Meilensteine der Behindertenrechtsbewegung

Von Astrid Eichstedt und Stefanie Wulff
| Aktualisierung: 24.03.2023

Behinderungen galten lange Zeit als „Problem“ oder „Defekt“ des Einzelnen. Die Rechte von Menschen mit Behinderung entwickelten sich mit der Zeit. Während früher die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Vordergrund stand, ebnen heute zahlreiche Gesetze den Weg zu einem selbstständigen Leben – theoretisch. Denn in der Praxis müssen viele noch immer um ihr gutes Recht kämpfen.

UN-Behindertenrechtskonvention als Meilenstein

Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26. März 2009 war ein Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Rechte von Menschen mit Behinderung werden darin erstmals als Menschenrechtsthema begriffen, das alle Lebensbereiche betrifft und von allen Politikfeldern gestaltet werden muss. Julia Zinsmeister, Professorin für Öffentliches Recht an der Technischen Hochschule Köln, fasst dies so zusammen: „Die UN-BRK hat wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel gesetzt. Sie hat dem Thema Nachdruck verliehen und dazu geführt, dass Inklusion in aller Munde ist – wenn auch nicht alle das Gleiche darunter verstehen. Das merkt man bei Gesetzgebungsverfahren und auch in der Rechtsprechung. Bei Gerichten steigt die Tendenz, bei Rechtsstreitigkeiten auf die UN-BRK Bezug zu nehmen. Es ist ein Wertewandel zu verzeichnen. Wenn auch nicht immer stringent.“

Dieser Wertewandel führt weg vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zur Selbstbestimmung und zum Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe. Behinderung wird nicht länger als medizinisches Problem gesehen, sondern als Folge äußerer Barrieren, die eine gleichberechtigte Teilhabe behindern oder gar unmöglich machen. Im Zuge dessen hat sich auch die Rechtslage für Menschen mit Behinderung verbessert.

Die Geschichte der Behindertenbewegung: auf dem Weg zu mehr Rechten

Bestrebungen, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken, gibt es schon lange – angetrieben vor allem durch engagierte Betroffene selbst. Es ist nicht zuletzt den Protesten der in Deutschland seit den 1970er-Jahren aktiven Behindertenbewegung zu verdanken, dass 1994 erstmals ein Verbot, Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Betreuung statt Bevormundung

Zwei Jahre zuvor war das Vormundschaftsrecht durch das Betreuungsrecht ersetzt worden. Dennoch wird in so mancher Einrichtung bis heute Vormundschaft praktiziert. Mit der Einführung des Sozialgesetzbuchs IX wurden 2001 viele Regelungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, in einem Gesetzbuch zusammengefasst. Ein Jahr später trat die erste Version des Behindertengleichstellungsgesetzes in Kraft, das vor allem Bundesbehörden verpflichtet.

Rechte auf allen Ebenen: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

2006 folgte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Schutz vor Diskriminierung durch private Akteure wie Arbeitgeber oder Vermieter bieten soll.

„Wenn wir schauen, welche Barrieren Teilhabe verhindern, so betreffen sie nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Infrastruktur der Privatwirtschaft. Dabei ist die UN-BRK sehr klar. Die Staaten müssen auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht nehmen“, so Julia Zinsmeister. Bislang sind private Unternehmen allerdings überwiegend nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet.

Ein Mann mit Beatmungsschlauch im Rollstuhl schaut lächelnd zu einem Jungen — Ed Roberts (1939-1995) gilt als Begründer der US-amerikanischen Independent-Living-Bewegung, die auch Impulse für die deutsche Selbstbestimmt-Leben-Bewegung gab. Wegen seiner Polio-Erkrankung war er auf Beatmung durch eine „eiserne Lunge“ angewiesen. Roberts erkämpfte sich das Recht auf ein Studium in Berkeley. Durch sein Vorbild ermutigt kamen weitere Studenten mit Behinderung hierher. Sie gründeten das erste Center for Independent Living. Das Bild zeigt Roberts mit seinem Sohn Lee.

Eine Gruppe von Menschen, viele davon im Rollstuhl, im Gespräch mit einem Mann im Anzug — Gusti Steiner (1938-2004) und Ernst Klee (1942-2013) gehörten zu den Pionieren der Behindertenbewegung. 1973 leiteten sie einen VHS Kurs in Frankfurt/M zu Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung. Das Foto zeigt Teilnehmende bei einem „Go-In“ in der Post. Sie konfrontierten den Amtsleiter mit der mangelnden Barrierefreiheit des Gebäudes. Die Aktivisten leiteten einen Bewusstseinswechsel ein: Behinderung sahen sie als etwas Politisches an, nicht als einen Gegenstand der Fürsorge.

