Bundesteilhabegesetz: Was sagen Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung?

In einem kurzen Film schildern Bewohner und Mitarbeiter des Parzival-Hofs bei Bremen ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem geplanten Bundesteilhabesetz.
 

Juliane Tutein

Juliane Tutein ist Ethnologin und lebt als freie Filmemacherin und Redakteurin in Hamburg. Sie hat  einen Bruder mit einer sogenannten geistigen Behinderung. „In der Öffentlichkeit sind Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung selten zu hören“, sagt sie. „Daher war es mir ein großes Anliegen, gerade bei diesem Thema, einmal ausschließlich und unkommentiert Menschen zu Wort kommen zu lassen, für die das Gesetz große Auswirkungen haben wird."

Das geplante Bundesteilhabegesetz erregt die Gemüter. Seit vielen Jahren schon setzen sich Aktivisten für ein gutes Gesetz ein, das die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland verbessern soll. Doch der Entwurf, der Ende November 2016 im Bundestag neu verhandelt und beraten und voraussichtlich noch im Dezember beschlossen wird, lässt nach Ansicht vieler Menschen mit Behinderungen Verschlechterung befürchten.

Entsprechend lautstark und medienwirksam – von angeketteten Rollstuhlfahrern vor dem Reichstag bis zu blinden Menschen, die am Reichtagsufer sprichwörtlich baden gehen, – waren die bisherigen Proteste. Vor allem die Stimmen von Menschen mit körperlicher Behinderung, aus den Verbänden und aus der Selbstbestimmt Leben Bewegung sind in Debatten, Kampagnen, Stellungsnahmen und Empfehlungen zum Bundesteilhabesetz bisher zu hören. Aber was sagen Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung zum geplanten Gesetz?

Die Filmemacherin Juliane Tutein hat einige von ihnen gefragt. Auf dem Parzival-Hof in Quelkhorn bei Bremen traf sie eine inklusive Lebens- und Arbeitsgemeinschaft, in der rund 60 Menschen mit Behinderungen in betreuten Hausgemeinschaften leben und in verschiedenen Werkstätten arbeiten. Jan Kufferrath ist einer von ihnen. Der Mitarbeiter des Bio-Hofladens befürchtet für sich und seine Kollegen massive Verschlechterungen. Laut Gesetzentwurf sollen Menschen mit Behinderungen künftig in fünf von neun Lebensbereichen Unterstützungsbedarf nachweisen, um Eingliederungshilfe zu bekommen. Jan Kufferath ist zwar in vielen Lebensbereichen selbstständig, braucht aber trotzdem regelmäßige Unterstützung. Seine Sorge ist, dass dieser Bedarf nur in weniger als den fünf geforderten Lebensbereichen anerkannt wird und er dadurch seinen Arbeitsplatz und sein Zuhause verliert, weil er ohne Eingliederungshilfe nicht mehr zurecht käme. Selbst wenn der Gesetzgeber auf einen „Bestandschutz“ für Fälle wie den von Jan Kufferath beschließt – was ist mit der nachfolgenden Generation?

Eingliederungshilfe

Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung brauchen zur Unterstützung und zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Leistungen der Eingliederungshilfe: in der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen unter anderem die Leistungen der Eingliederungshilfe neu geregelt werden. Aktuell beziehen nach Angaben des Statistischen Bundesamts  in Deutschland rund 860.500 Menschen mit Behinderung Eingliederungshilfe (Stand 2014). Über 500.000 von ihnen haben eine geistige Behinderung.  Im Jahr 2014 wurden 15 Milliarden Euro netto für Eingliederungshilfe aufgewendet. Das ist mehr als die Hälfte aller Sozialhilfeausgaben. Die Bundesregierung möchte mit dem Bundesteilhabegesetz auch die steigenden Kosten eindämmen. Entsprechend groß sind Ängste der Betroffenen, dass sich ihre Lebenssituation verschlechtern wird.


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