Entwurf des Bundesteilhabegesetzes – die wichtigsten Inhalte

Der Entwurf für das neue Bundesteilhabegesetz ist bei Behindertenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden auf viel Kritik gestoßen. Sie alle sind der Meinung, dass der Entwurf verbessert werden muss, bevor er dem Bundestag vorgelegt wird. Manche denken, dass es besser wäre, kein Bundesteilhabegesetz zu beschließen als dieses.
 

Paragraphenzeichen

Was würde sich tatsächlich ändern, wenn es in der jetzigen Form beschlossen wird? Die wichtigsten Änderungen sollen im Sozialgesetzbuch 9 (SGB 9) stehen. Das SGB 9 hat dann künftig drei Teile: Der erste Teil enthält Teilhaberegelungen, die wie bisher von den einzelnen Rehabilitationsträgern ausgeführt werden, also der Rentenversicherung oder der Krankenkasse. Beispielsweise sind dort die Leistungen in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, aber auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation geregelt. Dieser Teil ist dem heutigen ersten Teil des SGB 9 ähnlich. Der dritte Teil ist das alte Schwerbehindertenarbeitsrecht, hier hat sich besonders wenig verändert. Immerhin heißt die Integrationsvereinbarung, die in Betrieben abgeschlossen werden soll, jetzt „Inklusionsvereinbarung“. Ganz neu ist der zweite Teil über „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“. Hier fällt auf, dass es hohe Anforderungen gibt, damit jemand leistungsberechtigt ist. Nur wenn er oder sie in fünf von neun Lebensbereichen, die einzeln aufgeführt sind, Unterstützungsbedarf hat, kann er oder sie Teilhabeleistungen erhalten. Solche Lebensbereiche sind zum Beispiel „Lernen und Wissensanwendung“, „Mobilität“ oder „soziales und staatsbürgerliches Leben“.

Dahinter steht nicht das Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderung, das sich viele gewünscht haben.
 

In diesem zweiten Teil gibt es zwei neu eingeführte Leistungsbereiche: die Teilhabe zur Bildung und die soziale Teilhabe. Teilhabe zur Bildung umfasst Schulbegleitungen, aber auch Assistenz für ein Studium oder eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme. Zu den Leistungen zur sozialen Teilhabe gehören beispielsweise Gebärdensprachdolmetscherleistungen außerhalb des beruflichen Umfeldes, Leistungen zur Mobilität oder allgemeine Assistenzleistungen, etwa die Begleitung von Menschen mit Behinderung zu Veranstaltungen. Aber auch Elternassistenz, also die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, die Kinder haben, ist ein solches Beispiel.

Neu im Gesetzentwurf ist, dass die Behörden für viele Leistungen zur Teilhabe pauschalisierte Beträge bewilligen können. Dahinter steht aber nicht das Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderung, das sich viele gewünscht haben. Es ist zwar ein konkretes, individuelles Teilhabegeld – doch man erhält es eben nur auf Antrag und nur für einen bestimmten Bedarf.

Die Höhe der Pauschalen bestimmen die jeweils zuständigen Landesministerien, denn die Eingliederungshilfe ist grundsätzlich Ländersache. Es könnte also passieren, dass Menschen, die das Merkzeichen „außergewöhnlich gehbehindert“ im Behindertenausweis tragen, eine Mobilitätspauschale statt einer Kraftfahrzeughilfe zuerkannt wird, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch ausfallen kann.

Eine wichtige Änderung betrifft Menschen, die Schwierigkeiten haben, auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden.
 

Große Probleme dürfte es bereiten, Pflege und Eingliederungshilfe voneinander zu unterscheiden. Braucht ein Mensch sehr viel Pflege, könnte es Streit darüber geben, welchen Satz das Sozialamt für Hilfe zur Pflege zahlt und wie viel das Eingliederungshilfeamt für soziale Teilhabe. Das Bundesteilhabegesetz nennt als Kriterium, dass es darauf ankommen soll, wo der Schwerpunkt der Unterstützung liegt. Aber das ist oft nicht klar oder kann wechseln. Hier wird es sicher zu Auseinandersetzungen kommen. Wenn beide Behörden zu wenig Geld zahlen wollen, wird der Antragsteller gegen beide vorgehen müssen.

Eine wichtige Änderung betrifft Menschen, die Schwierigkeiten haben, auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Die geplante Neuerung ist teilweise im neuen SGB 9 geregelt, teilweise in geänderten Vorschriften der Rentenversicherung. Viele Menschen mit Behinderung hatten bislang fast nur die Möglichkeit, in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. In seltenen Fällen gab es für sie auch die Möglichkeit unterstützter Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hier gäbe es künftig mehr Möglichkeiten. Besonders wichtig ist das „Budget für Arbeit“, das Arbeitgebern die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zum Beispiel durch lang andauernde Lohnkostenzuschüsse erleichtert. Und was ist mit Menschen mit Behinderung, die es dennoch besonders schwer haben, eine reguläre Arbeitsstelle zu finden? Ihnen bleibt nicht mehr allein die Werkstatt für Menschen mit Behinderung als Anlaufpunkt. Sie haben künftig grundsätzlich die Möglichkeit, sozial abgesichert Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem „anderen Anbieter“ zu erhalten. Solche „anderen Anbieter“ können beispielsweise große Wohlfahrts- oder Behindertenverbände sein, die in der Region keine Werkstatt betreiben. Es können aber auch beispielsweise Vereine sein, die in der Lage sind, so ein Angebot zuverlässig über einen längeren Zeitraum zu entwickeln. Das neue Gesetz erzwingt aber nicht, dass die Leistungsträger initiativ werden, um Angebote dieser Art zu schaffen. Es ist also keineswegs gewährleistet, dass Angebote dieser Art auch nur annähernd flächendeckend existieren werden.

Das Bundesteilhabegesetz erfüllt die Anforderungen etwa des Deutschen Behindertenrates bei Weitem nicht.
 

Fazit: Trotz einzelner Vorteile gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage erfüllt das Bundesteilhabegesetz die Anforderungen etwa des Deutschen Behindertenrates bei Weitem nicht - hier sind dessen Anforderungen nachzulesen: http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID182110

Insofern geht es Betroffenen mit dem Bundesteilhabegesetz genauso wie mit dem neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes, das vor wenigen Wochen neu gefasst worden ist. Auch beim BGG waren die Erwartungen groß. Da sich in den vergangenen 14 Jahren seit der Verabschiedung des ersten BGG in Sachen Barrierefreiheit längst nicht so viel getan hat wie nötig, sollte es jetzt in großen Schritten vorangehen. Nach den Vorstellungen der Behinderten- und Wohlfahrtsverbände sollten vor allem private Unternehmen zur Herstellung von Barrierefreiheit gedrängt werden. Das wurde jedoch nicht angegangen – obwohl Menschen mit Behinderung öfter in Kinos, Restaurants oder Opernhäusern anzutreffen sind als in Bundesbehörden. Und selbst der Bund muss seine Gebäude nach den neuen Vorschriften nur dann barrierefrei gestalten, wenn er neu baut oder Umbauten durchführt.


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