Menschenrechte in der Pflege

Wie steht es um die Qualität der Pflege in Deutschland und die Rechte der Pflegebedürftigen? Menschenrechtsanwalt Alexander Frey meint: katastrophal.

Alexander Frey

Seit 35 Jahren kämpft Anwalt Alexander Frey für eine bessere und menschenwürdige Pflege. Jetzt hat er den Gang vors Verfassungsgericht gewagt. Seine Motivation: eine Doktorarbeit aus Regensburg.

Text: Susanne Böllert
 

Die schmucklosen Hochhäuser am Hasenbergl am Münchner Stadtrand sind nicht die erste Adresse, unter der man die Kanzlei eines erfahrenen Rechtsanwaltes vermuten würde. Doch im fünften Stock eines dieser Wohntürme liegt das Büro von Alexander Frey. Der Jurist wird vielleicht als derjenige in die Geschichte des deutschen Sozialrechts eingehen, der im Kampf gegen die Missstände in der Pflege den Durchbruch schaffte. Denn am 13. Januar hat der 67-Jährige beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht. In der Beschwerde fordert er die Regierung auf, ihre Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen zu erfüllen und per Gesetz für menschenwürdige Zustände in der Pflege zu sorgen. In seinem weiß gestrichenen schlichten Arbeitszimmer, dem nur ein altes Holzschiff eine persönliche Note verleiht, hat der Fachanwalt für Sozialrecht die 21 Seiten seiner Klageschrift für mehr Menschenrechte in Pflegeheimen getippt.

Seit 35 Jahren konfrontiert sich der Münchner als Anwalt und als Berufsbetreuer immer wieder mit der Not der Pflegebedürftigen und Behinderten in Pflegeeinrichtungen. In über 100 Gerichtsprozessen hat er gegen die Unter- und Mangelernährung von Heimbewohnern gekämpft. Er hat sich gegen ungerechte Besuchsverbote gewehrt. Er hat um das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit gerungen, wenn Alte oder Behinderte geschlagen, beschimpft oder auf andere Weise unwürdig behandelt wurden. Er hat ihre Wundgeschwüre angeprangert, die durch zu seltenes Umlagern entstanden sind. Er ist gegen das rechtswidrige Fixieren und gegen das gesundheitsgefährdende Verabreichen von Psychopharmaka vor Gericht gezogen, wenn die Menschen ruhiggestellt statt umsorgt wurden. Mal hat er Recht bekommen, mal nicht.

 

Doktorarbeit gab den Anstoß

Jetzt will der Anwalt vom Hasenbergl die Entscheider in Berlin mit all dem Elend nicht nur konfrontieren, sondern sie dazu zwingen, ihm ein Ende zu bereiten. Den Anstoß dazu gab ihm die Doktorarbeit einer jungen Juristin aus Regensburg, die sie im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Susanne Moritz ist 40 Jahre jünger als Alexander Frey. Sie steht ganz am Anfang ihrer Karriere und ist anders als PR-Profi Frey medienscheu und recht reserviert. Ausgerechnet sie war es, die dem erfahrenen Juristen das Argument geliefert hat, mit dem er seine Forderungen nach menschenwürdiger Pflege nun durchzusetzen hofft. In ihrer viel beachteten Dissertation schreibt die Regensburgerin sinngemäß: Der Gesetzgeber ist für die Grundrechtsverstöße in Pflegeeinrichtungen verantwortlich, weil er zu wenig tut, um die Fehler im System der Pflegeversicherung sowie ihre Unterfinanzierung zu beheben, die die Personalnot und Überforderung der Pfleger und damit einhergehend die oft katastrophalen Bedingungen in den Heimen nach sich ziehen.

Das Bundesgesundheitsministerium beurteilt die Situation in deutschen Heimen völlig anders. Ein Sprecher erklärt auf Anfrage von MENSCHEN: „In der Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen erfolgt gute Betreuung. Aus einzelnen Fällen, gegen die konsequent vorgegangen werden muss, kann man nicht allgemein den Schluss ziehen, in Heimen erfolge keine menschenwürdige Pflege.“ Die Dissertation zeichne ein unzutreffendes Negativ-Bild, die aufgeführten Belege über Missstände seien überwiegend veraltet, wichtige Neuerungen der letzten Jahre blieben unberücksichtigt.

 

Jeder kann klagen

Doch Susanne Moritz kam zu einem anderen Schluss und geht in ihrer Doktorarbeit sogar noch einen Schritt weiter. Sie sagt: „Nicht nur aktuell betroffene Heimbewohner, sondern jeder Mensch kann als potenzieller Pflegefall die Regierung auf Wahrung ihrer Schutzpflichten gegenüber Pflegebedürftigen verklagen.“

Das hat sich Alexander Frey nicht zweimal sagen lassen. Unterstützt von seinen Mitstreitern von der Münchner Vereinigung „Forum-Pflege-aktuell“ hat er die ergreifendsten Fälle aus seinem Aktenarchiv gekramt. Er hat die alten Zeitungsartikel hervorgesucht, die seine Kämpfe mit der Heimaufsicht, den Berufsbetreuern oder zahlungsunwilligen Pflegekassen dokumentieren. „Wenn die Richter das wollen, kann ich noch Tausende von Seiten zur Beweisführung vorlegen“, sagt Frey und man sieht ihm an, er meint es ernst.

