Mammutprojekt Teilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz soll kommen. Doch was ändert sich mit dem neuen Gesetz? Im Interview erläutern zwei Experten des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, warum ein modernes Teilhaberecht nötig ist und was es beinhalten sollte.


 

Nancy Poser
Die 35-Jährige ist Richterin am Amtsgericht in Trier und die Behindertenbeauftragte der Stadt

Interview Michael Wahl

 

Bund und Länder haben sich bereits im Jahr 2012 geeinigt, ein neues, modernes Bundesteilhabegesetz zu erlassen. Warum ist ein solches modernes Teilhaberecht aus Ihrer Sicht notwendig?

Nancy Poser: Das derzeit geltende Recht entspricht dem veralteten Fürsorgegedanken und ist im Sozialhilferecht verankert. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung bis heute deshalb als Bittsteller behandelt werden und nicht als Träger von Menschenrechten. Leistungen zur Teilhabe am Leben, die einzig behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, erhalten Menschen mit Behinderung nur, wenn sie und ihre Partner auf Armutsniveau leben. Die derzeitige Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung findet zudem oftmals noch immer in Sonderwelten statt – ohne Chance, jemals gleichberechtigt mit allen anderen leben zu können. Viel zu häufig verwehrt das jetzige System ein Leben inmitten der Gesellschaft. Für viele Menschen gibt es keine Wahlmöglichkeit. Nach Sonderschule folgt gesonderte Unterbringung und Arbeit fernab des ersten Arbeitsmarktes. Der heutige Stand der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland entspricht in keiner Weise den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschenrechtsverletzungen werden so in Kauf genommen.

Horst Frehe
ist ehemaliger Richter am Sozialgericht in Bremen. Er und Nancy Poser sind Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, einem Zusammenschluss, der sich bewusst als verbandsunabhängiger und neutraler Expertenkreis versteht.

Welche Hauptziele sollte das Bundesteilhabegesetz Ihrer Meinung nach verfolgen?

Horst Frehe: Das Bundesteilhabegesetz muss den Anspruch auf persönliche Unterstützung für eine gleichberechtigte soziale Teilhabe ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen bedarfsgerecht erfüllen. Also: Wenn jemand morgens zum Aufstehen, auf dem Weg zur Arbeit und während der Arbeit persönliche Unterstützung benötigt, muss diese Unterstützungsleistung als eine Leistung aus einer Hand bewilligt werden und nicht durch mehrere Kostenträger. Wenn jemand außerhalb der Werkstatt für behinderte Menschen einen Arbeitsplatz bei einem privaten Arbeitgeber gefunden hat, muss dieser genauso gefördert werden, wie die Arbeit in der Werkstatt. So muss der Lohn oder Tariflohn durch einen Minderleistungsausgleich bezuschusst und eine Unterstützung am Arbeitsplatz durch Job Coach und Assistenz ermöglicht werden. Oder wenn jemand einen Gebärdensprachdolmetscher für eine Veranstaltung benötigt, weil er oder sie gehörlos ist, muss dieser unkompliziert finanziert werden.

 

Die individuellen Einschränkungen verschiedener Personen bringen ganz unterschiedliche Bedürfnisse mit sich. Wie kann ein Bundesteilhabegesetz dem Rechnung tragen?

Nancy Poser: Nach den Vorstellungen unseres verbandsunabhängigen Forums sollen durch trägerübergreifende Hilfen aus einer Hand bedarfsgerechte, individuelle Lösungen für alle Menschen mit Behinderung entstehen. Diese Lösungen sind beispielsweise das Persönliche Budget für ein selbstbestimmtes Wohnen mit individuellen Assistenzleistungen oder auch das Budget für Arbeit für einen dauerhaften Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Das Bundesteilhabegeld soll für alle Leistungsberechtigten gezahlt werden und dies in der Höhe individuell bemessen nach der eigenen Beeinträchtigung. Damit sollen die behinderungsbedingten Mehraufwendungen, für die keine speziellen Leistungen oder Ansprüche bestehen, ausgeglichen werden.

