Oberverwaltungsgericht Koblenz: Verkauf von Aktion Mensch-Losgutscheinen im Handel ist keine Glücksspielvermittlung

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von Losgutscheinen um die Vermittlung von Glücksspiel handele. Diese müssten von den Handelsketten eigens beantragt werden.
Seit zwei Jahren möchte die Aktion Mensch Losgutscheine bei REWE und dm verkaufen. "Wir fühlen uns vom Glücksspielkollegium überreguliert. Nachdem jetzt zwei Instanzen den Bedenken des Glücksspielkollegiums nicht folgen konnten, muss endlich Schluss sein mit den Verhinderungsmanövern gegen die Soziallotterien", so Aktion Mensch-Vorstand Armin v. Buttlar.

Das Koblenzer Urteil (Aktenzeichen: 6 A 10562/14.OVG) ist wichtig für die Soziallotterie aus Bonn, weil die klassischen Vertriebswege über Banken und Sparkassen an Bedeutung verlieren. Armin v. Buttlar: „Wir erwarten, dass das Glücksspielkollegium zügig einlenkt und uns diesen Vertriebsweg genehmigt. Der mit Spielsuchtexperten besetzte Fachbeirat Glücksspielsucht hatte schon vor Monaten grünes Licht dafür gegeben.“

Zum Hintergrund: Das in Deutschland für Glücksspielfragen zuständige Glücksspielkollegium hatte es der zuständigen Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz untersagt, der Aktion Mensch den Verkauf von Losgutscheinen zu erlauben. Zur Begründung vertrat das Glücksspielkollegium die unzutreffende Rechtsauffassung, es handele sich dabei um „gewerbliche Spielvermittlung“. Nach einer Aktion Mensch-Klage hatte das Verwaltungsgericht in Mainz die Rechtsauffassung der Aktion Mensch bestätigt, wonach der Verkauf von Losgutscheinen keine Glücksspielvermittlung sei. Denn mit dem Gutschein nimmt der Käufer noch nicht an der Lotterie teil. Diese müssen erst noch über das Internet aktiviert werden, um an der Lotterie teilzunehmen. Außerdem muss die Volljährigkeitsprüfung bestanden werden.


Über die Aktion Mensch

Die Aktion Mensch e.V. ist die größte private Förderorganisation im sozialen Bereich in Deutschland. Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 hat sie mehr als 3,9 Milliarden Euro an soziale Projekte weitergegeben. Ziel der Aktion Mensch ist, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung, Kindern und Jugendlichen zu verbessern und das selbstverständliche Miteinander in der Gesellschaft zu fördern. Mit den Einnahmen aus ihrer Lotterie unterstützt die Aktion Mensch jeden Monat bis zu 1.000 Projekte. Möglich machen dies rund vier Millionen Lotterieteilnehmer. Zu den Mitgliedern gehören: ZDF, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Paritätischer Gesamtverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Seit Anfang 2014 ist Rudi Cerne ehrenamtlicher Botschafter der Aktion Mensch.


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