Geplantes Bundesteilhabegesetz - ein zahnloser Tiger?

Das Bundesteilhabegesetz soll Schluss machen mit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Doch kurz vor der Verabschiedung ist fraglich, ob das Gesetz dieses Ziel erreichen wird. Wie ist der Stand – und was kann man tun, damit bald gleiches Recht für alle gilt?
 

Text: Robert Fechner, Dagmar Greskamp, Marion Theisen
Illustrationen: Elke Hanisch

Bis 2017 soll es endlich kommen, das Bundesteilhabegesetz; das wichtigste und wegweisendste Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung im Hinblick auf die Umsetzung von Inklusion. Das  Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierfür nun einen Referentenentwurf vorgelegt.

Mit ihm soll die Unterstützung, die Menschen mit Behinderung brauchen, um in der Mitte der Gesellschaft leben zu können, neu geregelt werden. Es wäre ein wichtiger Schritt, um die Menschenrechte, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind, in Deutschland umzusetzen. Deren Vorgabe ist, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, sei es im Hinblick auf Arbeit, Wohnen, beim Thema Bildung oder in der Freizeit, selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben können. Dazu sollen sie die Unterstützung bekommen, die sie individuell brauchen. Diesen Rechtsanspruch sollte das Bundesteilhabegesetz regeln. Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt jedoch weit hinter den Forderungen der Betroffenen zurück.

Doch zunächst ein Blick auf die Ziele des Gesetzes, wie sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betrachtet: Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de beschreibt das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales die ursprünglichen Ziele des Gesetzes. Unter anderem soll demnach zukünftig der jeweilige Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderung individuell ermittelt werden, und zwar nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren. Die Mittel für die nötige Unterstützung sollen den Empfängern selbst zur Verfügung gestellt werden, damit sie entscheiden können, wen sie mit der Unterstützung beauftragen. In Zukunft werde sich auch der Bund bei der Finanzierung der Teilhabeleistungen beteiligen. Bislang war das allein Aufgabe der Länder und Kommunen.

Wie sind die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung heute geregelt? Aktuell sind die Regelungen für solche Unterstützungsleistungen auf verschiedene Teile des Sozialgesetzes verteilt. In vielen Fällen bestehen Ansprüche nur im Rahmen der sogenannten „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“. Diese Eingliederungshilfe ist im Sozialgesetzbuch XII geregelt, dem Sozialhilfegesetz. Im Jahr 2014 erhielten laut Statistischem Bundesamt etwa 860.500 Menschen Eingliederungshilfen. Sie alle sind damit Sozialhilfeempfänger und müssen sich als solche mit ihrem Einkommen, falls sie eines haben, und Vermögen an der Finanzierung beteiligen. Ebenso Ehegatten oder Lebenspartner, die mit der Person zusammenwohnen, sowie – bei Kindern und Jugendlichen – die Eltern. Wenn also jemand rund um die Uhr Assistenz braucht, aber einen Beruf ausübt, muss er oder sie für die Assistenz einen großen Teil seines Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben (siehe erstes Beispiel in der rechten Spalte).

Warum das Teilhabegesetz  so notwendig ist

Vier fiktive und vereinfachte Beispiele, die zeigen,  zu welchen Benachteiligungen die bestehenden  Regelungen im Sozialgesetz führen.
 

Sozialhilfeniveau trotz Berufstätigkeit?

Thomas ist 45 Jahre alt und arbeitet als IT-Fachmann. Das Haus, das er mit seiner Familie bewohnt, ist bald abgezahlt. Immerhin verdient Thomas mittlerweile rund 3.000 Euro im Monat netto. Seine beiden Kinder werden bald eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Und Thomas ist froh, dass er sie dabei unterstützen kann. Der Jahresurlaub am Meer muss deshalb aber nicht ausfallen.

Auch Stefan ist 45 und IT-Fachmann, allerdings querschnittsgelähmt. Da er rund um die Uhr Assistenz braucht, darf er von seinen 3.000 Euro Nettogehalt nur den doppelten Hartz-IV-Satz, derzeit 808 Euro, plus die Summe der ortsüblichen Kaltmiete als Freibetrag behalten sowie 40 Prozent von dem, was er darüber hinaus verdient. Bleiben ihm unterm Strich etwa 1.900 Euro. Den Rest bekommt das Sozialamt. Außerdem darf er nie mehr als 2.600 Euro besitzen; Altersvorsorge, Erbschaften oder Sparverträge zählen dazu. Wenn er eine größere Anschaffung machen will, muss er bei der Sozialbehörde um Erlaubnis für einen höheren Sparbetrag bitten. Und: Lebte Stefan mit einer Partnerin zusammen, würde auch deren Gehalt und Vermögen herangezogen, um die Kosten für die Assistenz zu zahlen.

