Habe ich ein Recht auf Kommunikation?

Behördengang, Heirat, Polizeikontrolle: In vielen Situationen stoßen Menschen mit Behinderung auf Kommunikationsschwierigkeiten. Welche Ansprüche gesetzlich geregelt sind und wo es noch offene Fragen gibt, weiß unser Rechtsexperte Dr. Oliver Tolmein.

Kommunikationsbarrieren zu überwinden, ist heute fast immer möglich. Aber es kostet Geld: Gebärdensprachdolmetscher müssen bezahlt werden, jemand muss einen Ausdruck in Brailleschrift fertigen, eine Broschüre in Leichte Sprache zu übersetzen, verlangt den Einsatz von Profis. Doch wer bezahlt das? In vielen Fällen regeln das Gesetze und Verordnungen.

Eine besonders wichtige Rolle spielen hierbei die Gleichstellungsgesetze, die es für jedes Bundesland und für den Bund gibt. Meistens werden sie durch eine Kommunikationshilfeverordnung ergänzt. Es kann also einen großen Unterschied machen, ob man zum Beispiel mit der Polizei in Sachsen, in Nordrhein-Westfalen oder mit der Bundespolizei zu tun hat. Oder auch, ob man sich in Bremen oder in Sachsen-Anhalt über eine Baugenehmigung informieren will.

Daneben gibt es weitere besondere Gesetze, wie zum Beispiel das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Das regelt, dass alle Menschen Unterstützung bekommen müssen, um sich mit dem Gericht verständigen zu können. Kommunikationshilfen können aber auch Teil der Eingliederungshilfe sein – im Augenblick gelten hier das Sozialgesetzbuch (SGB) 9 und das SGB 12, voraussichtlich wird jedoch ab Mitte nächsten Jahres das Bundesteilhabegesetz manches verändern.

Wenn man mit den Gesetzen nicht weiterkommt, können bereits gefällte Urteile hilfreich sein. Gerichte haben sich bereits mit einigen Fällen zur Kommunikation ohne Barrieren befasst. Leider sind nicht alle diese Entscheidungen erfreulich. Zum Beispiel hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass ein rechtlicher Betreuer, der mit einem gehörlosen Klienten in Gebärdensprache kommuniziert, den Gebärdensprachdolmetscher selbst bezahlen muss (BGH vom 26. März 2014, Aktenzeichen XII ZB 346/13).

In wichtigen Angelegenheiten kann es auch nötig sein, einen Rechtsanwalt zu fragen.

Folgende Beispiele zeigen, wann man durch die oben genannten Gesetze Kommunikationshilfen bekommen kann:

Barrierefreiheit im Internet

Für Internetangebote der öffentlichen Hand gelten die Gleichstellungsgesetze der Länder und des Bundes. Außerdem gibt es eine Verordnung über Barrierefreie Informationstechnik. Im Ergebnis geht es darum, dass das Internet nach und nach für alle Menschen zugänglich gemacht wird und Informationen bereithält, die sie auch wahrnehmen und verstehen können. Das gilt vor allem für Behörden und Gerichte, aber auch für staatliche Rundfunksender.

Private Unternehmen haben in Hinblick auf Barrierefreiheit weniger Vorgaben zu erfüllen. Allerdings gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für bestimmte zivilrechtliche Verträge. Deshalb  werden die Anforderungen an Barrierefreiheit auch für private Unternehmen immer höher.

Gehörlose Menschen

Wer bei einer Behörde einen Antrag stellt, zum Beispiel für eine Pflegestufe oder um das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) zu bekommen, hat Anspruch darauf, dass ein Gebärdensprachdolmetscher übersetzt. Das ergibt sich ebenfalls aus den Gleichstellungsgesetzen. Dort ist geregelt, dass Menschen mit Hörbehinderung „zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren“ das Rechte haben, in Deutscher Gebärdensprache oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren.

Im Umgang mit der Polizei kann es kompliziert werden, denn beispielsweise eine Anzeige wegen Beleidigung oder Ähnlichem ist kein Verwaltungsverfahren. Also besteht laut Gesetz kein Anspruch auf Kommunikationshilfen. Allerdings hat man keinen Zugang zum Recht, wenn man wegen Kommunikationsproblemen keine Strafanzeige stellen kann (Artikel 13 UN-Behindertenrechtskonvention). Deswegen muss die Polizei einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen, auch wenn das nicht ausdrücklich im Gesetz steht. Deshalb hat jemand, der von der Polizei vernommen wird und nicht hören kann, auch auf jeden Fall Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher (Paragraf 163a Strafprozessordnung).

