Gibt es ein Recht auf Familie?

Wie sollen Menschen mit geistigen Behinderungen, die unter Betreuung stehen, eigene Kinder großziehen können? Indem man es möglich macht!

Paragraphenzeichen

Das Grundgesetz hat in Artikel 6 die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt. Eine Einschränkung gibt es in der Verfassung nicht. Aber es gibt §1905 Bürgerliches Gesetzbuch, der unter bestimmten Bedingungen erlaubt, dass Menschen, die betreut werden, ohne ihre Einwilligung sterilisiert werden können.

Als er 1992 in Kraft trat, argumentierten viele Profis der Behindertenarbeit, aber auch nicht behinderte Eltern behinderter junger Menschen, nur so werde sichergestellt, dass auch Menschen mit geistiger Behinderung ihr Sexualleben entfalten können. Dass sie auch Partnerschaften haben und Kinder bekommen möchten, können sich viele heute noch nicht vorstellen.

Viele Betroffene leben in Einrichtungen, in denen ihr Selbstbestimmungsrecht schon im Alltag oft erheblich eingeschränkt wird. Wie sollte da das Zusammenleben mit einer Partnerin oder einem Partner und auch noch mit Kindern möglich sein? Darauf gibt es zwei Antworten, die für manche verstörend sein mögen: 1. Indem man es möglich macht. 2. Es müssen Wohnmöglichkeiten auch für Familien von

Menschen mit geistigen Behinderungen außerhalb der Einrichtungen geschaffen werden. Beispiele dafür gibt es genug – die meisten allerdings außerhalb von  Deutschland, zum Beispiel in den skandinavischen Ländern. Aber auch das deutsche Behindertenrecht hält eine Möglichkeit bereit, wie es Menschen mit Behinderungen  ermöglicht werden kann, als Familie mit eigenen Kindern zusammenzuleben: die Elternassistenz. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf die  erforderliche Unterstützung, damit sie ihre Kinder im eigenen Haushalt erziehen können. Bezahlen muss das die Eingliederungshilfe oder das Jugendamt. Neben den Normen der Eingliederungshilfe und dem Grundgesetz hat das die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Artikel 23 geregelt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat 2014 konkrete Vorschläge erarbeitet, um dem rechtlichen Anspruch in der Praxis zu größerer Bedeutung zu verhelfen. Leider haben bislang weder Gesetzgeber noch die Gerichte den Anspruch auf Elternassistenz so konkret ausgestaltet, dass er für die Betroffenen leichter durchsetzbar ist. Der Weg vom Recht in die Realität ist manchmal lang – zu lang.


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