Bundesteilhabegesetz - ein zahnloser Tiger?

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte Menschen mit einer schweren Behinderung deutliche Verbesserungen bringen. Mehr Wahlmögklichkeiten, wie und wo sie leben, mehr finanzielle Spielräume, mehr Mitbestimmung. Ende 2016 wurde das Gesetz nach langem Ringen verabschiedet. Wird es den Zielen gerecht?
 

Kurz vor Weihnachten 2016 wurde es beschlossen, das Bundesteilhabegesetz; das wichtigste und wegweisendste Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode im Hinblick auf die Umsetzung von Inklusion.

Mit ihm soll die Unterstützung, die Menschen mit Behinderung brauchen, um in der Mitte der Gesellschaft leben zu können, neu geregelt werden. Ein wichtiger Schritt, um die Menschenrechte, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind, in Deutschland umzusetzen. Deren Vorgabe ist, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, sei es im Hinblick auf Arbeit, Wohnen, beim Thema Bildung oder in der Freizeit, selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben können. Dazu sollen sie die Unterstützung bekommen, die sie individuell brauchen. Diesen Rechtsanspruch sollte das Bundesteilhabegesetz regeln.

Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de beschreibt das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ziele des Gesetzes. Unter anderem soll demnach zukünftig der jeweilige Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderung individuell ermittelt werden, und zwar nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren. Die Mittel für die nötige Unterstützung sollen den Empfängern selbst zur Verfügung gestellt werden, damit sie entscheiden können, wen sie mit der Unterstützung beauftragen.

In Zukunft wird sich auch der Bund bei der Finanzierung der Teilhabeleistungen beteiligen. Bislang war das allein Aufgabe der Länder und Kommunen. Gleichzeitig hing es sehr vom Wohnort ab, welche Eingliederungshilfen Antragstellern bewilligt wurden. Denn nach der alten Regelung liegt die Entscheidung im Ermessen der Kommunen und überörtlichen Träger wie Landschaftsverbänden. So gibt es beispielsweise noch nicht überall in Deutschland einen Anspruch auf das Persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung eine Assistenz bezahlen könnten. Solche Budgets dürfen aus Kostengründen abgelehnt werden. Wenn es beispielsweise für ein Sozialamt billiger ist, eine pflegebedürftige Person in einem Heim unterzubringen, kann es einen Antrag auf das entsprechende Assistenzbudget ablehnen. Und wenn die Beschäftigung in einer Werkstatt, für die die dort Tätigen oft weniger als 200 Euro pro Monat erhalten, für das Sozialamt günstiger ist als die nötige Unterstützung für einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt, dann haben Antragsteller in manchen Bundesländern schlechte Karten (siehe zweites und drittes Beispiel in der rechten Spalte).

Das Bundesteilhabegesetz will die unterschiedlichen Unterstützungsregelungen bündeln, bundesweit vereinheitlichen und so modernisieren, dass sie dem Leitbild der selbstbestimmten Lebensführung und echten Wahlfreiheit in allen Lebensbereichen gerecht werden.

Warum das Teilhabegesetz so notwendig ist

Vier fiktive und vereinfachte Beispiele, die zeigen, zu welchen Benachteiligungen die bisherigen Regelungen im Sozialgesetz führten.
 

Sozialhilfeniveau trotz Berufstätigkeit?

Thomas ist 45 Jahre alt und arbeitet als IT-Fachmann. Das Haus, das er mit seiner Familie bewohnt, ist bald abgezahlt. Immerhin verdient Thomas mittlerweile rund 3.000 Euro im Monat netto. Seine beiden Kinder werden bald eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Und Thomas ist froh, dass er sie dabei unterstützen kann. Der Jahresurlaub am Meer muss deshalb aber nicht ausfallen.

Auch Stefan ist 45 und IT-Fachmann, allerdings querschnittsgelähmt. Da er rund um die Uhr Assistenz braucht, durfte er bis Ende 2016 von seinen 3.000 Euro Nettogehalt nur den doppelten Hartz-IV-Satz, derzeit 808 Euro, plus die Summe der ortsüblichen Kaltmiete als Freibetrag behalten sowie 40 Prozent von dem, was er darüber hinaus verdient. Blieben ihm unterm Strich etwa 1.900 Euro. Den Rest bekammt das Sozialamt. Außerdem durfte er nie mehr als 2.600 Euro besitzen; Altersvorsorge, Erbschaften oder Sparverträge zählten dazu. Wenn er eine größere Anschaffung machen wollte, muss er bei der Sozialbehörde um Erlaubnis für einen höheren Sparbetrag bitten. Und: Lebte Stefan mit einer Partnerin oder einem Partner zusammen, würde auch deren Gehalt und Vermögen herangezogen, um die Kosten für die Assistenz zu zahlen.

