Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge

Früher galt Behinderung als „Problem“ des Einzelnen. Viele Leute meinten: Menschen mit Behinderung sind nicht selbstständig. Man muss sie versorgen. Inzwischen hat sich gesellschaftlich und rechtlich manches verbessert. Menschen mit Behinderung können heute selbstständig leben. Dafür sorgen zahlreiche gesetzliche Regelungen. Trotzdem müssen viele von ihnen noch immer um ihr gutes Recht kämpfen.

Text von Astrid Eichstedt und Stefanie Wulff
Übersetzung von Astrid Eichstedt
 

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) trat am 26. März 2009 in Kraft. Das war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. In der UN-BRK steht unter anderem: Die Rechte von Menschen mit Behinderung betreffen alle Lebensbereiche. Alle Bereiche der Politik müssen sich darum kümmern. Julia Zinsmeister ist Professorin für Öffentliches Recht an der TH Köln. Sie sagt: „Die UN-BRK hat einen neuen Umgang mit Behinderung ausgelöst. Inklusion ist heute ein sehr wichtiges Thema. Aber nicht alle verstehen darunter das Gleiche. Inklusion ist wichtig, Das zeigt sich auch bei neuen Gesetzen und vor Gericht. Bei Rechtsstreitigkeiten beziehen sich viele Gerichte auf die UN-BRK. In weiten Bereichen der Gesellschaft gibt es einen Werte-Wandel.“

Dieser Werte-Wandel bedeutet: Der Staat versorgt Menschen mit Behinderung nicht einfach, wenn sie das nicht wollen. Der Staat ermöglicht Menschen mit Behinderung jetzt mehr Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Behinderung wird nicht länger als medizinisches Problem betrachtet. In Wirklichkeit entsteht Behinderung durch äußere Barrieren. Diese Barrieren behindern Menschen. Sie können nicht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Einige Beispiele: Arbeitsplätze sind nicht so eingerichtet, dass Menschen mit Behinderung gut arbeiten können. Es gibt zu wenig Assistenten für Menschen mit Behinderung. Es fehlen nötige Hilfsmittel. Die Beratung bei rechtlichen Fragen ist schlecht. Oder sie fehlt ganz. Der Zugang zu Informationen fehlt. Oder die Informationen sind nicht barrierefrei. Zwar hat sich die Rechtslage für Menschen mit Behinderung inzwischen sehr verbessert. Im Gesetzbuch stehen jetzt viele Rechte auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Doch oft können Menschen mit Behinderung diese Rechte nicht ohne Weiteres durchsetzen.

Ein kurzer Rückblick zeigt: Schon seit Jahrzehnten versuchen viele Menschen, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken. Dafür haben vor allem engagierte Betroffene gekämpft. Der Blick zurück zeigt aber auch: Gute Reformen bewirken nicht immer eine geänderte Praxis. Seit den 1970er Jahren haben Vertreter der Behinderten-Bewegung in Deutschland für ihre Rechte gekämpft. Sie haben erreicht, dass es seit  1994 einen neuen Artikel im Grundgesetz gibt. Darin steht: Menschen dürfen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Schon zwei Jahre vorher ersetzte das Betreuungs-Recht das bis dahin gültige Vormundschafts-Recht. Ein Betreuer ist dem Willen des Betreuten verpflichtet. Er hilft und unterstützt ihn nur dort, wo er es tatsächlich benötigt. Tatsächlich wenden viele Einrichtungen heute immer noch Vormundschaft an.

Seit 2001 gibt es das Sozialgesetzbuch 9. Darin sind erstmals viele Regelungen für Menschen mit Behinderung in einem Gesetzbuch zusammengefasst. Ein Jahr später trat das Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet vor allem Bundesbehörden zu Barrierefreiheit. 2006 folgte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es soll Schutz vor Ausgrenzung durch Privatpersonen bieten. Zum Beispiel durch Arbeitgeber oder Vermieter. Julia Zinsmeister sagt: „Nicht nur Barrieren in Bundesbehörden verhindern Teilhabe. Sondern Barrieren gibt es auch im privaten Bereich. Hier macht die UN-BRK deutlich: Auch die privaten Bereiche müssen sich um Barrierefreiheit kümmern.“ Bislang sind private Unternehmen aber immer noch nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet.

2016 verabschiedete die Bundesregierung das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die darin enthaltenen Neuerungen gelten nicht alle sofort. Sondern sie treten nacheinander in vier Stufen in Kraft. Es dauert noch bis 2023, bis alle vier Stufen des BTHG in Kraft getreten sind. Das BTHG ist ein weiterer wichtiger Schritt. Es stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Kritiker sagen aber: Viele entscheidende Forderungen der Behinderten-Bewegung sind mit dem BTHG nicht umfassend erfüllt. Das gilt zum Beispiel für die Forderung „ambulant vor stationär“. Es gibt immer noch Menschen, die gegen ihren Willen in stationären Einrichtungen wohnen sollen. Denn das kostet weniger.

