Fliegen mit Behinderung

Fluganbieter sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung noch unzureichend eingerichtet. Welche Rechte haben Passagiere, und wie setzen sie sie durch?
 

Text: Oliver Tolmein

Paragraphenzeichen Thomas Lachemund Fotolia, Aktion Mensch

Streiks von Lokführern, Flugbegleitern oder Piloten bieten Menschen ohne Behinderungen hochinteressanten Anschauungsunterricht: Wie ist es, nicht einfach die üblichen Verkehrsmittel nutzen zu können, um zu dem Ort zu gelangen, an den man unbedingt kommen muss? Wer aus Hamburg schnell nach München muss oder sich auf einer warmen Insel erholen möchte, kommt um das Flugzeug kaum herum. Für Menschen mit Behinderungen heißt das: vorausschauend planen. Wie komme ich zum Flugzeug? Was mache ich mit meinem Assistenzhund? Brauche ich Hilfsmittel als Unterstützung?

Auch wenn sich in den letzten Jahren aufgrund der Hartnäckigkeit von Passagieren einiges verbessert hat: Barrierefreiheit ist weder in den Flughäfen noch in den Flugzeugen zuverlässig sichergestellt. Schwierig ist dabei vor allem im internationalen Flugverkehr, dass die rechtlichen Bestimmungen der Länder unterschiedlich sind. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die von den meisten Staaten ratifiziert wurde, hat in Artikel 20 nur eine sehr allgemeine Regelung zum Thema „Mobilität“ getroffen.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) liefert die EU-Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (1107/2006) die wichtigste Rechtsgrundlage. Allerdings enthält die Richtlinie nur Sollvorschriften – Fluglinien und Flughafenverwaltungen können also Ausnahmeentscheidungen treffen. Außerdem sind keine klaren Sanktionen für Verstöße vorgeschrieben. Immerhin: Auf Grundlage der Richtlinie kann man beispielsweise einen Bordrollstuhl ebenso einfordern wie das Recht, medizinischen Sauerstoff während des Flugs zu nutzen, Sicherheitshinweise in Gebärdensprache oder das Recht, einen Assistenzhund in die Kabine mitzunehmen. Auch Menschen mit geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen können angemessene Vorkehrungen verlangen.

Solange es sich um deutsche Fluglinien handelt oder Reisen, die auf deutschen Flughäfen beginnen oder enden, kann auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz helfen, das vorteilhaft ist, weil es klare Rechtsansprüche und Schadenersatzfolgen formuliert. So ist eine Fluglinie über eine einstweilige Anordnung gezwungen worden, auf einem Flug von Hamburg nach Amsterdam einen Bordrollstuhl bereitzuhalten, damit ein Rollstuhlfahrer die Toilette aufsuchen kann.

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