Gleiches Geld für alle?

Kann das Bedingungslose Grundeinkommen der Schlüssel zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen mit Behinderung sein? Das wird schon lange kontrovers diskutiert. Unsere Autoren legen das Für und Wider dar.

Illustration Nadine Magner

Pro

Martina Steinheuer: Die 50-Jährige war 2009 und 2010 Mitglied des Netzwerkrats des Netzwerks Grundeinkommen. Sie arbeitet halbtags im öffentlichen Dienst und ist stark sehbehindert.

Auf den ersten Blick erstaunt es, dass viele behinderte Menschen von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zunächst nicht begeistert sind. Fragt man nach, zeigt sich, dass sie das Arbeitsethos manchmal noch stärker verinnerlicht haben als Nichtbehinderte. In unserer Gesellschaft hängt die Wertschätzung eines Menschen nun mal weitgehend von seiner Leistungsfähigkeit oder zumindest -bereitschaft ab.

Obwohl es offensichtlich ist, dass Schwerbehinderte den heute an Arbeitnehmer gestellten Anforderungen, wie hohe Flexibilität, Mobilität und Belastbarkeit, in der Regel noch weniger genügen können als Nichtbehinderte, werden auch bei ihnen letztlich die gleichen Kriterien angelegt wie bei diesen. Arbeitslose Schwerbehinderte durchlaufen dieselben Hartz-IV-Mühlen wie andere Erwerbslose auch. Für viele ist deshalb der Kampf um die Frühberentung der einzige Ausweg aus einem endlosen Kreislauf aus Anträgen, Qualifizierungsmaßnahmen und unbezahlten Praktika.

Neben dem ersten Arbeitsmarkt gibt es noch die „Werkstätten für behinderte Menschen“. Hier wird besonders deutlich, wie sehr Teilhabe an den gängigen Arbeitsbegriff geknüpft ist. Zwar haben sich die Werkstätten inzwischen von reinen Verwahranstalten, in denen Schwerstbehinderte stupide Arbeiten verrichten mussten, zu modernen Unternehmen mit guter Ausstattung und fachkundiger Betreuung gewandelt. Allerdings gelingt das nur dank hoher Subventionen.

Arbeit schafft keine Teilhabe

Zweifellos haben auch Schwerstbehinderte ein Anrecht auf bestmögliche Förderung und die Ausübung einer sinnstiftenden und befriedigenden Tätigkeit. Doch warum muss das unbedingt unter dem Postulat „Teilhabe durch Arbeit“ stehen? Im Gegensatz zu nicht behinderten Arbeitnehmern erhält ein Werkstättenbeschäftigter wie ehedem nur ein Taschengeld, und die Berührung mit Nichtbehinderten bleibt in solchen Einrichtungen eher marginal. Könnte es nicht sein, dass solche Menschen ihre Fähigkeiten bei kreativem Gestalten, Theaterspielen und anderen „nicht produktiven“ Tätigkeiten vielleicht besser entfalten und darin mindestens die gleiche Sinnhaftigkeit erleben könnten?

Ein BGE von 1.000 Euro würde eine gute Basis zur Teilhabe schaffen. Natürlich dürften bestehende Nachteilsausgleiche nicht auf das BGE angerechnet werden und kämen hinzu. Behinderte Menschen erhielten so die Möglichkeit, eine sinnerfüllte Tätigkeit auszuüben ohne den Zwang zu ökonomischer Produktivität. Es würde allen Behinderten zukommen und nicht – wie bei den Einkommensteuerfreibeträgen – nur denjenigen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Eine Menge überflüssiger, für den Einzelnen entwürdigender und nervenaufreibender Bürokratie fiele weg. Selbstverständlich sollte zusätzlich zu einem BGE ein weiterer – und lohnender – Zuverdienst möglich sein; es geht nicht um eine „Stilllegungsprämie“ für Behinderte. Spezielle Werkstätten wären aber überflüssig, und man könnte diese nun ungenutzten Stätten der Exklusion zum Beispiel zu Einrichtungen echter Begegnung für alle Menschen umgestalten.

Eine Behinderung „behindert“ ohne Frage die gesellschaftliche Teilhabe. Daran kann auch ein BGE zunächst einmal nichts ändern. Aber es kann Druck von den Betroffenen nehmen, sich irgendwie beweisen zu müssen, und es schafft Freiräume. Das halte ich für weitaus besser, als ein krampfhaftes Festhalten am Arbeitsethos um seiner selbst willen!

