz

Die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz sowie die gleichlautenden Regelungen in den Gesetzen über die Landtags- und Kommunalwahlen und im Europawahlgesetz sind ersatzlos zu streichen.

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