Eine standesamtliche Trauung ist ein weiteres Beispiel für ein Verwaltungsverfahren. Deswegen besteht hier Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher. Eine Trauung in der Kirche ist dagegen kein Verwaltungsverfahren. Unter Umständen kann man hier einen Gebärdensprachdolmetscher als  eine Leistung der Eingliederungshilfe bekommen, weil es sich um einen besonderen Anlass handelt (Paragraf 57 SGB 9). Das ist dann aber eine Sozialhilfeleistung, die man nur bekommt, wenn man bedürftig ist, also wenig oder kein Geld verdient und auch kein Vermögen hat.

Gehörlose Eltern, die ein hörendes Kind haben, haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Sie finanziert ihnen einen Gebärdensprachdolmetscher bei einem Elternabend. Ist das Kind gehörlos, kann es Anspruch auf einen Schulbegleiter haben, damit es dem Unterricht in einer Schule für Hörende folgen kann. Viele Behörden werden aber infrage stellen, ob das nötig sei: Ein  Schulbegleiter ist sehr teuer, und schließlich gibt es Schulen speziell für gehörlose Menschen. Klärung bringt hier manchmal erst eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Wer einen sehr komplizierten Fragebogen ausfüllen muss, hat auch Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher, der den Fragebogen übersetzt – vorausgesetzt, dass einem niemand helfen kann, die Fragen zu verstehen. Zwar steht das nicht ausdrücklich im Gesetz, es ergibt sich aber daraus, dass man die Fragen richtig beantworten muss – zum Beispiel bei der Volkszählung. Versteht man aber die Fragen nicht, muss die Behörde helfen. Sonst wird man dadurch benachteiligt, dass man eine Pflicht erfüllen muss, die man nicht erfüllen kann.

In Paragraf 186 GVG ist geregelt, dass hör- oder sprachbehinderte Menschen Anspruch auf zum Beispiel einen Dolmetscher haben, um sich mit dem Gericht verständigen zu können.

Blinde Menschen

Auch blinde oder sehbehinderte Menschen haben ein Recht darauf, Behördenbescheide lesen zu können. Ebenso müssen sie Formulare ausfüllen können. Deshalb müssen ihnen diese in Brailleschrift zur Verfügung gestellt werden – oder in einer elektronischen Form, die sie wahrnehmen können.

Bei Gerichtsverfahren sieht Paragraf 191a GVG vor, dass blinde und sehbehinderte Menschen ein Recht auf barrierefreien Zugang zu Schriftstücken im Verfahren haben. Außerdem haben sie Anspruch darauf, die Akte oder Urteile vom Gericht so zur Verfügung gestellt zu bekommen, dass sie sie lesen können. Allerdings haben das Bundesverfassungsgericht, das Bundessozialgericht und der Bundesgerichtshof in den letzten zwei Jahren festgestellt, dass ein Kläger, der durch einen Anwalt vertreten wird, nicht in jedem Fall Anspruch auf eine barrierefrei zugängliche Akte hat. Der Rechtsanwalt soll dem betreffenden Menschen mit Behinderung andernfalls den Streitstoff erklären und zugänglich machen. Das gilt aber sicher nicht in einem Strafverfahren, bei dem es um einen komplizierten Sachverhalt geht. Auch wenn in einem Sozialgerichtsverfahren mehrere Gutachten eine Rolle spielen, wird der Anwalt nicht alle wichtigen Fragen ausreichend erklären können.

Taubblinde Menschen

Taubblinde Menschen werden in den Gesetzen nicht erwähnt. Es gelten die Regelungen für gehörlose Menschen und die für Menschen, die nicht sehen können. Mithilfe des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Artikel 3 des Grundgesetzes kann immerhin erreicht werden, dass taubblinde Menschen ihre Kommunikationsformen nutzen können, insbesondere das Lormen.

Informationen in Leichter Sprache

Leichte Sprache findet im neuen Bundesbehindertengleichstellungsgesetz erstmals Erwähnung. Einen Rechtsanspruch auf Übersetzung von Texten in Leichte Sprache oder Dolmetscher gibt es leider noch nicht. Immerhin sagt das neue Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Paragraf 11, dass Behörden vermehrt Informationen in Leichter Sprache bereitstellen sollen.

Menschen, die auf Informationen in Leichter Sprache angewiesen sind, können im Rahmen der Eingliederungshilfe Kommunikationshilfen beanspruchen, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Im Internet ist Leichte Sprache schon recht verbreitet. Allerdings gibt es zum Beispiel noch keine Urteile, die von den Gerichten in Leichter Sprache gesprochen oder in Leichte Sprache übersetzt wurden.

Wenn Formulare oder Fragebögen sehr schwer verständlich sind und ein rechtlicher Betreuer nicht helfen kann oder will, hat der betreffende Mensch mit Behinderung einen Anspruch auf Übersetzung in Leichte Sprache.

Bei Arztbesuchen muss der Arzt dem Menschen mit Behinderung nach Paragraf 630e Bürgerliches Gesetzbuch erklären, was er machen will und welche Risiken es gibt. Das muss der Arzt dem Patienten mit Behinderung auch dann erklären, wenn dieser einen rechtlichen Betreuer hat.


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