Automatisch Recht bekommen

Legal-Tech-Algorithmen revolutionieren den Rechtsdienstleistungsmarkt. Auch für Menschen mit Behinderung könnten sie Chancen auf mehr Gerechtigkeit bieten.

Grafik einer Waage, die sich zu einer Seite neigt, gestaltet durch verbundene Punkte © agency

Wenn der Flug in die Ferien Verspätung hat oder die Miete zu hoch ist, man sich zu Unrecht geblitzt fühlt oder einen Handy-Vertrag nicht mehr los wird, ist der Ärger groß. Weil der finanzielle Schaden in solchen Fällen jedoch oft klein bleibt, kann es für betroffene Verbraucher schwierig sein, zu ihrem Recht zu kommen: Streitwerte von unter 500 Euro gelten allgemein als schwer durchsetzbar – wenige Anwälte werden dafür aktiv, weil sie kaum kostendeckend arbeiten könnten. Für schuldnerische Unternehmen wie Fluggesellschaften, lohnte es sich folglich lange Zeit, Rechtsansprüche von Privatkunden zu ignorieren.

Bis kommerzielle Anbieter das Problem als Geschäftsmodell entdeckten: Sie entwickelten Algorithmen, die über Plattformen im Internet die automatisierte Bearbeitung tausender geringwertiger Rechtsansprüche zugleich ermöglichen und direkt online von geschädigten Verbrauchern genutzt werden können. „Legal Tech“ wurde zur Grundlage der Online-Rechtsdienstleistung, einer neuen und überaus erfolgreichen Branche. Die Wortkombination aus „legal services“ und „technologies“ bezeichnet allgemein den Einsatz computerbasierter Technik in juristischen Abläufen. Darunter fallen neben automatisierten Rechtsdienstleistungsplattformen wie „wenigermiete.de“ oder „unfallhelden.de“ auch anwaltliche Serviceportale oder intelligente Machine-learning-Software zur Vertragsanalyse und Büroverarbeitung.

Von Verbraucherseite war die Akzeptanz für Legal-Tech-Rechtsdienstleistungen von Anfang an groß. So wirbt die Flugentschädigungsplattform Flightright damit, in zehn Jahren 80 Millionen Datensätze erhoben und Ansprüche in einer Gesamthöhe von über 300 Millionen Euro durchgesetzt zu haben. Das Angebot der kommerziellen Plattformen reicht mittlerweile von Erstattungen und Schadensersatz im Transportwesen über Mietminderungen, Vertragskündigungen und Testamentserrichtungen bis hin zur Prüfung von Hartz-4-Bescheiden. Die Unternehmen finanzieren sich in der Regel über Provisionen oder den Abkauf von Ansprüchen, die Kunden verzichten so auf einen Teil ihres Geldes.

Reisen mit Einschränkung

Eine junge Frau im Rollstuhl vor einem fahrenden ICE am Bahnsteig © Gesellschaftsbilder

An einem Angebot speziell für Menschen mit Behinderung arbeitet zurzeit die deutsche Legal-Tech-Plattform Refundrebel: Es soll sich an Reisende mit Einschränkungen richten, die bei der Bahn eine Mobilitätshilfe für den Ein- und Ausstieg beantragt, aber unverschuldet nicht erhalten haben – etwa aufgrund einer Zugverspätung. „Für diese Reisenden möchten wir Schadensersatz oder Schmerzensgeld aufgrund des  Gleichstellungsgesetzes fordern“, erklärt Geschäftsführer Stefan Nitz die Idee, für die man sich ab sofort als Betroffener melden kann. „Man muss sich lediglich mit seinem Vorfall auf unserer Seite registrieren, dann kümmern wir uns um den Rest. Nur wenn wir erfolgreich sind, bekommen wir einen bestimmten Prozentsatz der Entschädigung als Provision.“ Deren Höhe stehe noch nicht fest, werde sich aber „zwischen 16 und 21 Prozent bewegen“, schätzt Nitz.

Mehr als lukrative Skalierbarkeit

„Optimale Legal-Tech-Fälle sind gleichförmig, juristisch trivial und einfach zu formalisieren, damit ihre Durchsetzung vom Erstkontakt über das Mandantengespräch bis zur Geltendmachung des Anspruchs problemlos in Algorithmen abgebildet werden kann“, erklärt Notar Axel Adrian, der als Honorarprofessor für Rechtstheorie und Rechtsgestaltung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zu Legal Tech forscht. „Das spart Zeit und Personalkosten und erlaubt die Skalierung, also die Erhöhung der Anzahl gleichzeitig bearbeiteter Fälle. Das Erfolgskonzept liegt in der lukrativen Automatisierung und Industrialisierung der Rechtsdienstleistung."