Forderung: Verbände von Menschen mit Behinderung und der Freien Wohlfahrtspflege fordern, dass durch das Bundesteilhabegesetz alle Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe gelöst und einkommens- und vermögensunabhängig erbracht werden.

Auf diese Weise lohnt es sich für viele Empfänger kaum, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Als demütigend und schikanös empfinden viele von ihnen auch den ständigen Kampf mit dem Sozialamt, das die finanzielle Situation der Empfänger und ihrer Lebenspartner kontrolliert.

Auf den Wohnort kommt es an

Gleichzeitig hängt es momentan sehr vom Wohnort ab, welche Eingliederungshilfen Antragstellern bewilligt werden. Denn nach der jetzigen Regelung liegt die Entscheidung im Ermessen der Kommunen und überörtlichen Träger wie Landschaftsverbänden.

So gibt es beispielsweise nicht überall in Deutschland einen Anspruch auf das Persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung eine Assistenz bezahlen könnten. Solche Budgets dürfen aus Kostengründen abgelehnt werden. Wenn es beispielsweise für ein Sozialamt billiger ist, eine pflegebedürftige Person in einem Heim unterzubringen, kann es einen Antrag auf das entsprechende Assistenzbudget ablehnen. Und wenn die Beschäftigung in einer Werkstatt, für die die dort Tätigen oft weniger als 200 Euro pro Monat erhalten, für das Sozialamt günstiger ist als die nötige Unterstützung für einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt, dann haben Antragsteller in manchen Bundesländern schlechte Karten (siehe zweites und drittes Beispiel in der rechten Spalte).

Ziel des geplanten Bundesteilhabegesetz war es, die nun unterschiedlichen Unterstützungsregelungen zu bündeln, bundesweit zu vereinheitlichen und so zu modernisieren, dass sie dem Leitbild der selbstbestimmten Lebensführung und echten Wahlfreiheit in allen Lebensbereichen gerecht werden. Gleichzeitig soll das Gesetz dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft dienen, indem es beispielsweise dafür sorgt, dass Kinder mit und ohne Behinderungen Hilfe aus einer Hand erhalten und nicht wie bisher in die Zuständigkeit unterschiedlicher Fürsorgesysteme fallen (siehe letztes Beispiel unten).

Der Referentenentwurf des BMAS - Erwartungen nicht erfüllt

Der nun veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums geht vielen Verbänden jedoch nicht weit genug. Sie befürchten im Gegenteil eine Verschlechterung der Lebenssituation behinderter Menschen.

Dritter statt erster Arbeitsmarkt

Jan ist Landschaftspfleger und arbeitet in Mainz bei einem Betrieb für Garten- und Landschaftsbau. Der 28-Jährige hat eine Lernbehinderung und ist stolz, eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben. In Rheinland-Pfalz gelingt das vielen Menschen mit Behinderung, da es dort seit einigen Jahren das sogenannte Budget für Arbeit gibt. Die Betriebe bekommen einen finanziellen Zuschuss von 70 Prozent für die Stelle; die Mitarbeiter mit Behinderung werden regelmäßig beraten und betreut.

Max ist 25, hat ebenfalls eine Lernbehinderung und arbeitet seit elf Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er ist Landschaftspfleger in Wiesbaden. Ohne Weiteres könnte Max auch in einem Betrieb auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Auf seine Bewerbungen bekommt er aber meist keine Antwort. Wahrscheinlich sähe das anders aus, wenn es in Hessen einen gesetzlichen Anspruch auf das Budget für Arbeit gäbe.

Forderung: Das Bundesteilhabegesetz soll die bislang von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlichen Rechtsansprüche auf Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vereinheitlichen.

Zum Beispiel wird im neuen Gesetz das Poolen von Leistungen verschiedener Betroffener ermöglicht. Damit könnten z.B. Menschen mit Behinderung, die in einer WG zusammenleben, ihren Assistenzbedarf gemeinsam organisieren. Die Verbände kritisieren, dass dies nicht dazu führen darf, dass Leistungen zwangsweise gepoolt werden und Menschen mit Behinderung aus Kostengründen dazu gezwungen werden, in bestimmten Wohnformen zu leben, um sich z.B. eine Assistenz zu teilen.