730.000 Pflegebedürftige leben in Deutschland im Heim. Nicht alle werden in ihren Grundrechten verletzt, aber alle sind davon bedroht, ist Frey überzeugt – wenn sich nicht grundlegend etwas ändere. „Ich kenne keine Einrichtung, die ich guten Gewissens empfehlen würde“, zieht er ein ernüchterndes Fazit aus 35 Jahren Anwaltstätigkeit. Damit widerspricht Frey der Auffassung des Gesundheitsministerium entschieden, nach der eine „gute und menschenwürdige Versorgungen durch die Anforderungen in den Heimgesetzen der Länder und im Sozialgesetzbuch XI zur sozialen Pflegeversicherung sichergestellt“ sei.

Die Forderungen, die Frey jetzt in seiner Beschwerde stellt, haben sie vom Forum-Pflege-aktuell schon Dutzende Male vorgebracht, bei Anhörungen im Bayerischen Landtag, in Berlin und sogar schon zweimal vor dem Ausschuss für Soziale Rechte der Vereinten Nationen in Genf. Frey verlangt auch jetzt wieder einen Personalschlüssel von 1 zu 1,8 sowie eine Fachkraftquote von 70 Prozent, er will in jedem Heim einen Arzt und lückenlose staatliche Kontrollen darüber, ob das für Personal zur Verfügung gestellte Geld nicht für andere Zwecke ausgegeben wurde. Frey fordert die Vereinheitlichung der Kontrollorgane und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten sowie ein größeres Mitspracherecht für Heim- und Angehörigenbeiräte.

Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es dazu: „Deutschland hat gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Selbstverwaltung die Versorgung nach gesetzlichen Vorgaben organisiert. Wir halten deshalb auch daran fest, dass die Selbstverwaltung durch Verträge die Personalausstattung regelt.“

 

Geduld ist gefordert

Doch Frey verlangt: „Karlsruhe muss auf den Tisch hauen!“ So wie er mit seiner 21-seitigen Anklageschrift. All zu große Illusionen über seine Erfolgsaussichten macht sich der 67-Jährige nicht. Der Menschenrechtsanwalt weiß: Nur die allerwenigstens der eingereichten Verfassungsbeschwerden werden überhaupt zugelassen. Und auch wenn Frey diese Hürde nehmen sollte, ist noch lange nicht gesagt, dass die Verfassungsrichter seiner Beschwerde folgen und von der Regierung Gesetzesänderungen verlangen werden. Erfolg hatten nämlich nur 2,5 Prozent der Beschwerdeführer seit 1951. In jedem Fall ist jetzt Geduld gefordert. Denn es kann noch Monate dauern, bis im Briefkasten Post aus Karlsruhe landet. Eins weiß Alexander Frey aber gewiss: Sollten die Karlsruher Richter „nicht auf den Tisch hauen“, wird er noch einen Schritt weitergehen – bis zum Europäischen Gerichtshof, wenn nötig. Sein letztes Gefecht ist dies sicher nicht.

Dabei hat der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine gute Nachricht für Pflegekräfte und Pflegebedürftige: Mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro pro Jahr will man das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 20 Prozent steigern. Womit einer der Forderungen entsprochen würde, die Susanne Moritz in ihrer Dissertation stellt: mehr Geld für die klammen Pflegekassen. Außerdem verspricht der Minister, der die Pflege zu einem klaren Schwerpunkt seiner Arbeit machen will, schon ab dem Januar 2015 zusätzliche Pflegeleistungen und mehr Personal.

Doch Frey reichen Politikerversprechen nicht mehr. Seine Erfahrung hat ihn gelehrt, dass sich ohne Druck in der Pflegepolitik wenig tut. Darum hofft er, sein Gang nach Karlsruhe möge seinem Anliegen viel öffentliches Interesse verleihen – ganz gleich, wie am Ende entschieden wird. 

Am Ende nimmt Frey die Frage vorweg, die ihm seine Freunde und Bekannten so oft stellen: Wie er so viele Jahre schon durchhält in einem Kampf, in dem die Siege selten sind und sich die Voraussetzungen ständig verschlechtern? Stichwort: demografischer Wandel. Vielleicht sind es die tapferen Mandanten, die sich nicht unterkriegen lassen, oder der große Zuspruch, den der Anwalt für seine Beschwerde erhalten hat. Ein wenig mahnt wohl auch das Holzschiff auf dem Bücherregal seines Arbeitszimmers zum Durchhalten. Gebaut und versteckt wurde es von Insassen des KZ Dachau. Später schenkten sie es Freys Vater, der selbst zwölf Jahre in Dachau interniert gewesen war und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Würde und Gerechtigkeit eingesetzt hatte. Und sicher hilft auch das Selbstverständnis des 67-Jährigen. „Ich bin eben Anwalt“, sagt er schlicht.

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