Das ABC der Behinderungs-Merkzeichen

In Deutschland erhalten Menschen mit Behinderung je nach Beeinträchtigung bestimmte Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche. Welche das im Einzelnen sind, wird durch ein entsprechende Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis gekennzeichnet. Was hinter den Abkürzungen dieser Merkzeichen steht und für welchen Personenkreis sie gedacht sind, erklärt der Anwalt Oliver Tolmein in einer kleinen Führung durch den Merkzeichendschungel.


 

In Deutschland sind Menschen nicht einfach behindert. Sie bekommen bestimmte Grade zugeteilt. Besonders wichtig ist es, einen Grad von 50 oder mehr zu erreichen. Dann gilt man als schwerbehindert. Im deutschen Recht erhalten Schwerbehinderte eine Reihe von Vergünstigungen und Nachteilsausgleichen, die vor allem das Arbeitsleben, aber auch Mobilität betreffen. Außerdem können Sie die begehrten Merkzeichen in ihren Schwerbehinderten-Ausweis eintragen lassen. Nicht alle Merkzeichen bekommt man lebenslang. Oftmals ist es aber schon ein Vorteil, wenn man sie zum Beispiel nur für die Zeit erhält, in der eine Krebserkrankung ausheilt. Auf welche Merkzeichen jemand Anspruch hat, ergibt sich aus einer Vielzahl von Regelungen, zum Beispiel den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (StVO) oder dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Zuständig für die Eintragung der Merkzeichen sind die Versorgungsämter. Diese erlassen auf einen Antrag hin einen Bescheid. Auch schwerbehinderte Kinder können schon Merkzeichen erhalten.

Wird das begehrte Merkzeichen abgelehnt, kann man Widerspruch einlegen. Gegen einen zurückgewiesenen Widerspruch kann man vor dem Sozialgericht klagen. Der Widerspruch muss einen Monat nach Zugang des ablehnenden Bescheids erhoben werden. Ist der Widerspruch zurückgewiesen, kann spätestens einen Monat nach Zugang des Widerspruchsbescheids vor dem Sozialgericht geklagt werden. Dafür benötigen Sie keine Anwältin und keinen Anwalt, es ist aber sinnvoll sich vertreten zu lassen.

Erheblich Gehbehindert

Das Merkzeichen „G“ ist besonders begehrt, weil es die kostenfreie Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr gewährt. Außerdem gibt es für die Nutzung des PKW steuerliche Vergünstigungen.

Voraussetzung für die Zuteilung des Merkzeichens ist eine „erhebliche Beeinträchtigung“ der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn man eine ortsübliche Wegstrecke nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten zurücklegen kann - als ortsüblich gilt dabei eine Distanz von etwa zwei Kilometern. Ein wichtiges Indiz für „erhebliche Schwierigkeiten“ ist, wenn man diese Strecke nicht in einer halben Stunde zurücklegen kann. Aber auch eine Störung der Orientierungsfähigkeit (zum Beispiel durch Blindheit, Demenz oder geistige Behinderungen) oder die Gefahr von epileptischen Anfällen kann Ursache für eine erhebliche Gehbehinderung sein.

Außergewöhnliche Gehbehinderung

Das Merkzeichen „aG“ ermöglicht auf Behindertenparkplätzen zu parken. Es hat auch die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge. Außerdem ist es Voraussetzung für die Bewilligung von kostenlosen Fahrdiensten. Angesichts der strengen Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ verteilen viele Städte gesonderte Parkerleichterungen zum Beispiel für Menschen mit Demenz. Auskunft erteilen hier die Straßenverkehrsämter.

Das Merkzeichen „aG“ wird aber nur in eng umrissenen Fallkonstellationen bewilligt. Gefordert wird von der Rechtsprechung, dass sich Betroffene wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges bewegen können. Zu dieser Gruppe zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte. Aber auch Menschen mit schwersten Herz-Kreislauf-Problemen können ein „aG“ erhalten. Entgegen landläufiger Meinung kommt es dabei nicht darauf an, dass sie maximal 1000 Meter überwinden können. Wichtiger als die Wegstrecke sind die Mühen, die auf ihre Überwindung verwandt werden, beispielsweise lange Pausen nach einem Erschöpfungszustand, der schon nach 100 Metern eintritt.

Notwendigkeit ständiger Begleitung

Das Merkzeichen „B“ sichert vor allem die kostenfreie Beförderung von Begleitpersonen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, also insbesondere bei der Bundesbahn. Auch bestimmte Fluglinien und Regionalverkehrsgesellschaften knüpfen bei Erlass der Fahrtkosten für Begleitpersonen am Merkzeichen „B“ an. Das Merkzeichen gibt das Recht, Begleitpersonen nutzen zu können, es verpflichtet Menschen mit Behinderungen aber nicht dazu. Allerdings müssen die Begleitpersonen für die Begleitung „geeignet“ sein, es können sich in der Regel also nicht zwei E-Rolli-Fahrerinnen gegenseitig begleiten.

Das Merkzeichen „B“ erhalten Menschen, die für die gefahrlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf eine Begleitperson angewiesen sind. Sie müssen auch über das Merkzeichen „aG“ verfügen.

Hilflos

Wer „hilflos“ ist, was nichts anderes heißt als „in hohem Maße auf Assistenz angewiesen sein“, erhalten Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr und Befreiung von der Hundesteuer.

Der Name dieses Merkzeichens ist allerdings diskriminierend. Die Betroffenen können sich oft gut helfen, sie benötigen aber Assistenz. Menschen mit Pflegestufe 2 und 3 erhalten regelmäßig das Merkzeichen „H“, das gilt auch für Menschen, die autistisch sind oder hochgradig sehbehindert.

Sinnesbeeinträchtigungen

Menschen, die blind sind, erhalten das Merkzeichen „Bl“. Menschen, die nicht hören können, wird das Merkzeichen „Gl“ gewährt. Als blind gilt dabei auch, wer auf beiden Augen nur 1/50 Sehschärfe hat oder bei wem die Sehrinde im Hirn vollständig ausgefallen ist. Das gilt beispielsweise für Menschen im Wachkoma.

Gehörlosigkeit kann auch bei einem äußerst geringen Resthörvermögen noch anerkannt werden, wenn zusätzlich schwere Sprachstörungen vorliegen.

Blinde erhalten deutlich mehr Vergünstigungen als Menschen mit dem Merkzeichen „Gl“, beispielsweise auch Parkerleichterungen. Gehörlose erhalten dagegen unmittelbar infolge der Merkzeichen-Erteilung im Wesentlichen eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr.

Rundfunkbeitrag und Telefonermäßigung

Das Merkzeichen RF hat seine Bedeutung vor allem durch die spürbare Ermäßigung der Rundfunkgebühren. Irritierend ist der Grund: Das Merkzeichen soll Menschen, die ständig von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind, eine gewisse Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Mit der UN-BRK, die verlangt, dass allen Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, ist das Merkzeichen „RF“ insofern schlecht zu vereinbaren.

Gewährt wird es beispielsweise Menschen, die in hohem Maße ansteckende schwere Krankheiten haben oder die als entstellt wahrgenommen werden, aber auch blinde und hörbehinderte Menschen.


Unterwegs mit dem dicken B

Raul Kraúthausen kann mit seinem Schwerbehindertenausweis auch fremde Menschen als Begleitperson im ÖPNV mitnehmen. Ein Erfahrungsbericht.

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Echte Rampensau!

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Film und Fotogalerie

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