Contra

Michael Zander: Der 42-Jährige vertritt derzeit die Professur „System der Rehabilitation“ im Fach Rehabilitationspsychologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er ist Rollstuhlfahrer und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Disability Studies in Deutschland.

Laut Teilhabebericht der Bundesregierung (2013) sind Behinderte im Alter von 30 bis 65 Jahren doppelt so häufig wie Nichtbehinderte von Erwerbslosigkeit und Armut betroffen, Tendenz steigend. Zudem müssen Tausende in Behindertenwerkstätten gegen niedrigste Entgelte für Möbelhäuser, Autozulieferer oder auch für die Bundeswehr arbeiten. Abhilfe, so heißt es, könnte ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schaffen, also ein an alle Menschen gezahlter Betrag ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsnachweis. Schaut man genauer hin, entdeckt man an der Sache mehrere Haken.

Das BGE spaltet die Gesellschaft

Chronisch Kranke und Behinderte benötigen spezifische Leistungen, die öffentlich finanziert werden müssen, zum Beispiel Persönliche Assistenz. Das Versprechen auf den Wegfall der Bedarfsprüfung erfüllt sich hier nicht. Würde Assistenz nicht oberhalb des BGE vergütet, müsste sie durch private Hilfsbereitschaft ersetzt werden.

Dafür gäbe es vielleicht Lösungen, dennoch bleiben grundsätzliche Probleme. Ein BGE würde die Gesellschaft spalten in jene, die vom Grundbetrag leben müssen, und jene, die dazuverdienen können. Die große Mehrheit der Behinderten und chronisch Kranken fände sich in der ersten Gruppe wieder. Gesellschaftliche Anstrengungen zu mehr beruflicher Teilhabe hörten vermutlich auf, gälte doch das BGE offiziell als existenzsichernd. Es geht dabei nicht nur ums Geld. Arbeit kann eine Qual sein. Sie ist aber für viele Quelle von Selbstwertgefühl und sozialen Kontakten außerhalb der Privatsphäre. Aufforderungen, sich das „Arbeitsethos“ aus dem Kopf zu schlagen, ändern daran nichts.

Von einem allgemeinen „Ende der Arbeit“, mit dem das BGE gelegentlich begründet wird, kann keine Rede sein. Davon können wir uns überzeugen, indem wir einen Blick auf die Etiketten in unserer Kleidung und an unseren Computern werfen. Der Anteil industrieller Arbeit mag in Europa rückläufig sein, aber zahlreiche Produkte werden zu relativ geringen Löhnen auf anderen Kontinenten gefertigt. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass das BGE, wie manche meinen, als „Globales Soziales Recht“ etabliert werden kann. Im ungünstigen Fall würde das BGE die abhängig Beschäftigten belasten.

Linke BGE-Befürworter versichern, es werde ausreichend und insbesondere durch hohe Einkommen und Vermögen finanziert sein. Aber worauf sie ihre Zuversicht gründen, bleibt unklar. Kritiken begegnen sie mit dem Argument, ihr Konzept sei verbunden mit der „Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse“. Dann müsste man aber zuerst darüber reden und nicht über das BGE.  Je niedriger das BGE wäre, desto eher gerieten die darauf Angewiesenen in Armut. Und je höher es stiege, desto weniger passte es in eine Ökonomie, die unter anderem darauf beruht, dass Millionen Menschen für eine abhängige Beschäftigung zur Verfügung stehen.

Einigen wir uns zunächst darauf: Investitionen für Inklusion zulasten hoher Einkommen und Vermögen; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; befriedigende und auskömmliche Arbeit für alle, die können; großzügige Pausen-, Sabbat- und Rentenregelungen; kostenlose öffentliche Daseinsvorsorge; Vergütung von Erziehungszeiten; Verabschiedung eines Gesetzes zur Finanzierung von Persönlicher Assistenz, das bundesweit Tariflöhne ermöglicht. Wenn wir das durchsetzen können, reden wir weiter. Aber wem das zu „utopisch“ ist, der sollte zum BGE schweigen.


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Ernst H.

