„Warum wir keine ‚Behindertenpartei‘ brauchen“

Auch dreizehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht wesentlich verbessert. Somit ist es doch eigentlich die mehr als logische Konsequenz, endlich Veränderungen in der Behindertenpolitik zu fordern und sich für die Belange und Rechte von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Und wo könnte es fruchtbarer und erfolgsversprechender sein, als in Form einer Partei? Eine Partei von Menschen mit Behinderung, für Menschen mit Behinderung.

Kaum Menschen mit Behinderung im Bundestag

Jeder zehnte Mensch in Deutschland hat eine Behinderung. Diese Quote spiegelt sich aber bei Weitem nicht in der Politik und im Bundestag wider. Warum nicht also mit einer ganzen Partei dieses Vakuum füllen? Neben den großen, sogenannten „Volksparteien“ gibt es ja immer wieder kleinere Parteien, die sich auf ein Thema spezialisiert haben, zum Beispiel die „Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz“ (Tierschutzallianz), das „Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei“ (BGE), „Die Urbane. Eine HipHop Partei“ oder auch die „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ (V-Partei3). Aber ist es überhaupt möglich, das Thema Behinderung mit Interessen, Haltung oder Ideologie zu vergleichen? Ich finde nicht!

Behindert sein, behindert werden, kurzum: Ein Mensch mit Behinderung zu sein, gehört zur Identität. Genauso wie Hautfarbe, Herkunft oder auch sexuelle Orientierung und Geschlechtszugehörigkeit ein Teil der menschlichen Identität ist.

Natürlich interessieren mich als Mensch mit Behinderung auch beziehungsweise insbesondere behindertenpolitische Themen. Aber doch nicht nur. Ich stelle mir doch auch die Frage, wie wir den Klimawandel in den Griff bekommen, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern kann oder wie wir uns gegen Gewalt und Rassismus einsetzen können. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Diese Themen sollten alle Menschen umtreiben.

Das Thema Behinderung in der Politik stets mitdenken

Ich wünsche mir aber, dass bei all diesen Themen das Thema Behinderung mitgedacht wird – ganz im Sinne des Disability Mainstreaming. Das bedeutet, dass es nicht als gesondertes Thema angesehen wird, sondern überall mit aufgenommen wird und somit die behinderten Menschen und ihre Interessen als Wähler*innen, Arbeitnehmer*innen oder Eltern widerspiegeln. Zum Beispiel beim Thema Arbeitspolitik: Warum haben Menschen mit Behinderung so schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt? Und warum ist die Ausgleichsabgabe noch immer zu niedrig? Warum wird sie dafür verwendet, das System der Behindertenwerkstätten aufrechtzuerhalten? Umweltpolitik: Wie können sich auch Menschen mit Behinderung engagieren? Verkehrspolitik: Wie sehen barrierefreie Städte der Zukunft aus? Bildungspolitik: Wie können wir gute und vollumfängliche Inklusion in der Schule erreichen?

UN-Behindertenrechtskonvention muss umgesetzt werden

Diese Aspekte müssen von den Parteien im Bundestag aufgegriffen und behandelt werden. Denn anscheinend haben immer noch einige nicht begriffen, dass das Recht auf Inklusion ein Menschenrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur eine schöne, gut klingende internationale Vereinbarung ist – eine gut gemeinte Imagekampagne –, die am Ende ohne politische Konsequenzen bleibt. Eine gesonderte Partei für Menschen mit Behinderung, in der womöglich dann auch noch alle Mitglieder*innen eine Behinderung hätten, würde der ganzen Thematik nicht gerecht und würde auch das Thema Inklusion ad absurdum führen.

Wir Menschen mit Behinderung wollen keine weitere Sonderform, keinen weiteren exklusiven Raum, in dem wir uns dann abseits der Mehrheitsgesellschaft austoben dürfen, aber ja keinem wehtun und Forderungen formulieren, die den geschlossenen Raum nicht verlassen. Wir wollen mit an die Tische, an denen die Entscheidungen getroffen werden, und diese auch treffen – wir wollen sichtbar sein, wir wollen dazugehören - übrigens nicht nur als behinderte Menschen, sondern mit unserer jeweiligen beruflichen und sozialen Perspektive.

Gesetzesentwürfe zeigen Notwendigkeit

Das dies nötig – und eigentlich auch schon längst überfällig – ist, zeigen die zahlreichen Gesetzesentwürfe der letzten Jahre, die die Lebenssituation von behinderten Menschen eher noch verschlechtert haben. Sowohl beim Bundesteilhabegesetz als auch beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz wurden seitens der Ministerien eklatante Fehler begangen, die, wenn Betroffene von Anfang an involviert gewesen wären, sicher verhindert hätten werden können. So mussten aber erst wieder Hunderte Menschen mit Behinderungen auf die Straße und die Missstände im Zuge von Protesten aufzeigen. Im Fall des Bundesteilhabegesetzes führte erst eine Stellungnahme des Vereins AbilityWatch dazu, dass die Expert*innen in eigener Sache in den Ausschuss für Arbeit und Soziales eingeladen wurden, um ihre Expertise einzubringen – natürlich unentgeltlich. Und so sind es dann wieder einmal wir, über deren Köpfe hinweg etwas entschieden wird und die dann schließlich doch den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. Ein Leben in Habachtstellung.

Normalität statt Behindertenpartei

Mit einer „Behindertenpartei“ – die, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, eh an sämtlichen Fünfprozenthürden scheitern würde – werden wir es so nicht schaffen, das Thema Behinderung in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken.

Und wenn dann auch die Politik hoffentlich irgendwann mal so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft, dann wäre es natürlich der große Wunsch, dass Politiker*innen mit Behinderung sich nicht immer zwangsläufig nur zu den Themen Inklusion, Gesundheits- oder Sozialpolitik äußern und engagieren müssen, sondern sich auch anderen Themengebieten widmen können, die sie interessieren.