Neuregelung im BTHG: Der Freibetrag für Erwerbseinkommen wurde um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von 2.600 auf 27.600 Euro erhöht. Ab 2020 soll dann die Barvermögensfreigrenze rund 50.000 Euro betragen. Die Ersparnisse und das Einkommen von Partnerinnen oder Partnern wird ab 2018 nicht mehr angetastet.

Anspruch und Wirklichkeit

Um die Ausgestaltung des Gesetzes wurde im Jahr 2016 erbittert gerungen. Ein erster Gesetzesentwurf löste eine große Protestwelle bei Menschen mit Behinderung und auch bei Sozialverbänden aus. Kampagnen wie #nichtmeingesetz und #TeilhabeStattAusgrenzung mobilisierten viel Widerstand in den Sozialen Netzwerken und auf der Straße gegen die ursprüngliche Gesetzesvorlage. Und tatsächlich wurde sie in letzter Minute noch deutlich nachgebessert. Das Ergebnis feiern die einen als behindertenpolitischen Meilenstein, die anderen sehen es nach wie vor sehr kritisch.
Aber was sieht es im Einzelnen vor? Das BTHG tritt in vier Stufen in Kraft, zu deren wichtigsten Änderungen folgende gehören:

Stufe 1 (2017)

  • Der Freibetrag für Erwerbseinkommen wurde um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von 2.600 auf 27.600 Euro erhöht. Ab 2020 soll dann die Barvermögensfreigrenze rund 50.000 Euro betragen.
  • Der öffentliche Lohnzuschuss, das sogenannte Arbeitsförderungsgeld, für die ca. 300.000 Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wurde von zuvor 26 Euro auf 52 Euro monatlich verdoppelt. Außerdem wurden die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten verbessert.
  • Die Rechte der ehrenamtlichen Schwerbehindertenvertreter in Betrieben wurden gestärkt.
  • Einige Veränderungen beim Schwerbehindertenausweis treten in Kraft. Unter anderem wird erstmals ein eigenes Kennzeichen für Taubblinde eingeführt, das den Anspruch auf Unterstützungsleistungen für diese Personengruppe regelt.

Stufe 2 (2018)

  • Die meisten Änderungen des BTHG werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die bedeutendste wird sein, dass Kostenträger Unterstützungsleistungen nun verpflichtend in Form des Persönlichen Budgets direkt den Berechtigten auszahlen müssen (bislang konnte das nur auf Antrag geschehen). Das bedeutet: Eine Person, die auf Anspruch auf Unterstützungsleistungen hat, erhält dafür von den zuständigen Kostenträgern das Geld und kauft sich die Leistungen selbst (oder ggf. durch den Vormund) bei Anbietern ein.

Dritter statt erster Arbeitsmarkt

Jan ist Landschaftspfleger und arbeitet in Mainz bei einem Betrieb für Garten- und Landschaftsbau. Der 28-Jährige hat eine Lernbehinderung und ist stolz, eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben. In Rheinland-Pfalz gelingt das vielen Menschen mit Behinderung, da es dort seit einigen Jahren das sogenannte Budget für Arbeit gibt. Die Betriebe bekommen einen finanziellen Zuschuss von 70 Prozent für die Stelle; die Mitarbeiter mit Behinderung werden regelmäßig beraten und betreut.

Max ist 25, hat ebenfalls eine Lernbehinderung und arbeitet seit elf Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er ist Landschaftspfleger in Wiesbaden. Ohne Weiteres könnte Max auch in einem Betrieb auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Auf seine Bewerbungen bekommt er aber meist keine Antwort. Wahrscheinlich sähe das anders aus, wenn es in Hessen einen gesetzlichen Anspruch auf das Budget für Arbeit gäbe.

Neuregelung im BTHG: Ab 2020 sollen bundesweit einheitlich Arbeitgeber über das Budget für Arbeit einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent für die Beschäftigung eines Schwerbehinderten erhalten.

  • Einkommen und Vermögen der Ehe- oder Lebenspartner von Eingliederungshilfe-Beziehern werden bei der Bedarfsbeurteilung nicht mehr herangezogen.

Stufe 3 (2020)

  • Aus dem Budget für Arbeit können Arbeitgeber künftig einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent für die Beschäftigung eines Schwerbehinderten erhalten.