Solche Ideologien sind nicht nur zum Schmunzeln, sie sind brandgefährlich. Die unsinnige Idee, dass Geld von alleine zur Verfügung steht oder nur denen abgenommen werden muss, die welches haben, haben nie nachgedacht, wie schnell das Geld alle ist.Wer wäre wohl verrückt für andere zu arbeiten und zu sparen!? Die kommunistischen Staaten sollten doch für sich sprechen.
Was wir brauchen, ist dass das Grundgesetz und der internationale Vertrag zur Inklusion eingehalten werden. Rampen lösen nicht das Problem für Viele. Nach Artikel 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Demütigung, Diskrimi-nierung usw müssten strafbar sein, auch gegenüber Behinderten wie dies durch Lehrer und Vorgesetzte geschieht. nach Artikel 20 sind wir ein sozialer Staat. Wie kann es sein, dass Verwandte und nicht der Staat primär die Kosten für das behindert sein zu übernehmen hat. Im Gegensatz zu den anderen, die nach Artikel 3 nicht benachteiligt und auch nicht bevorzugt werden dürfen und doch bevorzugt werden, dürften die Behinderten, ja müssten bevorzugt werden, sie werden stattdessen benachteiligt. Ein jeder mensch hat nach Artikel 14 das Recht auf Eigentum, ehe der Staat Behinderten hilft, dürfen sie nicht mehr als 2600 € besitzen. das alles und noch mehr, was das Grundgesetz verlangt, wäre leicht möglich. Zumindest die behindertenbedingten Leistungen müssten unbedingt bedingungslos sein.das kostet jeden Steuerzahler einige Cent, den Behinderten seine ganzen Ersparnisse oder Erbe, Geld von dem er leben muss , wenn er keine Stütze (Artikel 1 GG !!!) beziehen will. das tut Not nicht ein BGE vor allem für Faulenzer und Verschwender, das unbezahlbar ist.

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Stefan B

Eingen wir und doch erst mal darauf, dass die Erde eine Scheibe ist, dann können wir gerne darüber sprechen ob sie rund ist – so die Logik von Professor Zander. Nicht das Grundeinkommen ist es, das utopisch ist, sondern Zanders Forderungen sind utopisch.
Forderungen, die sich diffus irgendwie an „die da oben“ richten, die doch bitte bitte endlich andere Gehälter zahlen sollen, uns andere Pausezeiten gönnen sollen, die dafür sorgen sollen dass meine Arbeit befriedigend ist. Das ist utopisch, solange wir abhängig sind von „denen da oben“, solange wir von Erwerbsarbeit abhängig sind. Genau mit dieser Haltung räumt das Grundeinkommen auf.

Mit Grundeinkommen gönnen wir Bürger uns gegenseitig ein bedingungsloses Auskommen um gut leben zu können. Damit entfallen alle Forderungen und Bitten an „die Reichen“ an „die Arbeitgeber“ oder sonstige. Damit sind wir aber auch selber dafür verantwortlich ob wir zufrieden sind, ob wir etwas sinnvolles beitragen zum Ganzen. Dann brauchen wir überhaupt keine Forderungen mehr, außer an uns selber.

Anscheinend ist es sehr schwer, jemanden zu finden, die einen fundierten Beitrag contra Grundeinkommen schreibt. Aber es ist ja auch heute sehr schwer jemanden zu finden, der ernsthaft gegen die Kugelgestalt der Erde argumentiert.

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ute plass

@Michael Zander – Was Sie als utopisch wünschenswerte Forderungen am Ende Ihres Beitrages benennen ist doch kein Widerspruch zur Idee eines
bedingungslosen Grundeinkommens. Es gilt alles zusammen zu be-denken, und das schließt die vorherrschende Wirtschafts-Ideologie mit ein. . Ohne Veränderung und Transformation dieses profit- und konkurrenzgetriebenen Wirtschaftens macht auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle nicht viel Sinn.
Sehr empfehlenswert Schrift dazu:
“Wirtschaft ist Care – Die Wiederentdeckung des Selbstverständlichen”
http://www.boell.de/de/2015/02/19/wirtschaft-ist-care-oder-die-wiederentdeckung-des-selbstverstaendlichen

Als wesentlichen Schritt in Richtung Transformation des schlecht Bestehenden kann gerade ein bGE dienlich sein:
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/antikapitalismus-auf-zwei-beinen-solidarische-oekonomie-grundeinkommen

Daher plädiere ich sehr für eine repressionsfreie Existenzsicherung, denn alle Menschen haben ein Recht auf ein gutes Leben.
www.gutesleben.org :-)

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