Recht & Gesetz

Gesetze und ihre Auswirkungen

Die UN-Behindertenrechskonvention stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung weltweit. In Deutschland haben zudem zahlreiche Einzelgesetze Auswirkungen auf das Maß an Selbstbestimmung im Leben von Menschen mit Behinderung:

•    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das AGG ist auch als "Antidiskriminierungsgesetz" bekannt. Es will Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung, der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. Es findet aber nicht in allen gesellschaftlichen und rechtlichen Bereichen Anwendung. In erster Linie zielt es ab auf Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und beim Abschluss von Verträgen, zum Beispiel Versicherungspolicen.

•    Das Betreuungsgesetz (BtG)

Wenn eine erwachsene Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr allein regeln kann, bestellt das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer. Dieser muss den Menschen mit Behinderung seinen Wünschen entsprechend betreuen.

•    Das Sozialgesetzbuch (SGB)

Das SGB XII sieht in § 54 Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung vor; dabei geht es insbesondere um Leistungen zur Schulbildung, Ausbildung und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Für Menschen mit Behinderung, die stark pflegebedürftig sind, ist zudem der § 61 von großer Bedeutung: Auf dessen Grundlage können sie nämlich einen Antrag auf Persönliche Assistenz bei ihrem Sozialamt stellen.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe sind in Verbindung mit dem SGB IX geregelt. Zu diesen Leistungen gehören ganz wesentlich das Persönliche Budget, die erweiterten Wunsch- und Wahlrechte und die Unterstützte Beschäftigung. Die Schaffung des SGB IX im Jahr 2001 wird häufig als Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung bezeichnet. Denn dieses Gesetz hat das Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrecht erstmals zusammengefasst, mit dem in § 1 ausdrücklich formulierten Ziel, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern.

•    Das Persönliche Budget

Die Leistungen zur Persönlichen Assistenz werden über das „Persönliche Budget“ finanziert. Seit 1. Januar 2008 besteht nach § 17 SGB IX ein Rechtsanspruch auf dieses Budget, das auch unabhängig vom Bedarf an Persönlicher Assistenz beantragt werden kann. Auch hier ist das Ziel, Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen – sei es zuhause oder auf dem Arbeitsmarkt.
Das Persönliche Budget wird monatlich im Voraus bezahlt. Der Empfänger bezahlt die Leistungen dann selbst aus dem ihm zustehenden Betrag und führt für Assistenten auch Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherung ab. Die Höhe des Persönlichen Budgets orientiert sich am individuellen Bedarf.

Politische Teilhabe

Das Recht auf Teilhabe am politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben der Gemeinschaft ist ein Menschenrecht, das schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 verankert wurde. 60 Jahre später fordert die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 29 explizit die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben auch für Menschen mit Behinderung ein. Sie sollen als Einzelne oder in Interessengruppen organisiert an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitwirken können, und zwar durch Mitarbeit in politischen Parteien ebenso wie in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen. Zu diesen gehören Wohlfahrtsorganisationen, Sportvereine, Arbeitnehmerverbände, Kirchen oder die Rundfunkräte der ARD-Anstalten und der ZDF-Fernsehrat, in denen Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen sitzen.
Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention ist eng verbunden mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Denn die Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben ist Menschen mit Behinderung nur möglich, wenn die Informationen, die sie zur Meinungsbildung und als Grundlage für ihre Entscheidungen von Behörden, Unternehmen und Medien erhalten, auch zugänglich sind. Das heißt: Sie müssen in Leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten, in Braille-Schrift, Gebärdensprache oder in anderen, alternativen Kommunikationsformen vermittelt werden.
Artikel 29 schreibt – als zentrales Element der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben – auch das aktive und passive Wahlrecht fest. Im Widerspruch dazu dürfen in Deutschland Menschen, die keinen Lebensbereich ohne Betreuer alleine bewältigen können, nicht wählen und nicht gewählt werden. So steht es in § 13 Bundeswahlgesetz und in § 6a Europawahlgesetz.
Deshalb hat die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der aktuellen Wahlrechtsreform diese Paragrafen zu streichen. Sie verwehren es schätzungsweise einer fünfstelligen Zahl von Menschen mit Behinderung, über die Mitglieder der Parlamente in Deutschland und Europa mit zu entscheiden. Dagegen haben in den EU-Ländern Österreich, Italien und Großbritannien Menschen mit Behinderung bereits das uneingeschränkte Wahlrecht; in Finnland, Frankreich und Spanien wird im Einzelfall entschieden, ob jemand in der Lage ist, eine Wahlentscheidung zu treffen.
Dass eine große Zahl von Menschen mit Behinderung nicht wählen darf, ist allerdings nur ein Teil der Ausgrenzung vom politischen Leben. Es müssen auch Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderung wählen können. Stichwort: Barrierefreiheit. Die gute Erreichbarkeit und Zugänglichkeit des Wahllokals muss gegeben sein, aber auch Wahlunterlagen in Leichter Sprache, Wahlzettel in großer Schrift, Unterstützung durch Wahlhelfer oder Vertrauenspersonen sowie Wahlveranstaltungen mit Gebärdensprach-Dolmetschern. Wie viele betreute Menschen mit Behinderung bisher per Gesetz von der Wahl ausgeschlossen sind, darüber gibt es keine statistisch belegten Zahlen.

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