Auch wenn gerade diese lukrative Skalierbarkeit aufgrund eines Mangels an gleichförmigen Fällen im Sozialrecht eher nicht gegeben sei, sieht Adrian einen möglichen Einsatzbereich von Legal-Tech-Anwendungen im Rahmen gemeinnütziger Interessenverbände, die etwa Menschen mit Behinderung vertreten: „Mit Hilfe öffentlicher Förderung und ohne Gewinnerzielungsabsicht ließen sich passende Legal-Tech-Tools für die Durchsetzung spezieller Bedarfe entwickeln und einsetzen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu ihrem Recht zu erleichtern“, sagt er. „Man könnte zum Beispiel eine barriererefreie, menügeführte Plattform aufbauen, die über Checklisten Schriftsätze zu bestimmten Ansprüchen und Hilfen aus dem Sozialgesetzbuch erstellt, die die Antragstellenden dann an die betreffende Behörde schicken können. Auch juristische Beratungen könnte man mit Hilfe von Legal Tech niederschwellig durchführen.“

Porträt einer jungen Frau mit langem dunkelblonden Haar © Sebastian Knoth

Legal Tech könnte dabei helfen abzuschätzen, was einem Menschen mit Behinderung mit seinem Anspruch in der Regel zusteht.

Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht und Mitglied des Deutschen Ethikrates

Legal Tech-Anwendungen könnten überdies nachhaltige Verbesserungen des Rechtssystems anstoßen, von denen auch Menschen mit Behinderung profitieren würden. So forscht der Lehrstuhl von Frauke Rostalski, Professorin und Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln sowie Mitglied des Deutschen Ethikrates, gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS in Bonn, St. Augustin, zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Hinblick auf richterliche Entscheidungen. „Wir arbeiten gerade an einer Software, die in der Lage ist, Urteile zu verstehen“, erklärt sie. „Studien haben für das Strafrecht gezeigt, dass es in Deutschland entscheidend vom urteilenden Gericht abhängen kann, welche Strafe für eine Tat droht. Das ist ungerecht.“ Ein intelligentes Software-Tool, das die Strafzumessung verschiedener Gerichte auswertet, könnte dabei helfen, richterliche Entscheidungen vergleichbarer zu machen, hofft Rostalski. „Das würde juristische Verfahren für alle transparenter machen – und mehr Transparenz führt in der Regel zu mehr Gerechtigkeit.“

Die Anwendung einer solchen Software sei auch in der Sozialgerichtsbarkeit, die unter anderem für Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderung zuständig ist, gut denkbar: „Intelligentes Legal Tech könnte auf der Basis von Urteilsauswertungen auch dabei helfen, im Vorhinein abzuschätzen, was einem Menschen mit Behinderung mit seinem Anspruch in der Regel zusteht – und mit welcher Wahrscheinlichkeit er das im Endeffekt von seinem Sozialgericht auch zugesprochen bekommen wird.“ Gerade bei der Durchsetzung sehr individueller Ansprüche und Bedarfe, wie sie im Behindertenrecht vorkommen, könne auch der Einsatz intelligenter Algorithmen helfen. Allerdings, relativiert Rostalski, stünde der Einsatz künstlicher Intelligenz im Legal Tech erst am Anfang: „Da ist noch viel Luft nach oben. Dagegen sind Legal Tech-Anwendungen, die zum Beispiel das Gespräch zwischen Mandant und Anwalt über digitale Fragebögen vorab gezielt vorbereiten, bereits in Kanzleien im Einsatz. Das kann die Barriere zum Erstkontakt schon herabsetzen und auch Menschen mit Einschränkungen einen niederschwelligeren Zugang zu ihrem Recht eröffnen.“

Icon: Glühbirne.

Service für Bahnreisende mit Behinderung

Refundrebel hat sich auf Entschädigungen spezialisiert, die Bahnreisenden wegen Zugverspätung oder -ausfall zustehen. Kunden laden ihr Ticket bei refundrebel.de hoch, das Unternehmen kümmert sich um den Rest und überweist am Ende die Entschädigung an den Kunden – abzüglich einer Provision. Ab Herbst erweitert das Unternehmen nun sein Angebot. Dann können auch Entschädigungen wegen eines Serviceausfalls der Mobilitätsservice-Zentrale der Bahn (MSZ) über das Portal rückgefordert werden. Die MSZ (msz-hilfe.specialsbahn.de) organisiert Hilfen, die Menschen beim Ein-, Um- oder Aussteigen benötigen, zum Beispiel einen Hublift für den Rollstuhl. Allerdings ist die Buchung bei der Bahn umständlich, da jede Hilfe für jeden Zug einzeln beantragt werden muss. Hier setzt das Angebot von HaSe.app an, bei dem Bahnreisende sich kostenlos ein persönliches Profil mit Informationen zu Hilfsmitteln, Treffpunkten und Zugverbindungen anlegen können, die dann im Buchungsprozess in das Formular der Mobilitätsservice-Zentrale importiert werden.

Text: Sarah Schelp

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