Förderprogramme für Städte

Städte barrierefrei machen – aber gern! Allerdings fragen sich viele Kommunen, wie sie das finanzieren sollen, ohne an anderer Stelle zu sparen. Unterstützung bieten verschiedene Förderprogramme.
 

Text: Elisabeth Wicher

Die Website der Stadt hat keine Informationen in Einfacher Sprache, ins Finanzamt kommt man nur über eine Treppe, im Theater fehlt eine barrierefreie Toilette: Oft sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag einschränken. Dabei besagt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die seit 2009 auch für Deutschland bindend ist, dass Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können müssen. So weit die Theorie. In der Praxis sind Kommunen oft finanziell überfordert, wenn es um den Abbau von Barrieren geht.

KfW-Programm "Barrierefreie Stadt"

Katharina Schöbinger von der KfW-Bankengruppe kennt diese Nöte. „Die Kommunen möchten gerne mehr machen in Sachen Barrierefreiheit, aber wegen anderer Dringlichkeiten rückt das Thema oftmals in den Hintergrund“, sagt die Produktmanagerin, die für das Förderprogramm „Barrierearme Stadt“ verantwortlich ist. Über das Programm erhalten Kommunen, kommunale Unternehmen und soziale Einrichtungen zinsverbilligte Darlehen, um Barrieren in der Infrastruktur abzubauen. Förderfähig sind Umbauten im öffentlichen Raum, in kommunalen Verkehrsanlagen und Sportstätten sowie in Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur. Nicht gefördert werden Neubauten – die müssen ohnehin hohe Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen.

Anworten auf den demographischen Wandel

 „Der demografische Wandel braucht bauliche Antworten. Sie zu unterstützen, ist ein zentrales Ziel der KfW“, sagt Schöbinger. „Wir wollen alten Menschen und Menschen mit Behinderung möglichst lange ein Leben im bekannten Wohnumfeld ermöglichen.“ Bereits seit 2009 unterstützt die KfW durch das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ Wohneigentümer. Das Förderprogramm „Barrierearme Stadt“ folgte im September 2012 als Ergänzung für Kommunen – denn Menschen brauchen auch außerhalb der eigenen vier Wände eine zugängliche Infrastruktur.

250 kommunale Projekte

Bis heute förderte die KfW mit dem Förderprogramm „Barrierearme Stadt“ rund 250 Projekte in Kommunen sowie in kommunalen und sozialen Unternehmen. „Kommunen veranlassen oft kleinere, eher günstige Maßnahmen wie den Bau einer Rampe. Dafür ist unser Förderprogramm besonders geeignet“, erklärt Schöbinger. Sind kommunale Unternehmen für den Verkehrsbereich zuständig, müssen sie größere Summen investieren. So gab die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH knapp 30 Millionen Euro aus, um zwischen 2010 und 2014 insgesamt 125 Rolltreppen in 20 U-Bahn-Stationen zu erneuern. Außerdem tauschte sie 45 Lifte für rund sieben Millionen Euro aus. Ergebnis: Alle 100 U-Bahnhöfe sind laut der Stadt München barrierefrei. Zur Finanzierung nutzte die Stadtwerke München GmbH das Förderprogramm „Barrierearme Stadt“ der KfW.

Den Antrag zur Förderung stellen Kommunen direkt bei der KfW. Kommunale Unternehmen oder soziale Einrichtungen reichen ihren Antrag über ihre Hausbank ein. Mehrere Maßnahmen können im Antrag gebündelt werden. „Mit dem Programm wollen wir Leuchtturmprojekte schaffen, die den Scheinwerfer auf das Thema demografischer Wandel lenken“, sagt Schöbinger.