Fahrplan für das
Bundesteilhabegesetz

  • September 2014 bis April 2015
    Diskussion der wesentlichen Gesetzesinhalte in der „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ zwischen Verbänden der Selbsthilfe, Bund, Ländern sowie Leistungserbringern
     
  • Dezember 2015
    Referentenentwurf des Gesetzes wird vorgelegt
     
  • Ab Anfang 2016
    Beratungen im Bundestag mit Ausschussberatungen und Anhörungen
     
  • Ab Ende 2016
    Beratungen im Bundesrat und eventuell im Vermittlungsausschuss
     
  • 2017
    Das Bundesteilhabegesetz tritt voraussichtlich in Kraft.

Das neue Gesetz soll vor allem den Mensch mit Behinderung in den Mittelpunkt stellen. Wichtig dabei sind individuelle Hilfen wie die persönliche Assistenz durch das Persönliche Budget. Wie kann das Persönliche Budget individuelle Hilfen gewährleisten?

Nancy Poser: Eine umfängliche soziale Teilhabe kann nur gewährleistet werden, wenn sich die Hilfe den selbstbestimmten Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen anpasst. Selbstbestimmt heißt dabei, dass der Mensch mit Behinderung selbst entscheidet, welche Hilfe er von wem bekommen soll. Das Persönliche Budget funktioniert nach dem Grundsatz: Geldleistung statt Sachleistung. Menschen mit Behinderungen werden so zu Arbeitgebern ihrer Assistenten, und mehr Selbstbestimmung ist möglich. Als Arbeitgeber hat ein Budgetempfänger dann aber auch ganz neue Verantwortlichkeiten zu bewältigen. Deshalb muss das Persönliche Budget und besonders die notwendige Beratung hierzu im Sozialrecht noch tiefer verankert werden, um diesen Paradigmenwechsel hin zu einer selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen transparent zu machen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass das Bundesteilhabegesetz bis spätestens 2018 fertig sein soll. Dazu führt die Bundesregierung gerade mit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundessozialministerium einen breiten Beteiligungsprozess durch. Sie sind auch Mitglied in dieser Arbeitsgruppe. Mit wem sitzen Sie dort an einem Tisch und wie ist die Stimmung?

Horst Frehe: In der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz sind Vertreterinnen und Vertreter der Selbsthilfeverbände, des Bundes, der Länder sowie der Leistungserbringer der Sozialleistungen vertreten. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, ist dabei. An einem großen Tisch mit 36 Vertreterinnen und Vertretern werden die wesentlichen Inhalte des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Dazu gibt es für die verschiedenen Themen einzelne Sitzungen. Bis heute Ende 2014 haben fünf Sitzungen stattgefunden und es sind weitere vier bis April 2015 geplant. Die Stimmung in den bisherigen Sitzungen habe ich bisher als konstruktiv empfunden.

 

Laut Koalitionsvertrag soll die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter entwickelt werden. Wenn Sie die bisherigen Diskussionen aus der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz bedenken, welche zentralen Punkte werden Ihrer Meinung nach das neue Bundesteilhabegesetz prägen?

Horst Frehe: Aus meiner Sicht werden insbesondere eine ausdifferenzierte Persönliche Assistenz und die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen Kernpunkte des Bundesteilhabegesetzes der Bundesregierung sein. Bei letzterem habe ich in der betreffenden Sitzung sehr viel Übereinstimmung bei allen Beteiligten wahrgenommen.

 

Das Bundesteilhabegesetz erscheint als ein Mammutprojekt. Haben Sie bedenken, dass den beteiligten Akteuren zwischenzeitlich die Luft ausgehen könnte oder sehen Sie andere Schwierigkeiten?

Horst Frehe: Ich glaube, dass der derzeitige Schwung, der von den Akteuren an den Tag gelegt wird, ausreicht, um das Bundesteilhabegesetz durchzubringen. In den bisherigen Sitzungen wurde eine überraschende Einigkeit zwischen den Behindertenverbänden, den Sozialhilfeträgern, den Ländern und der Bundesregierung deutlich. So besteht beispielsweise bereits Konsens über ein gemeinsames Verständnis des Begriffes einer Behinderung, das Verfahren zur Bemessung von angemessenen Hilfeleistungen, dem so genannten Bedarfsbemessungsverfahren, und das Budget für Arbeit. Bei der Frage etwa, ob die neuen Leistungen des Teilhabegesetzes unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden sollen, gibt es unterschiedliche Positionen. Aber auch hier sehe ich Kompromisslinien.


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