Zahlreiche Menschen mit und ohne Behinderung bei einer Demonstration — Im Frühjahr 1980 sorgte ein Urteil des Frankfurter Landgerichts für Empörung: Einer Urlauberin wurde die Minderung des Reisepreises zugestanden, weil sie sich durch die Anwesenheit von Menschen mit Behinderung am Urlaubsort gestört fühlte. Verschiedene Gruppen riefen daraufhin bundesweit zu Protesten gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung auf. Rund 5000 Teilnehmer*innen kamen am 8. Mai 1980 zu einer zentralen Demonstration nach Frankfurt/M. Die Tagesschau berichtete ausführlich.

Eine Gruppe von Menschen hält große Plakate hoch, auf denen gemeinsames Lernen, Wohnen und Arbeiten gefordert wird — Die UNO hatte 1981 zum „Internationalen Jahr der Behinderten“ ausgerufen. Viele Betroffene kritisierten die offiziellen Veranstaltungen in Deutschland, die in ihren Augen die bestehenden Verhältnisse von Aussonderung und Fürsorge zementierten. Sie forderten stattdessen Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Bei der Eröffnungsveranstaltung in Dortmund protestierte ein breites Bündnis von Aktivist*innen. Das Bild zeigt eine Gruppe von Eltern in der Dortmunder Westfalenhalle.

Eine Gruppe von Menschen, einige im Rollstuhl, auf einer Bühne — Zu den Protestaktionen bei der Eröffnungsveranstaltung zum „Jahr der Behinderten“ 1981 in der Dortmunder Westfalenhalle zählte auch die „Bühnenstürmung“ einiger Aktivist*innen mit Behinderung. Sie ketteten sich dort fest und verhinderten so, dass Bundespräsident Karl Carstens hier eine Rede halten konnte. Er musste in einen Nebensaal ausweichen. Zu sehen sind (von links): Michael Eggert, Franz Christoph, Theresia Degener, Michael Gebing, Bettina Krieger, Horst Frehe und Gusti Steiner.

Ein Mann mit Krücken bedroht einen sitzenden Mann, der bei einer Veranstaltung in der ersten Reihe sitzt. — Zwei leichte Schläge, die für Aufsehen sorgten: Franz Christoph, Aktivist der „Krüppelbewegung“, schlug Bundespräsident Karl Carstens bei Eröffnung der Reha-Messe 1981 in Düsseldorf mit seiner Krücke ans Schienbein. Mit seiner Aktion protestierte er gegen eine gönnerhafte Haltung der Politik Menschen mit Behinderung gegenüber und forderte stattdessen, dass deren Menschenrechte eingehalten werden sollten.

Bundesteilhabegesetz: Schritt für Schritt

Das 2016 erlassene Bundesteilhabegesetz (BTHG), das bis 2023 in vier Stufen in Kraft tritt, ist ein weiterer Meilenstein für die Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Kritiker bemängeln allerdings, dass zentrale Forderungen der Behindertenbewegung durch das BTHG nicht umfassend erfüllt werden. So wurde etwa die Forderung „ambulant vor stationär“ abgeschwächt, was dazu führt, dass Menschen aus finanziellen Gründen gegen ihren Willen an stationäre Einrichtungen verwiesen werden können.

Eine der wesentlichsten Änderungen betrifft die Eingliederungshilfe, deren Leistungen ab 2020 klar von den existenzsichernden Leistungen getrennt sind. Nach wie vor sind Leistungen der Eingliederungshilfe abhängig von Einkommen und Vermögen, der Vermögensfreibetrag wurde jedoch auf bis zu 50.000 Euro erhöht. Auch werden Ehepartner nicht mehr herangezogen, wenn jemand Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe erhält.

Crip Camp - Sommer der Krüppelbewegung

Als Behinderung politisch wurde: Im „Camp Jened“, im US-Staat New York, trafen sich behinderte Jugendliche in den 1960er und 70er Jahren in einem Ferienlager, dem „Crip Camp“ – „Krüppel Camp“, wie sie es selbst nannten. Die Ferienfreizeit mit Rockmusik, erster Liebe und Lagerfeuer wurde zu einer Keimzelle der Behindertenbewegung. Ein Film zeichnet die Entwicklung nach.

Mehr zum Crip Camp

Das historische schwarz-weiße Bild zeigt eine Frau im Rollstuhl, die bei einer Kundgebung ins Mikrofon spricht.

Barrieren bei der Inanspruchnahme von Rechten

Um Barrieren zu beseitigen, die Menschen daran hindern, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und ihren Alltag zu regeln, hat der Gesetzgeber inzwischen diverse Rechte gesetzlich verankert. De facto stehen dem Versuch, diese in Anspruch zu nehmen, jedoch allzu oft neue Barrieren entgegen.