Stufe 4 (2023)

Kritiker erkennen zwar an, dass das BTHG in einigen Punkten zwar deutliche Verbesserungen mit sich bringt, aber der angekündigte große Wurf, mit dem die Eingliederungshilfe den Paradigmenwechsel weg von der Sozialleistung hin zu einer modernen Teilhaberegelung vollziehen sollte, sehen sie darin nicht. An einigen Stellen geht ihnen das Gesetz nicht weit genug, an anderen sehen sie durch das Gesetz nach wie vor die Entscheidungsfreiheit von Menschen mit Behinderung deutlich beschränkt. Beispielsweise durch den weiterhin bestehenden Kostenvorbehalt für ambulante Versorgung oder die Möglichkeit Leiststungen für verschiedene Betroffene zusammenzulegen, zu "poolen". Damit könnten Menschen mit Behinderung, die zusammenleben, genötigt werden, sich eine Assistenzleistung zu teilen, sofern das zumutbar sei. Fachverbände fürchten, dass Menschen mit Behinderung dadurch letztlich sogar gezwungen werden könnten, in gemeinsamen Wohnformen zu leben, wo Assistenz gepoolt angeboten wird. Für ehrenamtliches Engagement besteht nach dem neuen Gesetz kein Anspruch auf Assistenz. Die müssen sich diejenigen, die sich engagieren wollen, privat organisieren.

Zudem wurde die Forderung, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu beenden, nicht komplett erfüllt. Die Freibeträge wurden zwar deutlich erhöht, aber Einkommen und Vermögen werden weiterhin bei der Eingliederungshilfe mit herangezogen.

Außerdem wird ab 2023, wenn es dabei bleibt, der Anspruchskreis der Eingliederungshilfeberechtigten stark verkleinert. Auch das ist ein wesentlicher Kritikpunkt der Verbände. So muss dann in 5 von 9 Lebensbereichen erheblicher Unterstützungsbedarf nachgewiesen sein, um Anspruch auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe zu erhalten. Ein sehbehinderter Student, der lediglich eine Vorlesehilfe in der Uni oder eine entsprechende technische Ausstattung benötigt, ansonsten aber gut alleine zurechtkommt, würde dann keine Unterstützung mehr bekommen.

Ottmar Miles-Paul, engagierter Kämpfer für Inklusion und ehemaliger Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung in Reihnalnd Pfalz, sagte: "Ein Gesetz, durch das behinderte Menschen weiterhin bedroht werden, ins Heim abgeschoben zu werden, ein Gesetz, dass behinderte Menschen erstmalig im ambulanten Bereich zum Zwangspoolen von für sie sehr wichtigen Leistungen zwingt, [...] in solches Gesetz kann trotz einiger unbestrittener Verbesserungen nicht unser Gesetz sein."

Stationär statt ambulant

Inge ist Mitte 50 und hat eine Gehbehinderung. Inge braucht im Alltag Unterstützung, weil sie nicht alles selber erledigen kann; deshalb hat sie einen Antrag auf Persönliches Budget gestellt, der bewilligt wurde. Mit dem Geld, das sie jetzt monatlich vom Sozialamt bekommt, kann sie die nötige Assistenz bezahlen. Dadurch wird sie von der Hilfeempfängerin zur Arbeitgeberin. Und weil jetzt je nach Bedarf Menschen kommen und sie unterstützen, kann Inge in ihrer Wohnung bleiben.

Die 52-jährige Doris hat progressive Muskeldystrophie. Sie sitzt im Rollstuhl und kann mittlerweile selbst ihre Arme nicht mehr heben. Ihre Mutter hat sie bisher gepflegt; ist aber mit ihren über 80 Jahren nun zu alt dazu. Deshalb braucht Doris bald eine 24-Stunden-Assistenz und hat dafür einen Antrag auf Persönliches Budget gestellt. Das Sozialamt hat ihre Kostenaufstellung nicht akzeptiert und ihr gesagt, sie solle lieber in ein Heim gehen. Das sei billiger. Für Doris ist es aber eine schreckliche Vorstellung, ihre gewohnte Umgebung, ihren Freundes- und Familienkreis aufgeben zu müssen.

Neuregelung im BTHG: Grundsätzlich sollte das Leben in den eigenen vier Wänden, z.B. mit Hilfe von Assistenz, gefördert werden. Aber Kostenträger können ein solches Model nach wie vor ablehnen, wenn die Unterbringung im Heim billiger wäre. Außerdem dürfen sie Leistungen "Poolen", also Assistenznehmer zwingen, Unterstützungsleistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.


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