Rechtlich fehlt noch einiges

Seit der Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind zehn Jahre vergangen. Damit hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung teils sofort – etwa das Diskriminierungsverbot – und teils schrittweise – zum Beispiel die Barrierefreiheit – umzusetzen.
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat geprüft, welche wichtigen Artikel bisher nicht ausreichend oder gar nicht umgesetzt wurden und Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage Behinderter in Deutschland gemacht. Einige der wichtigsten stellen wir hier vor.