Sprachgewirr im Land der Gesetze

Gesetze und Verordnungen müssen für alle in verständlicher Sprache zugänglich sein. Doch tatsächlich scheitert die Kommunikation der Inhalte allzu häufig.


 

Eine der ersten Vorschriften unserer zwölf Bücher umfassenden Sozialgesetzgebung regelt etwas scheinbar Banales: Sozialleistungen müssen so beantragt und erbracht werden, dass die Leistungsberechtigten tatsächlich Zugang zu ihnen haben und sie verstehen können. Allerdings: Schwierige Fachausdrücke können unüberwindliche Barrieren sein – Barrieren, die sogar die Rechtswirksamkeit von Vorgängen aushebeln können. Ein Beispiel: Menschen, die nicht hören können, sind nicht rechtswirksam vom Arzt aufgeklärt worden, wenn er ihnen nur ein informationsreiches, aber schwer zu verstehendes Schriftstück in die Hand gedrückt hat.

Auch Behörden müssen dafür sorgen, dass jeder verstehen kann, was sie schreiben. Das neu gefasste Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes sieht vor, dass zum Beispiel Bescheide oder öffentlich-rechtliche Verträge bei Bedarf in Brailleschrift zugänglich gemacht werden müssen. Blinde Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen haben das Recht, dass mit ihnen gegebenenfalls in Leichter Sprache und mit Brailleschrift kommuniziert wird – auch wenn das nirgendwo ausdrücklich formuliert ist.

Auch das persönliche Gespräch führt nicht sicher zu gegenseitigem Verständnis. Denn Kommunikation kann aneinander vorbeigehen: weil der Sprecher Schachtelsätze verwendet, das Gegenüber gehörlos ist oder nur Leichte Sprache gut versteht. Es gibt keinen kleinsten gemeinsamen Nenner, keine Sprache, die alle gleichberechtigt nutzen könnten. Erforderlich ist vor allem das Bewusstsein dafür, dass Kommunikation äußerst vielfältig ist. Kommunikation braucht Übersetzungen, Dolmetschleistungen. Sie kostet also Geld. Geldwertes erhält allerdings nur, wer Rechtsansprüche durchsetzen kann. Da kommt die Justiz ins Spiel – ausgerechnet. Denn Juristen tragen zum täglichen Scheitern von Kommunikation bei. Zwar verlangt Paragraf 17 des Sozialgesetzbuches 1, dass Sozialleistungen barrierefrei erbracht werden müssen. Eine Vorschrift, dass auch die Gesetze, Verordnungen und Urteile für alle verständlich sein müssen, gibt es aber nicht. Ein Blick auf die Web­seite des Bundesverfassungsgerichts genügt. Dass sich alle an seine Entscheidungen halten müssen, wird in Leichter Sprache erklärt. Die Entscheidungen selbst gibt es aber nicht ­zusammengefasst, weder in Leichter Sprache noch in Gebärdensprache.


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