Fragt man Experten oder Betroffene selbst, dann entsteht der Eindruck, dass Menschen mit Behinderung, die bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche keine zermürbende und oft auch erniedrigende Auseinandersetzungen mit Sozialleistungsträgern führen müssen, nahezu in der Minderheit sind. Trotz aller rechtlichen Verbesserungen heißt es noch allzu oft: Theorie gut, Praxis mangelhaft.

Egal, ob jemand einen Antrag auf das Persönliche Budget stellt oder ob ein Rehaaufenthalt, eine Erwerbsunfähigkeitsrente, der Grad der Behinderung oder ein lebensnotwendiges Hilfsmittel beantragt wird – das Tauziehen mit Kostenträgern und Behörden scheint vorprogrammiert.

Von der Herausforderung, Recht(e) zu bekommen

Recht haben und Recht bekommen sind in der Praxis also häufig zwei Paar Schuhe. Die Ursachen dafür sind komplex. Das deutsche Sozialrecht ist unübersichtlich. Es gibt zudem eine große Anzahl von Institutionen, die für Menschen mit Behinderung zuständig sind. Viele Prozesse haben sich verändert und so manche unklare Rechtsbegriffe lassen viel Spielraum für Interpretationen.

Längst nicht alle zuständigen Stellen kommen mit der nötigen Qualifizierung der Mitarbeitenden hinterher – zumal die personelle und die finanzielle Ausstattung nicht größer geworden sind. Die rechtlichen Ansprüche von Menschen mit Behinderung hingegen schon. Hinzu kommt, dass viele Zuständigkeiten von der Landes- auf die kommunale Ebene verlegt wurden – und damit Kompetenzen erst einmal neu aufgebaut werden müssen. Bei der Umsetzung des BTHG gibt es zudem von Bundesland zu Bundesland viele Unterschiede – was die Ausgangslage nicht einfacher macht.

Vom Bittsteller zum gleichberechtigten Bürger – ein Paradigmenwechsel

Auch wenn das BTHG eine an den individuellen Bedarfen ausgerichtete Unterstützung für Menschen mit Behinderung und eine entsprechende Neuausrichtung der Leistungsangebote verlangt, müssen Betroffene häufig selbst nachweisen, was ihnen zusteht. Das mag zum einen an den klammen Kassen liegen. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass der Paradigmenwechsel vom Verständnis behinderter Menschen als Bittsteller hin zu gleichberechtigten Bürgern, die ihre Rechte selbstverständlich einfordern, noch nicht überall angekommen ist.

Mehrere Personen, einige im Rollstuhl, sitzen auf einem Podium. Dahinter viele selbstgemalte Plakate, auf dem größten steht "Krüppeltribunal 1981" — Krüppelgruppen gründeten sich ab Ende der 1970er Jahre in mehreren Städten. Die selbstgewählte Bezeichnung als „Krüppel“ war ein provokanter Hinweis auf die Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung als Objekte des Mitleids. Die Krüppelgruppen setzten sich mit teils spektakulären Protestaktionen gegen Bevormundung ein. Das Foto zeigt das „Krüppeltribunal“, das Aktivisten 1981 in Dortmund durchführten. Die Teilnehmer*innen erhoben hier Anklage gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte.

Mehrere Rollstuhlfahrer und andere Personen protestieren mit Plakaten vor einem Gebäude — Barrierefreie Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Aber der öffentliche Nahverkehr war lange Zeit (und ist teils noch immer) nicht voll zugänglich für Menschen mit Behinderung. Ab Ende der 1970er Jahre engagierten sich deshalb viele Aktivist*innen für einen barrierefreien ÖPNV und für den Erhalt von Sonderfahrdiensten, die von Kürzungen bedroht waren. Das Bild zeigt Proteste am Rande einer Tagung des Verbands öffentlicher Verkehrsbetriebe 1986 in Hannover.

Vier Personen sitzen an einem Besprechungstisch — Nicht mehr bevormundet werden und in Sondereinrichtungen leben: In den 1980er Jahren bauten Aktivist*innen ambulante Hilfsdienste und Zentren für Selbstbestimmtes Leben (ZsL) auf. In den ZsL wurden Menschen mit Behinderung erstmalig von anderen behinderten Menschen beraten und unterstützt. Das Bild zeigt ein Arbeitsgruppen-Treffen des ZsL Köln 1988. Bis heute ist die Beratungsstelle wie ähnliche Zentren an vielen anderen Orten auch als Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung tätig.

Zahlreiche Menschen mit und ohne Behinderung bei einem Demonstrationszug auf einer Straße — Am 5. Mai 1992 gingen in Nürnberg (Foto) und in anderen Städten viele Menschen auf die Straße, um sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ ist seitdem ein wichtiger Aktionstag. Die Idee zum ersten „5. Mai“, der zugleich Europatag ist, entstand auf einer Tagung der Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) 1991. Schon wenige Monate später beteiligten sich Tausende daran.

