Teilhabe teuer: Wer zahlt dem Staat, wofür und wieviel?

Sozialhilfe geht davon aus: Wer sich selbst helfen kann, braucht keine Hilfe vom Staat. Deswegen bekommt in der Regel nur der Leistungen, der sie selbst nicht oder nicht vollständig bezahlen kann. Das Einkommen und Vermögen wird aber nicht nur von den Betroffenen selbst herangezogen, sondern auch von Menschen, mit denen sie zusammenleben oder eine Familie bilden.

Sozialgesetzbuch

Text: Oliver Tolmein

Die Leistungsempfänger

Wer behindert ist und Leistungen bekommt (Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege – die Grundsicherung funktioniert nach anderen Regeln), muss Teile seines Einkommens und sein Vermögen einsetzen. Vermögen ist beispielsweise auch ein Auto. Bestimmte Bestandteile des Vermögens sind durch das Gesetz geschützt, beispielsweise wenn es zur baldigen Beschaffung eines Hausgrundstücks gedacht ist. Weitere Ausnahmen: Der Einkommenseinsatz ist nicht zumutbar oder die Heranziehung des Vermögens stellt eine Härte für den Betroffenen oder zum Beispiel dessen eigene Kinder dar. Was unzumutbar oder eine Härte ist, entscheidet im Zweifelsfall ein Gericht. Das Gesetz sagt: Eine Härte stellt es dar, wenn eine angemessene Lebensführung wesentlich erschwert würde. Auch was „angemessen“ ist, muss ausgelegt werden. Bei der Auslegung dieser sogenannten „unbestimmten Rechtsbegriffe“ spielt die UN-Behindertenrechtskonvention eine Rolle.

Tipp: Die Berechnungsmöglichkeiten sind kompliziert und nirgendwo umfassend verbindlich geregelt. Es lohnt sich daher, einen Bescheid der Behörde überprüfen zu lassen. 

 

Die Eltern

Die Eltern werden mit ihrem Einkommen und Vermögen für Leistungen, die ihre behinderten Kinder benötigen vor allem herangezogen, solange die Kinder nicht volljährig sind. Bestimmte Leistungen werden aber bei Kindern und Jugendlichen weitgehend unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern erbracht. Dazu gehören die Schulbegleitung oder heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

Wenn die Kinder volljährig sind und weiterhin Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe vom Sozialamt in Anspruch nehmen müssen, haben die Eltern nur zu zahlen, wenn sie überhaupt noch unterhaltsverpflichtet sind. Außerdem werden ihre Zahlungsverpflichtungen durch das Gesetz auf maximal 26 Euro im Monat begrenzt. Wenn Menschen mit Behinderungen Leistungen für ihren Lebensunterhalt vom Sozialamt erhalten, werden ihre Eltern mit maximal 20 Euro im Monat zur Kasse gebeten. Bei Grundsicherungsleistungen bleibt das Einkommen der Eltern sogar gänzlich außer Betracht, es sei denn, ein Elternteil hat ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr.

 

Ehepartner, Lebenspartner, Lebensgefährten

Für Ehepartner, Lebenspartner und Lebensgefährten gelten grundsätzlich die gleichen Regeln für die Heranziehung und Freilassung des Einkommens und des Vermögens wie bei den Leistungsbeziehern selbst. Ihr Einkommen und das des oder der Leistungsberechtigten werden dabei zusammen betrachtet.  Anders ist die Lage nur bei getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern: Sie müssen nicht ans Sozialamt zahlen.

 

Kinder

Kinder, die über Einkommen und Vermögen verfügen, werden für Sozialhilfeleistungen wie Pflege oder auch Eingliederungshilfe, die ein Elternteil oder beide Eltern beziehen, nach anderen Regeln herangezogen. Das Sozialamt muss prüfen, ob die Leistungsbezieher einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen sie haben. Dieser Anspruch geht dann auf den Sozialhilfeträger, der Leistungen erbringt, in dieser Höhe über. Das Sozialamt kann die Gelder dann einfordern und im Streitfall einklagen: Da es sich um übergeleitete Unterhaltsansprüche handelt, sind aber die ordentlichen Gerichte zuständig und nicht die Sozialgerichte.

Tipp: Auch die Unterhaltsansprüche sind oftmals schwierig zu bemessen. Deswegen lohnt es sich auch hier oftmals sich rechtlich beraten zu lassen. Besonders qualifiziert sind Familienrechtlerinnen.

 

Erben

Wer einen Menschen mit Behinderungen, der Leistungen vom Sozialamt erhalten hat, beerbt, kann mit einem Kostenerstattungsanspruch des Sozialamtes konfrontiert werden. Der Kostenerstattungsanspruch ist grundsätzlich durch die Höhe des Erbes begrenzt. Niemand muss also mehr zahlen, als er erben würde. Es gibt auch bestimmte, allerdings nicht allzu hohe Freibeträge. Außerdem können nur Gelder für Leistungen zurückgefordert werden, die maximal zehn Jahre zurückliegen. Der Kostenerstattungsanspruch kann auch gegen den Erben des Lebenspartners oder der Ehegattin eines Leistungsberechtigten geltend gemacht werden, wenn diese vor dem Leistungsberechtigten sterben.

 

Ausnahme: Menschen mit Conterganschäden

Für Menschen mit Behinderungen, die auf Conterganschäden zurückzuführen sind, gelten hinsichtlich der Berücksichtigung ihres Einkommens und Vermögens seit 2013 besondere Regeln – und das nicht nur, soweit es um die Conterganrenten geht. Sie selbst und die Menschen, die mit ihnen zusammenleben müssen faktisch keinen Anteil aus ihrem Vermögen oder Einkommen für Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe nach dem SGB XII leisten. Das ergibt sich aus § 18 Abs. 2 Conterganstiftungsgesetz. Damit soll kompensiert werden, dass die vom Gesetzgeber bewilligten Entschädigungsleistungen vor allem nicht für eine angemessene Pflege ausreichen. Das Conterganstiftungsgesetz ist damit aber auch ein Beispiel dafür, dass wesentliche Sozialleistungen einkommensunabhängig erbracht werden können.

 

Und was wird das Bundesteilhabegesetz ändern?

Gegenwärtig gibt es noch keinen Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz. Deswegen kann man nicht genau sagen, für welche Konstellationen und Personenkreise es mit Blick auf Einkommens- und Vermögensanrechnungen Vorteile bringen wird. Allerdings dürfte die Fokussierung auf „Teilhabe“ und die Aussage des Koalitionsvertrages, dass keine neue Ausgabendynamik in Bewegung gebracht werden soll, zur Folge haben, dass die Pflege weiterhin im SGB XII geregelt werden und sich hier an den Anrechnungen von Einkommen und Vermögen nichts ändern soll.  Da diese Kosten für Menschen mit schweren Behinderungen aber erheblich sind, ist zu befürchten, dass ein Bundesteilhabegesetz die Erwartungen enttäuschen könnte.

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