Deutschland auf dem Prüfstand

Wie weit ist Deutschland mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich vorangekommen? Im Vorfeld ihrer Staatenprüfung wird die Bundesregierung hierzu detaillierte Fragen beantworten müssen.

Die Vertreter der BRK-Allianz bei einer Besprechnung in Genf.

Text: H.- Günter Heiden

Es war ein wichtiger Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland: Am 14. April 2014 tagte in Genf der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und beschloss im Anschluss an Beratungen mit Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft die sogenannte Frageliste („List of Issues") für die Staatenprüfung Deutschlands. Auf diese kritischen Fragen muss die Bundesregierung nun antworten und wird sich bei einer anschließenden Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen für den Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention rechtfertigen müssen.

An der Ausschusssitzung in Genf nahmen auch Vertreter der BRK-Allianz teil. In dieser Allianz hatten sich Anfang 2012 insgesamt 78 Organisationen zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Im März 2013 hatte die BRK-Allianz der Bundesregierung einen Parallelbericht zu deren offiziellem Staatenbericht übergeben. Sie wird auch das weitere Verfahren der Staatenprüfung kritisch begleiten.

Bevor der UN-Fachausschuss die Frageliste beschloss, hatten Delegationsmitglieder der BRK-Allianz und die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland die Möglichkeit aus ihrer Sicht darzustellen, wo dringender Verbesserungsbedarf besteht. Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), eine der Sprecherinnen der BRK-Allianz, sprach übergreifende Aspekte der Umsetzung an, etwa Fragen zur Teilhabe der Zivilgesellschaft. Claudia Tietz vom Sozialverband Deutschland konzentrierte sich auf Bildung und Beschäftigung, und Bettina Leonhard von der Bundesvereinigung Lebenshilfe führte unter anderem die Themen Freiheit und Sicherheit der Person sowie Verweigerung des Wahlrechts an. Joachim Busch, Selbstvertreter von Menschen mit Lernschwierigkeiten und Mitglied der Delegation der BRK-Allianz, sagte: "Wir erwarten, dass die Wünsche von Menschen mit Betreuung durch die Betreuer respektiert werden.“  Valentin Aichele, Leiter der Monitoringstelle, bemängelte die fehlende Menschenrechtsperspektive. Die  Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erfolge fast ausschließlich aus sozialrechtlicher Perspektive. Außerdem kritisierte er die fehlende Berücksichtigung individueller Rechte, die aus der Konvention erwachsen, durch deutsche Gerichte.

Nach eingehenden Beratungen legten die Ausschussmitglieder die Frageliste vor. Sie enthält 25 Fragen, die in drei große Bereiche gegliedert sind: Die „generellen Verpflichtungen" (Artikel 1-4), die „spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und die „spezifischen Verpflichtungen" (Artikel 31 bis 33).

Der Ort der Verhandlungen: Das Palais Wilson in Genf.

Welche Fragen kommen nun konkret auf die Bundesregierung zu? Da wäre an vorderster Stelle die Frage nach einer Zeitfrist, innerhalb derer Deutschland das Recht auf „angemessene Vorkehrungen" (passgenaue, individuelle Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung) einführen wird. Wichtig dabei sei auch, dass die Verweigerung dieses individuellen Rechts eine Diskriminierung darstelle, so der Fachausschuss.

Ferner wird die deutsche Regierung erklären müssen, wie sie die Pflicht zur Barrierefreiheit bei privaten Rechtsträgern genauer gesetzlich regeln wird. Auch zur   inklusiven Erziehung muss sie Stellung beziehen. Sie muss Statistiken zur Inklusionsrate zwischen 2008 und 2014 vorlegen und erläutern, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, damit die Bundesländer ein inklusives Bildungssystem gemäß den Vorgaben der Konvention entwickeln.

Besonderes Augenmerk legt die Frageliste weiterhin auf das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Umsetzung der UN-BRK sowie auf Änderungen im bestehenden Betreuungssystem. Hier will der Ausschuss etwa wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um von der „ersetzten" zur „unterstützten" Entscheidung zu kommen und so mehr Selbstbestimmung für Menschen mit geistiger Behinderung zu garantieren. Ferner wurden Fragen zum Zugang zur Justiz, zu fremdnütziger Forschung (Forschung, die ausschließlich wissenschaftliche Fragen verfolgt, von denen der einzelne Proband keinen Vorteil hat), zu medizinischen Eingriffen bei intersexuellen Kindern ohne deren Zustimmung und zu Zwangsbehandlungen gestellt. Ebenso fand eine Frage zum „Mehrkostenvorbehalt" beim selbstbestimmten Leben in der Gemeinde Eingang in den Fragenkatalog, da derzeit beispielsweise viele Anträge auf ambulantes Wohnen für Menschen mit Behinderung noch immer aus Kostengründen abgelehnt werden. Weiter muss die Bundesregierung beantworten, weshalb immer mehr Menschen mit Behinderung in Werkstätten, statt auf dem Ersten Arbeitsmarkt arbeiten und weshalb bestimmte Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die BRK-Allianz hätte zwar gerne noch viele weitere Fragen gestellt, aber die Anzahl war auf 25 begrenzt worden. Sigrid Arnade zeigte sich trotzdem zufrieden mit dem Ergebnis: „Ich glaube, dass die Positionen der Zivilgesellschaft hier sehr deutlich werden. Alle Fragen, die hier nicht gestellt werden, können ja auch noch von Ausschussmitgliedern im Rahmen der endgültigen Staatenprüfung aufgeworfen werden. Dafür ist dann unsere Lobbyarbeit gefragt."

Wie geht es nun genau weiter? Die vorliegenden Fragen müssen von der Bundesregierung voraussichtlich bis zum 25. Juli 2014 schriftlich beantwortet werden. Zu diesem Dokument kann dann die Zivilgesellschaft bis Mitte März 2015 nochmals Stellung nehmen und weitere Parallelberichte einreichen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Diese findet voraussichtlich bis Ende April 2015 statt. Bei der Staatenprüfung wird der Fachausschuss mit der Delegation der Bundesregierung in einen Dialog treten, in dem er die aus seiner Sicht erreichten Fortschritte bei der Umsetzung der UN-BRK würdigt, aber auch auf die bestehenden Umsetzungsdefizite hinweist.


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