Es sind unsere Pflegeheime

Missstände in deutschen Pflegeheimen sind seit langem ein Thema. Seit 2015 versucht der Gesetzgeber mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) gegenzusteuern. Das zweite PSG ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten, das dritte ist gerade in Arbeit. Doch diese Berliner Vorschriftensammlung könne nur dann menschenwürdige Pflege garantieren, wenn sich die Menschen in den Kommunen mit „ihrem“ Heim identifizierten, sagt Professor Stefan Sell aus Koblenz.
 

Interview Susanne Böllert

Nach wie vor ist die Situation in vielen Pflegeheimen untragbar. Verschiedene Akteure versuchen sogar, die Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, weil sie zu wenig gegen  Grundrechtsverstöße in Heimen unternehme (siehe Kasten).

Die Beschwerdeführer werfen dem Gesetzgeber vor, seine Schutzpflicht gegenüber den Heimbewohnern durch Untätigkeit zu verletzen. Das Verfassungsgericht erklärt sich jedoch aus verschiedenen Gründen für nicht zuständig. Es will den Kelch an sich vorübergehen lassen, um keine Beschwerdeflut zu provozieren, indem es den Staat jetzt zum Erlass neuer Gesetze zwingt. Als nächstes könnten etwa die Eltern von Kindern in Kitas wegen Verletzung von staatlichen Schutzpflichten klagen.

Nun hat Berlin ja die Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Heime in Deutschland zu verbessern. Bedeutet dies das Ende der Pflegemängel in Deutschland?

Das sicher nicht. Schon jetzt ist es kaum möglich, einen Kausalzusammenhang zwischen bestehenden Strukturvorgaben auf der einen und konkreten Menschenrechtsverstößen im Heim xy auf der anderen Seite zu beweisen. Auch deswegen hat das Verfassungsgericht bislang alle Beschwerden abgelehnt. Im Moment kann es ja sein, dass unter den gegebenen Gesetzen ein Heim gegen die Grundrechte verstößt, ein anderes Heim drei Kilometer weiter jedoch nicht.

Außerdem wissen wir aus der Forschung, dass etwa 40 bis 50 Prozent der Qualitätsunterschiede in der Pflege von objektiven Rahmenbedingungen wie Personalschlüssel oder finanzieller Ausstattung abhängen. Parameter wie das Arbeitsklima, das maßgeblich von der Qualität der Heimleitung geprägt ist, sowie die innere Haltung der Pflegekraft gegenüber den ihr anvertrauten Menschen spielen eine ebenso große Rolle.

Sind Empathie und der Wunsch, sich um andere zu kümmern, nicht Grundvoraussetzungen für das Ergreifen eines Pflegeberufes?

Bei sehr vielen ist diese intrinsische Motivation gegeben. Auch die Verantwortungsträger setzen auf diesen Mechanismus beim Personal. Gerade in einem Kontext, in dem die Pflegebedürftigen den Fachkräften 24 Stunden am Tag absolut ausgeliefert sind, kommt es sehr auf die Professionalität des Pflegeverständnisses an. Also den Menschen nach allen Standards guter Pflege zu behandeln und niemals seine Macht zu missbrauchen auch wenn der Heimbewohner sich nicht mehr wehren kann. Angesichts des unglaublichen Drucks in der stationären Pflege ist das oft gar nicht so leicht. Vielfach wird eine hohe Anfangsmotivation durch die Arbeitsrealität verformt.

Dann müsste doch das Pflegepersonal selbst, immerhin eine hart umkämpfte Zielgruppe auf dem Arbeitsmarkt, das Heft in die Hand nehmen und politischen Druck auf den Staat ausüben.

Ja, es müsste uns endlich gelingen, die mittelbar Betroffenen, also die Pflegekräfte, zu organisieren und das, was auf Twitter unter #Pflegestreik virtuell verhandelt wird, zu einer realen politischen Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen zu bringen. Allerdings ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Pflegebereich wirklich mies. Nur wenige Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert. Dazu kommt, dass ein großer Teil gar nicht streiken darf. Bei vielen frei-gemeinnützigen Trägern gilt das kirchliche Sonderarbeitsrecht und damit Streikverbot. Angesichts des sehr niedrigen Kollektivierungsgrades der Pflegekräfte werden ihre Protagonisten bislang nicht wahr – oder nicht ernst genommen.

Was müsste passieren?