Programm "Soziale Stadt"

Neben der KfW bieten die Bundesländer Förderprogramme für Städte und Gemeinden. Dazu gehören etwa das Programm „Soziale Stadt“ oder die Städtebauförderung durch das jeweilige Land. Städtebauförderung nutzt beispielsweise das Land Baden-Württemberg, um eine zeitgemäße Infrastruktur in seinen Städten zu schaffen oder zu erhalten. „Unser Ziel ist es, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite in den Kommunen abzubauen und vorhandene Baustrukturen nachhaltig weiterzuentwickeln“, erklärt Susanne Glaser, verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Das Ministerium entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über das jährliche Städtebauförderungsprogramm und formuliert Förderschwerpunkte. Förderfähig sind kommunale Gemeinbedarfseinrichtungen wie Plätze, Wege, Kindergärten, Begegnungsstätten und kommunale Verwaltungsgebäude. Die Kommune beantragt Förderung beim zuständigen Regierungspräsidium und erläutert ihre geplanten Maßnahmen. Nach einer Vorprüfung durch das Regierungspräsidium entscheidet das Wirtschaftsministerium über die Aufnahme in das Programm. Der Fördersatz beträgt in der Regel 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Diese ergeben sich aus den Städtebauförderrichtlinien des Landes.

„Die Städtebauförderung ist das Förderprogramm, das am nachhaltigsten in die kommunale Lebenswelt wirkt“, erklärt Glaser. „Von den 1.101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg nutzen derzeit 858 das Stadterneuerungsprogramm.“ In den letzten 46 Jahren wurden diesen Städten und Gemeinden insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro an Landesmitteln und 1,39 Milliarden Euro an Bundesfinanzhilfen bewilligt. Allein im Jahr 2017 werden rund 252,9 Millionen Euro – davon 101,3 Millionen Euro Bundesmittel – für die städtebauliche Erneuerung zur Verfügung gestellt. Bundes- und Landesfinanzhilfen werden aus unterschiedlichen Haushaltstiteln ausgezahlt.

Förderung der EU

Auch die Europäische Union (EU) fördert Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung. Dazu gibt es seit den 1990er-Jahren die Struktur- und Investitionsfonds. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 stehen etwa 1,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln für diesen Zweck zur Verfügung. Den Rahmen gibt die EU-2020-Strategie für innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum. Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderung werden zwar nicht explizit benannt, fallen jedoch unter die EU-Priorität „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut“. Für Kommunen sind besonders zwei Fonds interessant: der "Europäische Fonds für regionale Entwicklung" und der „Europäische Sozialfonds“.

Darüber hinaus unterstützt die EU mit den „Integrierten Territorialen Investitionen“ die Bündelung von Mitteln aus mehreren Fonds. Neu ist auch die Förderung von Maßnahmen, die von der örtlichen Bevölkerung entwickelt und umgesetzt werden, genannt „Community-Led Local Development“. Außerdem wird das Finanzinstrument „Stadtentwicklungsfonds“ fortgeführt, das besonders solche Projekte unterstützt, die wenig rentierlich sind. Licht ins europäische Förderdickicht bringen nationale Kontaktstellen, etwa das Europäische Informationszentrum in Berlin.

 


Das könnte Sie auch interessieren

Auf dem Weg

Mit Unterstützung der Aktion Mensch wollen beide Städte Rostock und Erlangen in den nächsten fünf Jahren inklusiver werden. Ein Besuch vor Ort.

Modell-Kommunen im Porträt
Bürger machen Stadt

Inklusive Bürgerbeteiligung will den verschiedenen Lebensentwürfen einer heutigen Stadtgesellschaft gerecht werden. So gelingen die Prozesse.

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung

Günstig wohnen in der Stadt?

Es wird immer schwieriger in der Großstadt eine bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden.Die Wissenschaftlerin und Journalistin Rebecca Maskos beschreibt, woran das liegt.

Essay über Wohnungspolitik

Was du tun kannst

Gutes tun und gewinnen

Mit einem Los der Aktion Mensch

Jetzt Los kaufen

So kannst du beitragen

Freiwillig engagieren oder Projekt starten

Über Inklusion informieren

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen