Hier muss das Grundgesetz geändert werden

Paragrafenzeichen

Auszug aus UN-BRK Artikel 24 - Bildung:
„Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht der Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um die Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu erreichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslange Fortbildung."

Zeichnung einer jüngeren Frau mit hochgebundenem Haar

Kommentar von Nancy Poser:
Die Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Artikel 24 UN-BRK, ein inklusives Bildungssystem zu organisieren und Menschen mit Behinderungen ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen, wurde in den Bundesländern nur sehr unterschiedlich umgesetzt. Bildungsrecht ist bisher in unserem föderativen Staat ausschließliches Länderrecht. Das Recht des Bundes, eine Rahmengesetzgebung zu schaffen, wurde vor einigen Jahren abgeschafft. Diese muss wiederhergestellt werden. Bisher kann der Bund nur in der Jugendhilfe den Ländern Vorgaben zur inklusiven Erziehung in den Kinderkrippen und Kindertagesstätten machen. Dies muss aber für den gesamten Bildungsbereich gelten. Daher ist das Grundgesetz zu ändern, damit die Inklusion behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener in sämtlichen Bildungsbereichen (Krippe, Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Studium und Weiterbildung) zwingend vorgeschrieben ist.

In der Kindertagesstätte wird die inklusive Erziehung bisher davon abhängig gemacht, wie hoch der Hilfebedarf ist und ob die Ausstattung der Kindertageseinrichtung über die nötigen räumlichen und personellen Ressourcen verfügt. Dieses muss geändert werden. Die Jugendämter müssen dafür sorgen, dass die Krippe oder Kindertagesstätte über die erforderlichen Ressourcen verfügt.

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