Mehrere Personen im Rollstuhl verfolgen eine Diskussionsveranstaltung — In den 1990er Jahren war die rechtliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein zentrales Thema der Behindertenrechtsbewegung. Das Bild zeigt eine Diskussionsveranstaltung des „Initiativkreises Gleichstellung Behinderter“ (später NETZWERK ARTIKEL 3) im Rahmen der Messe REHA 93 in Düsseldorf. Bereits zwei Jahre früher, bei der REHA 91, wurde der „Düsseldorfer Appell“ verabschiedet, in dem die Aktivisten ein Gleichstellungsgesetz und eine Grundgesetzergänzung forderten.

Mehrere Menschen auf den Treppen vor einem Gebäude — Am 30. Juni 1994 ergänzte der Bundestag den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Satz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Ein Meilenstein, den Aktivist*innen in Berlin feierten. Das Bild zeigt (vorne von links) Karl Finke und Ottmar Miles-Paul. Mit der „Aktion Grundgesetz“, initiiert von der Aktion Mensch und mit Leben gefüllt von über 100 Initiativen, ging das Engagement weiter. In den folgenden Jahren wurden Gleichstellungsgesetze für Bund und Ländern verabschiedet.

Der Kampf für die eigenen Rechte ist anstrengend – und lohnt sich

Deshalb ist es oft sehr anstrengend, sich für die eigenen Rechte einzusetzen – ungeachtet der wertvollen Unterstützung, die etwa die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) den Betroffenen heute bieten kann. Vorbehalten und bürokratischen Hürden zu trotzen, hält dennoch nicht jede und jeder durch. Psychische Erkrankungen oder Lernschwierigkeiten machen den Kampf noch einmal schwieriger.

Trotzdem lohne er sich, meint Felix Welti, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität Kassel. Für ihn sind Gesetze auch das, was wir damit machen. Um träge Institutionen sowie eingefahrene Strukturen zu ändern, dürften nach Felix Weltis Meinung Menschen mit Behinderung noch vehementer ihre Rechte einklagen. „In einem Rechtsstaat kann man eine Klage durchaus auch als Qualitätssicherung sehen. Gerichtliche Klärungen können hilfreich sein für sehr viele Menschen und die tatsächliche Umsetzung eines Gesetzes.“ Es bleibt also noch einiges zu tun – in den Gerichtssälen, aber auch im Alltag und in den Institutionen.

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Gut erklärt: Das Bundesteilhabegesetz im Alltag

Was die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes im Alltag bedeuten, erklären die Videos der EUTB Heidelberg.

Filme mit Gebärden und Untertiteln

"Behindert zu sein, ist auch Arbeit"

In ihrer Kolumne „Behindert zu sein, ist auch Arbeit“ berichtet Paloma Olszowka davon, wie viel Kraft der Kampf mit Leistungsträgern kostet und wie viel Aufwand damit verbunden ist. Die Bloggerin und Aktivistin hat eine Tetraparese, eine Lähmung der vier Extremitäten. Obwohl sich das nie ändern wird, ist sie gezwungen, ihr Persönliches Budget jedes Jahr neu zu beantragen. Um ihre 24-Stunden-Assistenz zu rechtfertigen, muss sie ständig mit Behörden telefonieren, wiederholt Widersprüche gegen Leistungsbescheide einlegen und manchmal auch mithilfe von Anwält*innen Klageverfahren anstrengen. Damit ist sie keine Ausnahme.

Zu der Kolumne

Behindertenrechte zum Hören

Der Podcast „Echt Behindert“ der Deutschen Welle beschäftigt sich mit Barrierefreiheit und Inklusion. Die Rechte von Menschen mit Behinderung werden regelmäßig thematisiert – zum Beispiel in diesen Folgen:

DW-Podcast „Echt behindert – Der Podcast zu Barrierefreiheit und Inklusion“, Folge 2: Behindertenrechte sind Menschenrechte

DW-Podcast „Echt behindert – Der Podcast zu Barrierefreiheit und Inklusion“, Folge 7: Krüppelstandpunkt und selbstbestimmtes Leben

Rechte für Menschen mit Behinderung in Deutschland

Welche Rechte haben Menschen mit Behinderung? Wie können sie dieses Recht durchsetzen? Wir haben Tipps und Hintergrundinformationen zusammen getragen.

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Fotos: Lydia Gans, Ernst Herb/Archiv MOBILE e.V., Getty Images, Nitschke/ZDF, ZsL Köln, Hagen Gerullis, Messe Düsseldorf, Sigrid Arnade

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