Flüchtlinge mit Behinderung: Kein besonderer Schutz

Schätzungen zufolge haben zehn bis fünfzehn Prozent der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland eine chronische Krankheit oder Behinderung. Doch eine Sonderbehandlung erfahren diese Menschen nicht.
 

Sascha Montag

Barrierefreie Unterkünfte für Flüchtlinge mit Behinderung sind längst keine Selbstverständlichkeit. Auch für Abdullah Zaror aus Syrien nicht. Mehr über ihn und seine Familie lesen Sie in unserer Reportage "Im Rollstuhl auf der Flucht".

Text: Michaela Ludwig

Wer in Deutschland Schutz sucht, muss einen Asylantrag stellen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet - unabhängig von Gesundheitszustand oder Handicap, - ob die Fluchtgründe asylrelevant sind. Auch wenn eine geistige oder körperliche Beeinträchtigung allein kein Asylgrund ist, kann sie aber vor einer Abschiebung schützen. Denn das BAMF prüft auch, ob der Person aufgrund ihres Handicaps im Herkunftsland eine Gefahr für Leib und Leben droht. Wenn die dortigen Behandlungsmöglichkeiten nach Ansicht des BAMFs ausreichen, dann müssen die Ausländerbehörden die Abschiebung durchführen. Ist das nicht der Fall oder der Geflüchtete nicht reisefähig, darf er nicht abgeschoben werden. Das muss durch entsprechende Atteste belegt werden.

Problematisch ist, dass die Atteste bereits zur Asylanhörung vorgelegt werden müssen, - die meist sehr bald nach der Einreise stattfindet. Von Flüchtlingen mit Behinderung wird somit verlangt, sich unmittelbar nach der Ankunft über Vorschriften wie diese zu informieren, Fachärzte aufzusuchen und Atteste zu beschaffen.

Sascha Montag

Aufenthaltstatus bestimmt den Umfang der Versorgung

Wie umfangreich Flüchtlinge mit Behinderung in Deutschland versorgt und medizinisch betreut werden, ist von Wohnort und Aufenthaltsstatus abhängig. Wer einen Aufenthaltstitel besitzt, erhält die üblichen Krankenkassenleistungen. Für Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung sind sie jedoch stark eingeschränkt. Behandelt werden lediglich akute Krankheiten und starke Schmerzen. Mehr noch: In vielen Bundesländern muss vor jedem Arztbesuch ein Behandlungsschein beim Sozialamt beantragt werden.

Das gilt auch für Heilmittel wie Physiotherapie oder für den Besuch einer Spezialklinik - selbst wenn der Arzt sie verordnet hat. Anträge auf angepasste Hilfsmittel wie Rollstühle und Gehhilfen werden häufig abgelehnt. „Die Versorgung ist reduziert aufs stumpfe Überleben“, kritisiert der Asyl- und Sozialrechtsexperte Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster. Anders ist die Praxis in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie neuerdings in Berlin und Schleswig-Holstein: Hier erhalten Flüchtlinge nach einem Aufenthalt von 15 Monaten eine Gesundheitskarte. Mit der können sie direkt einen Arzt aufsuchen.

Mit der politischen Entscheidung, die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, wurden Flüchtlinge von dort zu Asylsuchenden zweiter Klasse. Sie können während des Schnellverfahrens bis zu ihrer Ausreise in speziellen, meist sehr großen Aufnahmeeinrichtungen oder Ausreisezentren untergebracht werden, darunter immer wieder auch Menschen mit Behinderung. Rechtsberatung und Sozialbetreuung werden dort nur in geringem Umfang angeboten. Derzeit finanziert beispielsweise das Land Bayern im Aufnahme- und Rückführungszentrum für Balkan-Flüchtlinge Ingolstadt (ARE 1) eine Vollzeitstelle für 720 Menschen bei der Caritas. Auch gibt es hier kaum Ehrenamtliche, die notwendige Informationen weitergeben und Kontakte herstellen. So finden die Betroffenen erst spät den Weg in die Beratung. „Die Prüfung, ob jemand zum Facharzt darf oder eine bestimmte Behandlung erhält, zieht sich manchmal so lange hin, dass sie sich durch die Abschiebung erübrigt“, berichtet eine Mitarbeiterin der Caritas.

Angehörige tragen, heben und pflegen behinderte Verwandte

Zudem sei die Einrichtung derzeitig nicht behindertengerecht, so die Mitarbeiterin. Es fehle an barrierefreien Zugängen zu den Sanitäreinrichtungen, passenden Räumlichkeiten und Betten. „Geflüchtete mit Behinderung werden von ihren Angehörigen getragen, gehoben und gepflegt.“ Die Bewohner würden zu festen Essenszeiten in der Kantine verpflegt, spezielle Diäten nur eingeschränkt berücksichtigt. Weil es keine Kochmöglichkeiten gibt und lediglich ein kleines Taschengeld ausgezahlt wird, können die Bewohner sich nicht selbst versorgen.

„Der Umgang mit Flüchtlingen mit Behinderung in Deutschland widerspricht sowohl der UN-Behindertenkonvention als auch der EU-Aufnahmerichtlinie“, bilanziert Volker Maria Hügel. Die EU-Aufnahmerichtlinie für Schutzsuchende aus dem Jahr 2013 betrachtet Flüchtlinge mit Behinderung als besonders schutzbedürftig und schreibt vor, dass die Gesundheit der Betroffenen wiedergestellt oder aufrechterhalten und dass Benachteiligungen ausgeglichen werden sollen. Die Bundesregierung hat jedoch die Frist verstreichen lassen, in der sie in nationales Recht umgesetzt werden sollte. Auch deshalb ist bis heute nicht verbindlich festgelegt, wann und wie bei Flüchtlingen eine Behinderung erfasst wird und wie sie dann konkret versorgt werden müssen.


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