Checkliste: Verbandsklagen

Wann ist eine Klage zur Durchsetzung von Barrierefreiheit zulässig? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Und welche Instrumente stehen zur Verfügung? Erste Einschätzungen liefert die neue Checkliste für Verbandsklagen, die der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverein, gefördert von der Aktion Mensch, veröffentlicht hat.

  • Ist der Verband befugt?

    Voraussetzung dafür ist, dass der Verband nach dem Behindertengleichstellungsgesetz in seinen satzungsgemäßen Aufgaben berührt wird und tatsächlich klagefähig ist. Zudem muss sichergestellt sein, dass es sich um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt – etwa weil es um die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum geht. Andernfalls hat nur eine Individualklage Aussicht auf Erfolg.

  • Gibt es überhaupt einen  Klagegegner?

    Der Klagegegner muss gesetzlich dazu verpflichtet sein, für Barrierefreiheit und die Gleichstellung von Behinderten zu sorgen. In der Regel gilt das für öffentliche Stellen wie Behörden und Gerichte. Aber auch die örtliche Baugenehmigungsbehörde kann haftbar sein, etwa wenn sie eine Baugenehmigung ohne Berücksichtigung der Barrierefreiheit erteilt.

  • Kommt eine der vorhandenen  Klagemöglichkeiten infrage?

    Ist ein Verstoß gegen geltendes Recht bereits erfolgt, besteht für Verbände meist nur die Möglichkeit zur Feststellungsklage. Diese verpflichtet den  Gegner jedoch nicht zur Beseitigung des Mangels. Den öffentlichen Druck erhöht sie aber durchaus. Deutlich verbindlicher ist die Verpflichtungsklage, deren Urteil auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Ergebnis haben kann.

  • Wurden wirklich alle formellen Vorbereitungen getroffen?

    Vor Erhebung der Klage muss der Verband eine formelle Geltendmachung durchlaufen. Dies kann – je nach Ge­setzeslage – in Form eines Geltend­machungsschreibens, eines Schlichtungs- oder Widerspruchsverfahrens geschehen. Zudem muss sichergestellt sein, dass es im vorliegenden Fall noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung gibt.

  • Sind auch die materiellen Voraussetzungen erfüllt?

    Neben eindeutigen Verstößen gegen das Behindertengleichstellungsgesetz können auch nicht eingehaltene Vorschriften der Landesbauordnung klagefähig sein – etwa, wenn es um eingeführte Normen zum barrierefreien Bauen geht. Dabei gilt: Je konkreter die Vorschrift, desto besser sind Verstöße angreifbar. Zudem sollte vorab immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. Denn die Kosten der Defizitbeseitigung müssen für die Klagezulassung in einem vernünftigen Verhältnis zum erzielbaren Effekt stehen.

Icon mit einem Laptop

Die vollständige "Checkliste für Verbandsklagen nach sowohl den Bundes- als auch den Landesbehindertengleichstellungsgesetzen zur Durchsetzung von Barrierefreiheit" finden Sie auf der Website des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands.

zur vollständigen Checkliste

Das könnte Sie auch interessieren

Lächelnder Mann mit Schnauzbart, die Augen sind geschlossen.

Gemeinsam gegen Goliath

Rechte wie etwa Barrierefreiheit einzuklagen, ist für Einzelpersonen meist zu aufwendig. Mit einer Verbandsklage können aber auch Verbände stellvertretend für die von ihnen Vertretenen die Einhaltung von Recht einfordern.

mehr zu Verbandsklagen
Eine Gruppe von Menschen in Rollstühlen. Einige von ihnen halten Protestplakate hoch.

Schon viel erreicht

Zahlreiche Gesetze ebnen Menschen mit Behinderung heute den Weg zu einem selbstbestimmten Leben – theoretisch. In der Praxis müssen viele noch immer um ihr gutes Recht kämpfen.

zum Artikel "Alles, was Recht ist"

Hörversion des Artikels