Wirkungsvolle Gesetze zu erlassen kostet Geld. Da aber Bund und Länder selbst Kostenträger sind und die Kommunen nach SGB XII oft einen Teil der Heimkosten übernehmen müssen, sind die Entscheidungsträger häufig blockiert, was Veränderungen angeht, die Ausgaben verursachen. Das muss ein Ende haben. Vielmehr müsste ein unabhängiges, der zersplitterten Pflegelandschaft übergeordnetes Gremium Vorschläge für strukturelle Verbesserungen machen, auf die die Politik einzugehen hätte.

Doch ein Gesetz aus Berlin würde an der Realität im Heim xy ja nicht viel ändern.

Das stimmt nur begrenzt. Gesetzgeberische Verbesserungen sind angebracht bei harten Fakten, wie Personalschlüssel oder finanzieller Ausstattung. Eine Berliner Vorschrift allein wird aber nichts bringen, wenn die Menschen vor Ort nicht eingebunden werden. In den Kommunen müssen sie sagen, das ist „unser Pflegeheim“ und sich dafür verantwortlich fühlen. Wir brauchen wirklich eine deutliche Kommunalisierung der Pflege. Die Kontrolle darüber, ob gewisse Vorschriften auch umgesetzt werden, muss durch enge Begleitung durch die Menschen vor Ort erreicht werden, nicht so sehr durch punktuelle Kontrollen des MDK [Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Anm. d. Red.]. Die MDK-Kontrollen können niemals die 24-Stunden-Situation im Heim abbilden. Dafür muss auch das Ehrenamt gefördert werden.

Also ist der MDK als Pflege-TÜV überflüssig?

Der MDK müsste nicht nur Schulnoten vergeben, sondern die Heime zu einer positiven Organisationsentwicklung anleiten. Es müsste die schwächeren Heime von den Erfahrungswerten aus besser geführten Einrichtungen profitieren lassen. Also eine Verschiebung hin zu einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Beratungsfunktion.

Das Pflegestärkungsgesetz III, dessen Entwurf derzeit in Arbeit ist, sieht beim Pflegeangebot bereits größere Gestaltungsmöglichkeiten für Kreise und Gemeinden vor. Hat die Politik doch schon auf die Kritiker gehört?

Man kann die Pflegestärkungsgesetze als Antwort auf eine zunehmend negative Berichterstattung über die Pflege verstehen. Und es ist ja auch wirklich ein großer finanzieller Aufwand betrieben worden und es sind durchaus Verbesserungen zu beobachten. Böse Zungen behaupten aber, das PSG solle nur etwas Druck aus der Sache nehmen.

Fraglos positiv ist die deutliche Aufstockung der Betreuungskräfte in den Heimen, die seit dem 1. Januar 2015 möglich ist, oder?

Wenn sie, wie vorgesehen, tatsächlich zusätzlich eingestellt werden, um zum Beispiel mit den Heimbewohnern spazieren zu gehen oder ihnen vorzulesen, dann ja. Müssen sie aber pflegerische Tätigkeiten ausüben, damit die Zahl der Fachkräfte reduziert werden kann, dann natürlich nicht. Die Frage, wie diese Berliner Vorschrift umgesetzt wird und ob sie die stationäre Pflege wirklich menschenwürdiger macht, wird also auch hier auf der lokalen Umsetzungsebene entschieden. Sie liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Heimleiters. Und die Menschen vor Ort müssen da auch nachfragen und ihre Rechte einfordern, wir brauchen „Kümmerer“, sonst wird sich in vielen Heimen nichts ändern.


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

Pflegenotstand vor Gericht

Anwalt Alexander Frey klagt vor dem Bundesverfassunggericht, weil der Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Heimbewohnern vernachlässige.

Der Anwalt der Pflegeopfer
Tsunami für die Seele

Vor fünf Jahren erschütterten Tsunami und Reaktorkatastrophe Japan. Es wird dauern, bis sich Menschen mit Behinderung davon erholt haben.

Menschen mit Behinderung in Japan
Im Rollstuhl auf der Flucht

Seit Abdullah bei einer Demonstration angeschossen wurde, sitzt er im Rollstuhl. Mit Hilfe von Angehörigen floh er nach Deutschland.

Flüchtling mit Behinderung

In Vorfreude Gutes tun

Dein perfektes
Weihnachtsgeschenk

Ein Jahreslos der
Aktion Mensch

Jetzt Los kaufen

So kannst du beitragen

Freiwillig engagieren oder Projekt starten

Über Inklusion informieren

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen

MENSCHEN. das magazin

Autoren MENSCHEN. das magazin im ZDF

Noch kein
Geschenk?