Qualifiziert, behindert, arm

Menschen mit hohem Assistenzbedarf sind – selbst wenn sie ein reguläres ­Gehalt ­beziehen – oft auf Sozialhilfe angewiesen. Die Folge: Einkommen und ­Vermögen werden angerechnet. Betroffene fordern immer dringlicher, dass sich das ändert

Mit der  Übergabe von Sparschweinen an den ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe (2. v. l.) im Oktober 2013 machten Aktivisten auf den Misstand der Einkommensanrechnung aufmerksam.

Nancy Poser ist eine erfolgreiche Frau. Ihr Abitur hat sie mit 1,0 absolviert, zwei juristische Examen mit Prädikat abgeschlossen. Heute arbeitet sie als Richterin. Dennoch ist die junge Frau auf Sozialhilfe angewiesen.

Wegen ihrer Behinderung benötigt sie rund um die Uhr Assistenz. Die Kosten dafür werden von der gesetzlichen Pflegeversicherung nur zum Teil gedeckt. Für den großen Rest ist die Sozialhilfe zuständig. Sozialhilfe ist im deutschen Recht aber das letzte Netz. Eigentlich fängt sie diejenigen auf, denen sonst der Absturz ins Elend droht. Und die Empfänger sollen möglichst rasch wieder unabhängig von den Zahlungen der Ämter werden.

So steht es in Paragraf 1 des Sozialgesetzbuchs 12. Im Fall ­Nancy Poser ist das nicht zu erreichen: Wenn sich bei der gesetzlichen Absicherung der Pflege und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nichts ändert, wird sie Zeit ihres Lebens auf die Zahlungen des Sozialamts angewiesen sein.

Vermögen? Fehlanzeige.

Auch der Mathematiker Jürgen Kurz und der Biochemiker Jens Martinez kennen dieses Problem. Beide brauchen 24 Stunden am Tag Assistenz – und beide arbeiten Teilzeit. An das Sozialamt zahlen sie jeden Monat zwischen 150 und 380 Euro. Nach Abzug der Steuern und der Leistungen an gesetzliche Versicherungen bleiben ihnen kaum mehr als 1.200 Euro zum Leben. Vor allem aber dürfen sie über kein Vermögen verfügen: Lebensversicherung, Wertpapierfonds, teure Möbel, Schmuck – all das ist für sie tabu.

Befinden sich auf dem Konto mehr als 2.600 Euro, der Satz, den das Sozial­gesetzbuch 12 als Schonvermögen anerkennt, schöpft das Sozialamt den überschüssigen Betrag ab. Und wenn sie mit einem Lebenspartner zusammenleben, muss dieser ebenfalls Teile seines Einkommens und sein vollständiges Vermögen ans Sozialamt überweisen.

So wie Poser, Kurz und Martinez geht es allen Menschen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf, die auf dem ersten Arbeitsmarkt eine regulär bezahlte Stelle gefunden haben oder die einen Partner haben, der über ein entsprechendes Einkommen verfügt.

Früher haben die meisten Betroffenen diesen Umstand als unabänderlich hingenommen. Doch seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Stimmung gewandelt. Laut Konvention haben Menschen mit Behinderung und ihre Familien das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Dazu gehört nach Auffassung der Betroffenen auch, dass Menschen mit guter Berufsausbildung und Studium auch ein gewisses Maß an Vermögen erwirtschaften und für ihre Zukunft vorsorgen dürfen. Einige haben vor den Sozialgerichten bereits gegen Bescheide geklagt, die Kosten ihrer Assistenz selbst zu tragen. Höchstrichterliche Entscheidungen gibt es noch keine, aber auf der Ebene der Sozial- und Landessozialgerichte haben Menschen mit Behinderungen vereinzelt Teilerfolge erzielt: Sie müssen weniger ans Sozialamt bezahlen, manchmal wurden die Bescheide aus formalen Gründen aufgehoben.

Kampagne gestartet

Interessenverbände und Behindertenorganisationen haben letztes Jahr eine Kampagne für ein eigenständiges, steuerfinanziertes Gesetz zur Sozialen Teilhabe gestartet und sich gegen die übliche Anrechnung gewandt. Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung nicht allein wegen ihres Assistenzbedarfs in die Sozialhilfe gezwungen werden.

Die Initiative aus dem Kreis der Behindertenbewegung wird auch von der Politik aufgegriffen. Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag für die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes ausgesprochen. Allerdings fehlt eine Absage an die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Assistenzbedarf.

Immerhin einen Lichtblick gibt es. Im 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz, das 2013 verabschiedet wurde, wurde für Bezieher von Teilhabe- und sozialhilferechtlichen Pflegeleistungen, deren Behinderung auf Contergan zurückzuführen ist, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen prinzipiell ausgeschlossen. Der Gesetzgeber weiß also, wie belastend die aktuelle Situation für die Betroffenen ist, und er weiß auch, wie er diese Belastung verhindern könnte.


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