Barrierefreiheit: Recht & Gesetz

Was die Rechtslage betrifft, ist unsere Gesellschaft auf einem guten Weg: Barrierefreiheit und selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist in verschiedenen Gesetzen und Bestimmungen verankert. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch in manchen Bereichen noch weit auseinander. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
 

Die UN-BRK ist ein Völkerrechtsvertrag und ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006. Sie gilt in allen 160 Staaten, die die UN-BRK bisher ratifiziert haben. Für Deutschland ist sie seit dem 26. März 2009 rechtsgültig.
In dem Abkommen werden die Menschenrechte konkretisiert und auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zugeschnitten. Es macht deutlich, dass die Menschenrechte uneingeschränkt für ALLE Menschen gelten, und gibt rechtliche Standards vor. Dafür ist eine barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Plätzen und Gebäuden, aber auch von öffentlichen Internet-Seiten unbedingt nötig. Um Teilhabe zu ermöglichen, sind aber auch die Arbeitgeber dazu angehalten, sich für Mitarbeiter mit Behinderung zu öffnen.
Nachdem Deutschland die UN-Konvention ratifiziert hat, wurde im Juni 2011 ein Nationaler Aktionsplan verabschiedet. Und der steht in der Kritik. Die BRK-Allianz – ein Zusammenschluss von 78 Organisationen aus der Behindertenpolitik, die die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) begleiten – bemängelt unter anderem, dass der Aktionsplan zu unverbindlich und damit unzureichend sei. Darüber hinaus kritisiert sie, dass die Länder und Kommunen zu wenig eingebunden sind.

Links:

Infos zur UN-Behindertenrechtskonvention

Text: UN-Behindertenrechtskonvention

BRK-Allianz

 

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
 

Auch das BGG soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten (§ 1). Es gilt allerdings ausschließlich für staatliche Institutionen wie zum Beispiel die Agentur für Arbeit (§ 7). Es enthält aber auch Vorschriften dazu, wie in den Bereichen Bau und Verkehr Barrierefreiheit geschaffen werden kann (§ 8). Das BGG legt das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen fest (§ 9), bestimmt die Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken  (§ 10) und beschäftigt sich mit barrierefreier Informationstechnik (§ 11). Weiterhin legt es fest, dass zwischen Verbänden und Unternehmen Zielvereinbarungen getroffen werden sollen. Es sei denn, besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften machen dies unmöglich (§ 13). So ist auch einer der Hauptkritikpunkte von Behinderten-Verbänden, dass das BGG der Privatwirtschaft keine bindenden Verpflichtungen auferlegt.
Im Januar 2016 ist der überarbeitete Gesetzentwurf des BGG vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Er soll Mitte des Jahres in Kraft treten.


Links:

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

Informationen zum Gleichstellungsgesetz

 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
 

Das AGG ist auch als "Antidiskriminierungsgesetz" bekannt. Es will Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung, der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. Es findet aber nicht in allen gesellschaftlichen und rechtlichen Bereichen Anwendung. In erster Linie zielt es ab auf Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und beim Abschluss von Verträgen, zum Beispiel Versicherungspolicen.


Links:

Algemeines Gleichbehandlungsgesetz

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

 

Das Sozialgesetzbuch (SGB)
 

Das SGB XII sieht in § 54 Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung vor; dabei geht es insbesondere um Leistungen zur Schulbildung, Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsleben. Für Menschen mit Behinderung, die stark pflegebedürftig sind, ist zudem der § 61 von großer Bedeutung: Auf dessen Grundlage können sie nämlich einen Antrag auf Persönliche Assistenz bei ihrem Sozialamt stellen.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe sind in Verbindung mit dem SGB IX geregelt. Zu diesen Leistungen gehören ganz wesentlich das Persönliche Budget, die erweiterten Wunsch- und Wahlrechte und die "Unterstützte Beschäftigung". Die Schaffung des SGB IX im Jahr 2001 wird häufig als Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung bezeichnet. Denn dieses Gesetz hat das Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrecht erstmals zusammengefasst, mit dem in § 1 ausdrücklich formulierten Ziel, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu leisten.


Links:

Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch

Weitere Infos zum SGB IX

Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch

Weitere Infos zum SGB IX

 

Das Bundesteilhabegesetz (BThG)
 

Das BThG gibt es noch nicht. Eine Arbeitsgruppe will der Bundesregierung aber noch im Jahr 2016 einen Gesetzentwurf vorlegen. Dann soll – so die Forderung der Arbeitsgruppe – das BThG im ersten Teil des Sozialgesetzbuches IX verankert werden. Neben der medizinischen und beruflichen Rehabilitation soll auch die soziale Rehabilitation gleichberechtigt ins SGB aufgenommen werden. Und: Sie soll unabhängig von Einkommen und Vermögen des Antragstellers gelten, fordert Ottmar Miles-Paul, der die Initiative koordiniert.


Links:

Teihabegesetz.org

Weitere informationen zum Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz - Informationen in Gebärdensprache

 

Web Content Accessibility Guidelines (WCAG)
 

Die WCAG-Richtlinien 2.0 aus dem Jahr 2008 legen Standards fürs Internet fest. Sie verbinden moderne Webgestaltung mit Barrierefreiheit. Die Web-Inhalte müssen für alle Nutzer wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein.
Das kann zum Beispiel mit Hilfe von Alternativ-Texten gelingen, die über Fotos gelegt oder Videos beigefügt werden. Nützlich ist es auch, wenn Inhalte auf verschiedene Arten dargestellt werden können, ohne dass Informationen oder Struktur verloren gehen. Und: Die Texte einer Internet-Seite sollten lesbar und verständlich sein, um nur einige Beispiele zu nennen.


Link:

Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (WCAG) 2.0

 

Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV)
 

Die BITV ergänzt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Die Verordnung ist auf Grundlage der WCAG entstanden und gilt für alle Internetauftritte sowie öffentlich zugänglichen Internet-Angebote von Behörden und Bundesverwaltung (§ 1). So müssen seit 2006 alle Internet-Seiten des Bundes barrierefrei sein. Die Länder haben für ihre Internet-Angebote jeweils eigene Bestimmungen.
Ähnlich wie in den WCAG geht es in der BITV um die vier Prinzipien der Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit. Die Belange von gehörlosen und hörbehinderten Menschen und die von Menschen mit Lernschwierigkeiten sind in einem aktuellen Entwurf noch einmal stärker berücksichtigt worden.

Links:

Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0

BITV-Test

 

DIN-Normen zum barrierefreien Bauen

Wer Wohnraum barrierefrei planen oder umgestalten möchte, braucht Informationen darüber, welche konkreten Anforderungen die Barrierefreiheit an eine Wohnung stellt. Diese Informationen finden sich in DIN-Normen, die vom Deutschen Institut für Normung erarbeitet wurden.
Sie sind in Deutschland rechtlich gesehen Empfehlungen und müssen nicht zwingend angewendet werden. Die einzelnen Landesregierungen können in ihren Bauordnungen aber die Einhaltung dieser Normen fordern und sie so zu verbindlich geltendem Recht machen. Unabhängig davon kann der Inhalt der DIN-Normen auch dadurch bindend werden, dass er in einem Bauvertrag aufgenommen wird.  
Aktuell gilt für den barrierefreien Neu- und Umbau von Wohnungen die DIN-Norm 18040-2. Sie legt Mindeststandards fest und entspricht dem aktuellen Stand der Technik.

Links:

Familienratgeber: Barrierefreier Wohnraum

Nullbarriere.de

 

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