Eine der wichtigsten Änderungen im BTHG betrifft die Eingliederungs-Hilfe. Wie viel Eingliederungs-Hilfe man bekommt, hängt vom eigenen Einkommen und Vermögen ab. Aber Menschen mit Behinderung dürfen jetzt mehr Geld ansparen als früher. Sie dürfen bis zu 50.000 Euro behalten. Dieses Geld wird nicht auf die Eingliederungshilfe angerechnet. Es ist auch egal, wie viel ein Ehepartner von Menschen mit Behinderung besitzt oder verdient. Die Menschen mit Behinderung bekommen nun trotzdem Leistungen der Eingliederungshilfe. Ebenfalls neu ist das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“. Es gilt seit 2020. Bislang mussten Eltern auch für ihre volljährigen Kinder etwas bezahlen. Das brauchen sie jetzt nicht mehr. Die volljährigen Kinder bekommen die volle Eingliederungs-Hilfe.


Theorie gut, Praxis mangelhaft

Es gibt viele gute neue Gesetze. Sie sollen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Menschen sollen ihren Alltag möglichst selbstständig regeln können. Wer diese Rechte in Anspruch nehmen will, muss aber oft neue Barrieren überwinden. Viele Menschen mit Behinderung müssen lange mit Behörden kämpfen. Viele rechtliche Verbesserungen sind zwar in der Theorie gut. Aber in der Praxis sind sie mangelhaft.

Einige Beispiele: Jemand stellt einen Antrag auf das Persönliche Budget. Damit können Menschen mit Behinderung selbst entscheiden, welche Unterstützungs-Leistungen sie einkaufen. Ein anderer stellt einen Antrag für einen Reha-Aufenthalt. Wieder ein anderer beantragt eine Erwerbs-Unfähigkeitsrente. Oder er braucht ein notwendiges Hilfsmittel oder einen Schwerbehinderten-Ausweis. In all diesen Fällen gibt es oft schwierige Auseinandersetzungen mit Kostenträgern und Behörden.

2019 beauftragte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Umfrage. Es ging um „Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen mit Behörden“. Das Ergebnis: Nur 10 Prozent der Befragten fühlten sich von Sachbearbeitern gut beraten. Weitere Ergebnisse zeigten: Oft bekommen die Antragsteller erst nach Monaten eine Antwort. Manchmal fühlen Behörden sich gar nicht zuständig. Dann lehnen sie Anträge häufig eher ab. Sie leiten sie nicht an die richtige Stelle weiter. Und Mitarbeiter von Behörden üben auch Druck aus. Der Grund: Antragsteller sollen ihre Anträge zurückziehen. Oder zumindest weniger beantragen.

Viele Menschen mit Behinderung brauchen Hilfe von Rechtanwälten oder sozialen Einrichtungen. Sonst verlieren sie bei Auseinandersetzungen mit Behörden. Es kostet viel Kraft, mit Leistungsträgern zu kämpfen. Und es ist sehr aufwändig. Davon berichtet die Bloggerin und Aktivistin Paloma Olczowka eindrucksvoll in ihrer Kolumne. Die Kolumne heißt „Behindert zu sein ist auch Arbeit“. Die 26-Jährige hat eine Tetraparese. Das ist eine Lähmung der Arme und Beine. Das wird sich niemals ändern. Trotzdem muss Paloma Olczowka jedes Jahr wieder einen Antrag auf ein Persönliches Budget stellen. Sie braucht 24-Stunden am Tag eine Assistenzkraft. Um sie zu bekommen, muss sie ständig mit den Behörden telefonieren. Sie muss immer wieder Widersprüche einlegen. Manchmal braucht sie Anwälte und muss vor Gericht gehen. Paloma Olczowka ist damit keine Ausnahme.

Recht haben und Recht bekommen

Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge. Warum ist das so? Dafür gibt es viele Ursachen. Das deutsche Sozialrecht ist unübersichtlich. Es gibt viele verschiedene Institutionen, die für Menschen mit Behinderung zuständig sind. Viele Gesetze und Regelungen sind neu. Oft werden diese neuen Gesetze und Regelungen unterschiedlich angewendet. Nicht alle Mitarbeiter in Behörden und Institutionen kennen sich mit den neuen Gesetzen aus. Und die Kommunen haben wenig Geld. Deshalb ist es schwierig, Mitarbeiter zu schulen. Oder zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Bei der Umsetzung des BTHG gibt es zudem in den einzelnen Bundesländern viele Unterschiede. Das macht die Ausgangslage noch schwieriger.

Menschen mit Behinderung müssen oft selbst beweisen, dass ihnen bestimmte Leistungen zustehen.  Das liegt auch daran, dass die meisten Kommunen wenig Geld haben. Viele haben aber auch noch eine veraltete Vorstellung: Sie denken, Menschen mit Behinderung müssen um Leistungen bitten. Sie haben noch nicht verstanden: Menschen mit Behinderung sind gleichberechtige Mitbürger.

Deshalb ist es so anstrengend, für die eigenen Rechte zu kämpfen. Neuerding gibt es zwar die Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®). Sie kann Menschen mit Behinderung unterstützen. Trotzdem bleibt der Kampf anstrengend. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Lernschwierigkeiten ist es sogar noch schwieriger. Trotzdem lohnt sich der Kampf. Das sagt Felix Welti. Er ist Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität Kassel. Er meint: „Es kommt darauf an, was man mit Gesetzen macht. Menschen mit Behinderung sollen ruhig laut ihre Rechte einklagen. Nur so ändern sich Institutionen langsam. Nur so können Gerichte wichtige Urteile fällen. Auf diese Urteile können  sich dann auch andere berufen.
Es bleibt also noch einiges zu tun. Es gibt aber schon einige gute Ideen und Ansätze. Viele Ideen und gut Beispiele findet man im Magazin „MENSCHEN. Inklusiv leben.“