Zudem wurde die Forderung, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu beenden, nicht erfüllt. Die Freibeträge werden zwar erhöht, aber Einkommen und Vermögen werden weiterhin bei der Eingliederungshilfe mit herangezogen.

Der Anspruchskreis der Eingliederungshilfeberechtigten wurde stark eingeengt. Auch das ist ein wesentlicher Kritikpunkt der Verbände. So muss nun in 5 von 9 Bereichen erheblicher Unterstützungsbedarf notwendig sein. So würde beispielsweise ein sehbehinderter Student, der nur eine Vorlesehilfe oder entsprechende technische Ausstattung benötigt, keine Unterstützung mehr bekommen.

Die Verbände fordern auch eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe und eine stärkere Unterstützung der Schwerbehindertenvertretungen, um die Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Bundesteilhabegeld nicht geplant

Ein Bundesteilhabegeld, das unbürokratische Teilhabe am Leben ermöglichen sollte, ist nicht geplant. Ein Bundesteilhabegeld sollte ähnlich wie das Blindengeld Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen, um kleinere Hilfebedarfe zu ermöglichen und behinderungsbedingte Kosten abzudecken.

Mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs beginnt das politische Tauziehen um dessen Inhalte. In den nächsten Wochen sollen die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden. Danach beschäftigen sich Bundestag und Bundesrat mit der Vorlage. Im Herbst soll das Gesetz so weit sein, dass beide Häuser ihm zustimmen und es dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Ob das angesichts der derzeit massiven Proteste der Verbände und der behinderten Menschen selbst so kommen wird, ist fraglich.

Die Proteste vieler Menschen mit Behinderung zeigen, dass die Diskussion um ein gutes Teilhabegesetz gerade erst begonnen hat.

Stationär statt ambulant

Inge ist Mitte 50 und hat eine Gehbehinderung. Inge braucht im Alltag Unterstützung, weil sie nicht alles selber erledigen kann; deshalb hat sie einen Antrag auf Persönliches Budget gestellt, der bewilligt wurde. Mit dem Geld, das sie jetzt monatlich vom Sozialamt bekommt, kann sie die nötige Assistenz bezahlen. Dadurch wird sie von der Hilfeempfängerin zur Arbeitgeberin. Und weil jetzt je nach Bedarf Menschen kommen und sie unterstützen, kann Inge in ihrer Wohnung bleiben.

Die 52-jährige Doris hat progressive Muskeldystrophie. Sie sitzt im Rollstuhl und kann mittlerweile selbst ihre Arme nicht mehr heben. Ihre Mutter hat sie bisher gepflegt; ist aber mit ihren über 80 Jahren nun zu alt dazu. Deshalb braucht Doris bald eine 24-Stunden-Assistenz und hat dafür einen Antrag auf Persönliches Budget gestellt. Das Sozialamt hat ihre Kostenaufstellung nicht akzeptiert und ihr gesagt, sie solle lieber in ein Heim gehen. Das sei billiger. Für Doris ist es aber eine schreckliche Vorstellung, ihre gewohnte Umgebung, ihren Freundes- und Familienkreis aufgeben zu müssen.

Forderung: Verbände von Menschen mit Behinderung und der Freien Wohlfahrtspflege fordern, dass mit dem Bundesteilhabegesetz Kostenvorbehalte bei Unterstützungsangeboten entfallen. Jeder soll in die Lage versetzt werden, dort zu leben, wo er oder sie möchte.

Leben im Heim statt bei einer Pflegefamilie

Jonas ist 13. Weil seine Eltern Probleme haben, kann er erst mal nicht mehr bei ihnen wohnen. Das Jugendamt hat für ihn eine Pflegefamilie gefunden. Jonas mag die anderen Kinder in seiner neuen Familie und fühlt sich von den Pflegeeltern gut aufgenommen. Natürlich war die Umstellung nicht leicht, aber er merkt, dass sich alle große Mühe mit ihm geben.

Auch der 12-jährige Niko kann nicht mehr bei seinen Eltern wohnen. Er sitzt im Rollstuhl, daher ist in seinem Fall nicht das Jugendamt, sondern das Sozialamt zuständig, eine angemessene Lösung zu finden. Meistens fällt die Entscheidung für ein Heim. Denn bisher gibt es keine speziellen Fachdienste oder gesetzlich geregelte Standards für Kinder mit Behinderung in Pflegefamilien. Dabei würde Nico viel lieber auch in einer Familie leben.

Forderung: Mit dem Teilhabegesetz soll der Inklusionsgedanke auch im Sozialrecht umgesetzt werden: Hilfe aus einer Hand für Menschen mit und ohne Behinderung.


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